Debatte um Transparenz bei ICE-Werk: Wie viel Einfluss nahm Söder?

München - Die FDP fordert, die Rolle Söders bei der Standortsuche für das neue ICE-Werk in der Region aufzuklären. Dabei geht es vor allem um einen Brief, den der Ministerpräsident an eine Parteikollegen geschrieben haben soll.

Geht es um den Standort für das neue ICE-Werk in der Region, ist eine hitzige Debatte meist programmiert, so auch bei der Diskussion im Ausschuss für Wohnen, Bau und Verkehr am Dienstag im Bayerischen Landtag. Eigentlich sollte dort analysiert werden, wie die Bürger besser und transparent in die Planung für solche Großprojekte einbezogen werden können, doch gerade ob letzter Punkt in Sachen ICE-Werk erfüllt wurde, darüber herrschte Uneinigkeit.

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Unter anderem die FDP wollte von den anwesenden Experten wissen, inwiefern Söder auf die Standortauswahl Einfluss genommen habe. Der Forchheimer FDP-Abgeordnete Sebastian Körber, der auch Vorsitzender dieses Ausschusses ist, zitierte dafür aus einem Brief, den der Ministerpräsident offenbar an eine CSU-Politikerin geschickt hatte. Darin soll er geschrieben haben, dass für den möglichen Standort bei Altenfurt/Fischbach kein Staatswald verkauft werde. Der Antrag Körbers, Söder zur Klärung einer möglichen Einflussnahme im Ausschuss zu befragen, erhielt aber wegen der Gegenstimmen von CSU und Freien Wählern keine Mehrheit.

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Der Deutschen Bahn zufolge sprachen gegen den Standort allerdings andere Punkte: "Ich gebe zu, dass Altenfurt/ Fischbach lange einer unser favorisierten Standorte war. Aber die Untersuchung ergab, dass die topografischen Gegebenheiten des Geländes den Standort nicht zulassen", erklärte Klaus-Dieter Josel, Konzernbevollmächtigter der Deutschen Bahn für Bayern, der zu dem Fachgespräch im Landtag ebenfalls eingeladen war.

Dabei erklärte die Bahn auch, wie das Unternehmen in den vergangenen 16 Monaten der Planungsphase die zu Beginn 70 potenziellen Standorte auf drei reduziert hatte. Entscheidend seien dabei verschiedene Punkte wie etwa eine vorhandene Infrastruktur, die Nähe zum Bahnhof und natürlich die zentrale Lage in der Nähe wichtiger Fernverkehrsknoten gewesen. Nun müsste die Regierung von Mittelfranken das vor knapp zwei Wochen eingereichte Raumordnungsverfahren begutachten und eine Entscheidung zwischen den drei noch verbliebenen Orten treffen.

400 Millionen Projekt soll bis 2028 fertig sein

Die Bürger, so sieht es die Bahn, seien in den Prozess sehr "früh und intensiv" eingebunden worden. Demnach habe das Unternehmen an den möglichen Standorten sieben Online-Dialogveranstaltungen mit mehr als 800 Teilnehmern durchgeführt, 70 Termine für Bürgersprechstunden angeboten und eine eigene Webseite für das Projekt erstellt.

Die Bahn will das Projekt, das auf einer Fläche von rund 35 Hektar entstehen soll und rund 400 Millionen Euro kostet, bis 2028 fertigstellen. Als mögliche Standorte werden im Raumordnungsverfahren nun ein Grundstück bei Harrlach im Landkreis Roth sowie das Areal auf dem früheren Heeresmunitionslager zwischen Wendelstein und Feucht und ein weiteres Gebiet südlich davon geprüft.