Cannabis-Streit in Bayern schaukelt sich hoch: Fränkische Politikerin wettert über "Stasi-Methoden"

NÜRNBERG - Die bayerische Staatsregierung stemmt sich mit aller Kraft gegen die geplante Cannabis-Legalisierung. Gesundheitsminister Klaus Holetschek kündigt im Fall der Legalisierung eine ominöse "Kontrolleinheit" an. Eine fränkische Bundestagsabgeordnete kritisiert die "unhaltbaren Stasi-Methoden".

Der Vorstoß von Klaus Holetschek kommt nicht unbedingt überraschend, besonders nicht wenige Wochen vor der Landtagswahl. Seit vielen Monaten arbeitet sich die bayerische Staatsregierung an der von der Ampelkoalition geplanten Legalisierung von Cannabis ab. An der Spitze steht immer wieder der Gesundheitsminister, ein Dauermahner vor Psychosen und gesundheitlichen Problemen bei Jugendlichen. "Wir werden außerdem alle rechtlich infrage kommenden juristischen Schritte ergreifen, um gegen das Gesetz vorzugehen, sollte es in Kraft treten", sagte der CSU-Politiker am Donnerstag. Die Liste der Argumente gegen die Legalisierung ist lang für Holetschek. Abhängigkeit, eine Zunahme von Depressionen, allgemeine Antriebslosigkeit. "Das Vorhaben der Berliner Ampel bedroht die Gesundheit insbesondere junger Menschen."

Derweil lässt die Bundesregierung keinen Zweifel: Die Legalisierung wird kommen. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Cannabis von der Liste der verbotenen Substanzen zu streichen. Volljährige sollen bis zu 25 Gramm straffrei besitzen dürfen, privat können zudem drei Pflanzen pro Bundesbürger angebaut werden. In sogenannten Cannabis-Clubs können sich Konsumenten zu Vereinen zusammenschließen.

Cannabis-Ärger zwischen CSU und der Ampel

Holetschek will von alledem nichts wissen. Er kündigte im Bundesrat Gegenwind an. "Bayern setzt damit ein deutliches Zeichen, dass dieses unverantwortliche Gesetz gestoppt werden muss", sagt der CSU-Politiker. Er kündigt für Bayern eine "zentrale Kontrolleinheit" an. Die soll beispielsweise die Cannabis-Klubs penibel genau kontrollieren und überwachen.

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Kristine Lütke kennt die Haltung der bayerischen Staatsregierung nur zu gut. Die mittelfränkische Bundestagsabgeordnete ist suchtpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion und damit eine der Hauptverhandlerinnen im Legalisierungsprozess. "Der Bundesrat kann zwar Kritik üben, aber die Legalisierung von Cannabis am Ende nicht verhindern", sagt sie. Denn der aktuell vorliegende Entwurf ist als Einspruchsgesetz geplant. Klar ist: Im parlamentarischen Verfahren werden wir die Bedenken der Länder genau prüfen, die endgültige Entscheidung über die Ausgestaltung der Cannabis-Legalisierung liegt im Parlament."

Der Widerstand der Länder kann das Vorzeigeprojekt der Ampel also nicht stoppen, sagt Lütke, die Entschlossenheit demonstriert. "Mit der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken für Erwachsene sorgen wir endlich für mehr Jugend-, Gesundheits- und Verbraucherschutz."

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Und das auch in Bayern. So oder so. "Gerade der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek wettert laut gegen die Legalisierung von Cannabis - doch das ist nichts weiter als Wahlkampf-Getöse eines zahnlosen Tigers", sagt Lütke. "Die Forderung nach einer zentralen Cannabis-Kontrolleinheit im Freistaat ist absurd. Herr Holetschek ist gut beraten, polemisch abzurüsten. Anstatt mit unhaltbaren Stasi-Methoden im Umgang mit Cannabis-Konsumentinnen und -konsumenten zu drohen, sollte der bayerische Gesundheitsminister zur Sachebene zurückkehren!"