Bayerns Polizei setzt ab 2021 auf Taser - Kritik von Grünen
12.11.2020, 11:40 Uhr
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann muss das vorneweg loswerden. Das sei wie so oft im Leben: "Wenn die Leute vom Tempo sprechen, meinen sie eigentlich nur ein Papiertaschentuch. So ist das auch beim Taser." Herrmann nennt die Elektroschockpistole lieber bürokratisch korrekt Distanz-Elektroimpulsgerät, kurz DEIG.
Ob DEIG oder Taser, vom Nutzen der Distanzwaffe ist der Innenminister überzeugt. Seit 2006 setzen die Spezialeinheiten sie ein; seit 2015 hat eine polizeiinterne Arbeitsgemeinschaft im Polizeipräsidium Oberpfalz um Thomas Hecht geprüft, ob der Taser auch für andere Einheiten geeignet sein könnte. Er ist es, "unter bestimmten Voraussetzungen", wie Joachim Herrmann sagt.
Auf Distanz
Bislang sind die Beamten im Streifendienst und bei den geschlossenen Verbänden mit Dienstpistole ausgestattet, mit Schlagstock und Pfefferspray. Der Taser schließt die Lücke zwischen Pistole und Spray, weil er auf die Ferne eingesetzt werden und Angreifer ausschalten kann, ohne dass er potenziell lebensgefährlich wäre. Das Gerät schießt zwei kleine Metallpfeile ab, die über dünne Stahlfäden mit dem Taser verbunden bleiben. Treffen sie ihr Ziel, fließt fünf Sekunden lang Strom, der das Gegenüber außer Gefecht setzt. "Muskelkontraktion mit Demobilisierung" heißt das im Beamtendeutsch.
Bayerns Polizei will Elektroschocker-Einsatz deutlich ausweiten
Beim Einsatz selbst geht Bayern einen Sonderweg. Zwar statten mehrere Bundesländer ihre Einheiten mit dem Gerät aus, das aus US-amerikanischen Spielfilmen bekannt ist. Doch anders als in den USA erhalten Bayerns Streifenbeamte das Gerät nicht. Und anders als in anderen Bundesländern dürfen nur speziell geschulte Vierer-Teams den Taser einsetzen: Ein Beamter sichert den Taserschützen, zwei fangen bei einem Treffer das Gegenüber auf, damit es sich beim Sturz nicht verletzt, denn "ein stabiles Stehen ist dann nicht mehr möglich", wie Hecht sagt.
Grünen-Fraktionschefin warnt vor Todesfällen
Vor allem die Erfahrungen in den USA lassen die Grünen aufhorchen. Als Herrmann im Innenausschuss des Landtags seine Pläne vorstellt und berichtet, die geschlossenen Verbände wie das USK oder die Einsatzzüge etwa beim Polizeipräsidium Mittelfranken sollen Taser erhalten, warnt Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze. Es gebe Untersuchungen, sagt sie, nach denen zwischen 2010 und 2017 in den USA 802 Menschen durch Taser gestorben seien. Und sie erinnert an den Fall eines Mannes in Nürnberg.
Im Oktober 2018 hatten ihn Spezialkräfte mit einem Taser betäubt. Wenige Stunden später war er gestorben. Allerdings nicht wegen des Taser-Einsatzes, wie AG-Leiter Thomas Hecht sagt. Sondern, weil er vollgepumpt mit Drogen gewesen war. Auch den Vergleich mit den USA hält Herrmann für falsch. Ein Jahr hat die AG den Taser im Einsatz getestet. 32 Mal zückten die Beamten das Gerät, 27 Mal gab das Gegenüber sofort klein bei. Nur fünfmal drückten die Beamten ab. Kein Vergleich mit den USA.
Zahl der Übergriffe wächst: Wenn Polizeibeamte zu Opfern werden
Dort, daran erinnert Herrmann, sind im vergangenen Jahr rund 1100 Menschen durch Schüsse aus Polizeiwaffen gestorben. In Deutschland kam im gleichen Zeitraum "ein Dutzend Menschen durch Schusswaffengebrauch zu Tode", wie Herrmann das ausdrückt. In Bayern haben Polizeibeamte 2019 im Einsatz nur sieben Mal zur Waffe gegriffen.
Kein Allheilmittel
Ein Allheilmittel, das sagt Innenminister Joachim Herrmann, sei der Taser nicht. Aber er biete die Chance, dass die Beamten im Einsatz "potenziell gefährliche Täter mit weniger harten Mitteln als der Schusswaffe stoppen" könnten. Aus Polizeisicht bemerkenswert ist dabei der abschreckende Effekt, den der Taser besitzt. Ähnliche Erfahrungen haben die Beamten mit den so genannten Bodycams gemacht. 1400 solcher Kameras hat das Innenministerium auf die Inspektionen verteilt.
Die Erfahrungen seien gut, heißt es im Innenministerium. Die Kameras wirkten deeskalierend, weil sie Angreifer abschreckten. Gleichzeitig nutzen Gerichte die Aufnahmen als Beweismaterial, weil sie falsche Anschuldigungen gegen Polizeibeamte ebenso widerlegen wie sie deren Fehlverhalten aufzeigen können.
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