Das sagt eine Politik-Expertin zu Söders Regierungserklärung
20.4.2018, 15:08 Uhr
Nürnberger Zeitung: Frau Prof. Münch, ist die Agenda des neuen Ministerpräsidenten Söder ein großer Wurf oder der Versuch, mit viel Geld Wählerstimmen einzukaufen oder irgendwas dazwischen?
Münch: Eher etwas dazwischen. Was erwartet man von der ersten Regierungserklärung eines neu ins Amt gekommenen Ministerpräsidenten ein halbes Jahr vor der Landtagswahl? Söder muss sich Sorgen um die absolute Mandatsmehrheit machen. Da ist es natürlich, dass er versucht, die Wählerschaft auch über Wohltaten anzusprechen. Bayern hat den großen Vorteil, dass es sich das im Augenblick leisten kann. In den 1960er Jahren war in Deutschland die Anbindung der Wähler über Wahlgeschenke ganz selbstverständlich. Die Frage ist, wie lange trägt das und trägt es genug?
NZ: Söder betont selbst, dass sein Programm weit in die nächste Legislaturperiode tragen soll. Fehlt ihm die Vision für mehr?
Münch: Was fehlt, sind Antworten auf die Frage, wie die Veränderungen zustande kommen sollen. Es kann ja nicht nur über Geld laufen. Da kündigt der Herr Söder zum Beispiel an, dass mehr Lehrer und Polizisten eingestellt werden sollen, während die Opposition darauf hinweist, dass wir anscheinend eine relativ große Zahl von Lehrkräften haben, die befristete Arbeitsverträge haben. Das sind Strukturthemen, bei denen ich mich als Wählerin schon dafür interessieren würde, wie ein Staat mit solchen Unlogiken umgeht.
NZ: Es hat sich ja wieder so angehört, als setze die CSU jetzt auch wieder auf den Staat ...
Münch: Ich hätte mir ein wenig mehr Grundsätzliches erwartet zum Thema: Wie viel Staat soll es sein, was soll der Markt richten? Söders Versuch, bayerische Zuständigkeiten in Sachen Grenzschutz und Asyl zu begründen, zeigt das Dilemma, dass viele große Themen nicht in die Landeszuständigkeit fallen. Da wildert Söder ein bisschen in der Bundeskompetenz.
NZ: Wie wichtig ist es, auf diese Art dem bayerischen Patriotismus Zucker zu geben?
Münch: Man muss sich schon einmal fragen, wie groß dieser bayerische Patriotismus tatsächlich ist. Der Freistaat Bayern hat sich massiv verändert. Es gibt einen großen Zuzug nach Bayern. Ich selbst bin Zugezogene, wenn auch schon vor vielen Jahren. Natürlich kann ich verstehen, wenn man auf die eigenen Leistungen stolz ist. Die Politik wäre ja auch töricht, wenn sie denn darauf nicht verweisen würde. Aber der Rückfall in diesen kleinen Nationalismus, in das Liebäugeln mit katalanischen Anwandlungen - das fand ich dann doch ein bisschen zu viel "Bavaria first".
NZ: Vielleicht ein wenig Überkompensation eines Franken mit Blick auf Altbayern?
Münch: Das mag schon sein. Es war ein wenig überdosiert und erzeugt Schmunzeleffekte, wenn Bayern auch noch ins Weltall will. Ich persönlich hätte lieber etwas darüber gehört, wie man beispielsweise das strukturelle Problem des Wohnungsmarktes in den Griff bekommt. Aber das ist sicher auch eine Geschmackssache.
NZ: Macht Söder das Richtige, um die AfD möglichst doch noch aus dem Landtag herauszuhalten?
Münch: Söder will deutlich machen, dass er verstanden hat: Dass sich die Bevölkerung gegenüber den Migranten phasenweise vernachlässigt gefühlt hat. Er setzt dem ganz vehement etwas entgegen, indem er betont: Jetzt kommen wieder die Einheimischen dran. Das ist nicht verkehrt und vermutlich auch ganz geschickt, ich bin mir nur nicht sicher, ob man das in dieser Weise herauskehren muss. Die Wählerschaft ist ja auch nicht blöd, und wenn sie das Gefühl hat, eine Regierung agiert in dieser Weise, um sich anzubiedern, ist es vielleicht ein wenig zu offensichtlich.
NZ: Ihre Prognose: Wird die AfD unweigerlich im nächsten bayerischen Landtag sitzen?
Münch: Die AfD ist eher ein Auffangbecken für Unzufriedenheit. Wenn es gelingt, den Menschen das Gefühl zu geben, ihr braucht nicht zur AfD gehen, sondern seid mit eurer Unzufriedenheit bei uns an der richtigen Adresse, dann ist dies tatsächlich eine Möglichkeit, der AfD massiv das Wasser abzugraben. Der Versuch, die AfD unter fünf Prozent zu halten, ist nicht von vornherein zum Scheitern verurteilt. Bei früheren Wahlen hat die AfD davon profitiert, dass sie Nichtwähler zu Protestwählern gemacht hat. Das muss nichts Dauerhaftes sein. Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass Söders Strategie dazu die richtige ist.
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