Baiersdorf: Altstadtbürger nicht über Gebühr belasten

BAIERSDORF - Schon vor 17 Jahren hat laut Bürgermeister Andreas Galster (CSU) der Stadtrat beschlossen, die Altstadtsanierung anzupacken. Erste Maßnahme war die „Rettung der Jahnhalle“. Seit 2007 verhinderten die Flut und ihre Folgen eine Fortsetzung der Pläne. Jetzt aber will die Stadt ernst machen.

Die letzten Planungen stammten aus dem Jahr 2006. Sie wurden zunächst vom Starkregen mit den Überflutungen zunichte gemacht. In den nächsten Jahren aber, sagte Galster im Finanzausschuss des Stadtrates, steht die Sanierung des Kanalsystems in der Altstadt an. Wenn die Straßen ohnehin aufgerissen werden müssen, um Abwasserrohre auszutauschen, macht es Sinn, so das Stadtoberhaupt, die geplante Umgestaltung der Altstadt mit auszuführen. Auftakt soll im Jahr 2016 in der Judengasse sein.

Ungerechtigkeit vermeiden

Doch gibt es hier noch Stolpersteine. Die Altstadt ist als Sanierungsgebiet förmlich festgelegt. Die höheren Kosten für den Straßenausbau würden – nach Abzug des städtischen Anteils — auf die Eigentümer der Grundstücke in der Altstadt umgelegt. Das würde bedeuten, dass die Grundstücksbesitzer in der Altstadt für den Straßenausbau höher belastet würden als Grundbesitzer außerhalb des Sanierungsgebietes. Eine solche „Ungerechtigkeit“ wollen die Stadträte vermeiden.

Wilfried Kern (ÖWG) fragte an, ob es möglich sei, vorab eine Minimal- und Maximalbelastung der Bürger zu ermitteln. „Dann könnte man ihnen zum Beispiel sagen: 20 Prozent der Kosten müsst Ihr tragen, höchstens aber 50 Prozent“.

Dagegen argumentierte der Bürgermeister, er wolle den Bürgern nichts vor die Nase setzen. Deshalb soll die Bürgerinformation, die für Mittwoch, 19 Uhr, 11. März, in der Mehrzweckhalle anberaumt ist, offen sein, um zu einer echten Bürgerbeteiligung zu werden.

Jürgen Ries (SPD) machte darauf aufmerksam, dass heute die Voraussetzungen für eine Altstadtsanierung andere seien als noch 2006. Statt vier Gaststätten gebe es nur noch zwei, aus Geschäftshäusern seien Wohnhäuser geworden. Das bestätigte Jan Voit (FWG): „Wir reden nicht mehr von Geschäftsbelebung in der Altstadt, sondern über schöner Wohnen.“

Tenor im Rat war, dass es wohl keinen gepflasterten verkehrsberuhigten Bereich in der Hauptstraße geben werde. Überhaupt, sagte Galster, werde von anderen Gemeinden abgeraten, eine Straße zu pflastern, solange auf ihr noch relativ starker Verkehr fließe. Es gebe sonst starke Absenkungen. Es laufe wohl eher auf eine „moderate Beruhigung“ hinaus , erklärte CSU-Fraktionschefin Dorothea Neubauer.

Am Ende der Sitzung stand der einmütige Beschluss, dass die Verwaltung eine Straßenausbausatzung für das Sanierungsgebiet Altstadt vorbereiten soll. Satzungsziel ist die Gleichstellung aller Bürger in der Beteiligung an den Ausbaukosten der Straßen. Über die Höhe der Umlage, auch das wurde im Beschluss festgehalten, wird erst später entschieden.