Bubenreuth sagt bedingt „Ja“ zu Kostenteilung

BUBENREUTH/ERLANGEN - Der Bubenreuther Gemeinderat hat nach ausführlicher Diskussion mit knapper Mehrheit der Kostenteilung für die Bahnunterführung am Bubenreuther Weg („Mausloch“) unter Vorbehalt zugestimmt.

Demnach wird Bubenreuth 53 Prozent der auf die Kommunen zukommenden Kosten übernehmen, Erlangen zahlt den Rest. Etliche Gemeinderäte trauen offenkundig der Stadt Erlangen nicht und meinen, sie hätte die neuen Zahlen nur akzeptiert, weil sie im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit Bubenreuth vielleicht noch mehr zahlen müsste.
Andere befürchten, dass Bubenreuth auf den gesamten Kosten sitzen bleiben könnte, weil das Änderungsverlangen für die Vergrößerung des Mauslochs ursprünglich von der Gemeinde ausgegangen sei.

Wie berichtet hatte der Bubenreuther Gemeinderat bereits im Jahr 1996 beschlossen, das Mausloch ausbauen zu lassen und 80 Prozent der Kosten zu übernehmen. Dieser Beschluss wurde aber im Juli 2010 wieder gekippt. Seitdem wird über die Kostenteilung gestritten. Eine von der Bahn durchgeführte Befragung und Zählung der Mauslochbenutzer hatte dazu geführt, dass für Bubenreuth ein Kostenanteil von 53 Prozent „gerecht“ ist.

Bubenreuths Bürgermeister Rudolf Greif und seine Verwaltung redeten mit Engelszungen auf die Ratsmitglieder ein, aber die hatten sich bislang geweigert, dem neuen Teilungsschlüssel zuzustimmen. Während der jüngsten Ratssitzung meinte Heinz Reiß (FW) — seine Fraktion hatte im Jahre 2010 den Antrag gestellt den Beschluss 80/10 aus dem Jahre 1996 wieder aufzuheben –, auch die Bürger angrenzender Gemeinden würden das Mausloch nutzen. Er zitierte aus dem Brief des Rechtsanwalts, den Bubenreuth eingeschaltet hat. Darin steht: „Wenn eine Gemeindeverbindungsstraße danach ausschließlich oder überwiegend dem Verkehrsbedürfnis anderer Gemeinden dient, sind diese verpflichtet, nach Maßgabe ihres Nutzens der Gemeinde, durch deren Gebiet die Straße verläuft, die im Rahmen der Straßenbaulast erforderlichen Aufwendungen zu erstatten“.

Weiter meint der Fachanwalt, es könne „eine Kostenbeteiligung der Gemeinde bereits verneint werden, wenn der Bubenreuther Weg weder ausschließlich noch zu mehr als 66 Prozent dem Verkehrsbedürfnis der Gemeinde dient“. Da aber nur 53 Prozent der Mausloch-Nutzer Bubenreuth zugeordnet werden können, meint Reiß, seine Gemeinde müsse gar nichts zahlen.
Je mehr diskutiert wurde, desto mehr Unsicherheit entstand darüber, ob es ein Risiko sei, jetzt nochmals die Kostenteilung abzulehnen. Andreas Horner meinte beispielsweise, „es hat sicher noch ein bisschen Zeit“, und Kathrin Görlitz bezeichnete es als „Schildbürgerstreich“ wenn man jetzt aus moralischen Gründen der Zahlung eines sechsstelligen Betrags zustimme.
Den „Gordischen Knoten“ zerschlug schließlich Christian Sprogar (CSU) mit dem Vorschlag, man solle unter der Bedingung zustimmen, dass die Stadt Erlangen für eine verbesserte und sichere Verkehrsführung für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer im Bereich des Mauslochs und auf der Bayreuther Straße sorgt.

In namentlicher Abstimmung stimmten schließlich fraktionsübergreifend neun Ratsmitglieder dafür, dass Bubenreuth 53 Prozent der für die Kommunen anfallenden Kosten für den Mausloch-Ausbau übernimmt, wenn Erlangen dort für eine sichere Verkehrsführung für nichtmotorisierte Verkehrsteilnehmer sorgt. Sechs Gemeinderäte stimmten dagegen. Bürgermeister Rudolf Greif war hernach sichtbar erleichtert. Er wollte bereits am gestrigen Donnerstag mit der Stadt weitere Details festlegen.

Derweil ärgert sich Erlangen im „Mausloch“-Streit über Bubenreuths vermeintlichen Vertrauensbruch. Für ein Planänderungsverfahren, wie es ein GL-Rat vorschlug, sieht Erlangens Baufeferent Josef Weber allerdings keine Möglichkeit.
Im Vertrauen auf Bubenreuths Zusage bei der Kostenteilung habe man sich keine Änderung vorbehalten; und das, obwohl Erlangen die Aufweitung der Unterführung nicht braucht. „Um so schädlicher ist es, wenn die Gemeinde nun sagt: ,Daran halten wir uns nicht.‘“