Bezüge von Bayerns Abgeordneten könnten erstmals sinken

Nürnberg - Im Juli steht turnusgemäß wieder eine Anpassung der Diäten der Abgeordneten im bayerischen Landtag an. Diesmal könnten die Bezüge der Volksvertreter erstmals sinken. 2020, dem ersten Corona-Jahr, zeigten sie sich spendabel. Die allermeisten spendeten damals den Betrag, um den ihre Abgeordnetenentschädigung - so heißt das offiziell - automatisch gestiegen ist.

Nachdem es zuvor immer wieder Streit gegeben hatte, weil die Parlamentarier selbst über die Höhe ihrer Bezüge bestimmten, hat sich das Parlament in Bayern schon vor fast 25 Jahren für eine andere, transparentere Lösung entschieden. Sie gilt mittlerweile auch im Bundestag.

Seit 1996 werden die Diäten der Abgeordneten, die im Münchner Maximilianeum sitzen, jedes Jahr zum 1. Juli an die allgemeine Einkommens- und Preisentwicklung angepasst. Die dafür notwendigen Daten werden vom Landesamt für Statistik in Fürth ermittelt.

Nach Auskunft der Landtagsverwaltung werden dabei etwa die durchschnittlichen Bruttomonatsverdienste von Voll- und Teilzeitmitarbeitern sowie von geringfügig Beschäftigten in Bayern berücksichtigt. Dazu werden Daten erfasst aus dem produzierenden Gewerbe, dem Dienstleistungsbereich und dem öffentlichen Dienst. Das heißt, die Verdienstmöglichkeiten in diesen Bereichen wirken sich direkt positiv oder negativ auf die Bezüge der Abgeordneten aus.

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Franken

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Anpassung zeitversetzt

Wichtig dabei ist, diese Anpassung jeweils zeitversetzt zur allgemeinen Einkommensentwicklung vorgenommen wird. Für die Änderung in diesem Jahr gelten demnach die Daten vom dritten Quartal 2020 im Vergleich zum dritten Quartal 2019. Wie die Zahlen konkret aussehen, ist noch unbekannt. Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise sind bislang noch nicht berücksichtigt.

Es kann aber durchaus sein, dass den bayerischen Parlamentariern am Ende Geld im Portemonnaie fehlt. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes sind laut Medienberichten die Nominallöhne im ersten Quartal 2020 noch gestiegen, im zweiten und dritten Quartal aber um 4 beziehungsweise 1,3 Prozent gesunken.

Sollten Bayerns Volksvertreter in diesem Jahr tatsächlich mit einem Minus leben müssen - sie werden es verschmerzen können. Zuletzt, zum 1. Juli 2020, gab es bei der Entschädigung ein Plus um 2,5 Prozent auf 8657 Euro im Monat. Hinzu kommt eine Kostenpauschale. Die stieg im vergangenen Jahr um 1,7 Prozent auf 3589 Euro.

212 Euro im Monat mehr

Weil zum Zeitpunkt dieser Erhöhung auch die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie für viele Menschen schmerzlich spürbar waren, hat sich die die große Mehrheit der Parlamentarier zu einer Solidaritätsaktion entschlossen. Nur die AfD reagierte nicht auf eine Anfrage.

Jeder einzelne der 85 CSU-Abgeordneten aber hat nach Angaben der eigenen Fraktion 2020 die jährliche Diätenerhöhung von je 2544 Euro - das entspricht 212 Euro im Monat - gespendet. Der Betrag ging wahlweise an die Bayerische Landesstiftung, die Bayerische Stiftung Hospiz oder den Landesverband Tafel Bayern e.V.. CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer wollte das, wie die Vertreter aller anderen Fraktionen auch, als Zeichen der Solidarität verstanden wissen, "wenn Millionen Menschen in Kurzarbeit sind oder sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen".

Bei den 38 Mitgliedern der Grünen-Fraktion kamen insgesamt fast 100.000 Euro zusammen. Die wurden in unterschiedlicher Höhe auf über 50 Vereine, Initiativen und Einrichtungen verteilt, von A wie Aids-Hilfe Nürnberg-Fürth-Erlangen bis Z wie Zivil Courage für Alle der Gemeinde Brunnthal (Kreis München).

Jedem Politiker selbst überlassen

Die 27-köpfige Fraktion der Freien Wähler (FW) hat es jedem ihrer Mitglieder selbst überlassen, wofür dieser die jährlicher Erhöhung von 2544 Euro spenden möchte. "Das ist eine Summe, die landesweiten Organisationen wenig nützt, mit der man zuhause in den Stimmkreises aber viel Gutes bewegen kann", meinte Fabian Mehring 2020, der Parlamentarische Geschäftsführer, "jeder von uns weiß, welcher Gastronom, Sportverein oder Kulturschaffende in seinem Heimatstimmkreis derzeit dringend auf Unterstützung angewiesen ist."

Auch die SPD Fraktion hat es ihren 22 Mitgliedern freigestellt, wohin diese ihre Spende fließen lassen. Die FDP-Fraktion (elf Mitglieder) hielt es ebenso. Bei den Liberalen gab es Liste von 41 gemeinnützigen Organisationen und Projekten. Dazu gehörte auch das Pflegefachpersonal der Intensivstation des Uni-Klinikums Erlangen. Vor einem Jahr konnte noch niemand wissen, wie angespannt die Lage in solchen Versorgungseinrichtungen wegen Corona bis heute geworden ist.