Digitale Schule: Das bekommt die Stadt Erlangen vom Freistaat aufgebürdet

ERLANGEN - Die Digitalisierung der Schulen läuft nicht rund. In Erlangen wird ein Teil der Schüler-Leihgeräte erst jetzt geliefert. Die Stadt muss außerdem hohe Kosten für Lehrer-Dienstgeräte tragen. Zwar gibt es Fördergelder, doch insbesondere der Support bleibt an den Kommunen hängen. Dafür setzt es heftige Kritik von Stadträten.

Beim Versuch, den Digitalisierungsrückstand in Deutschland aufzuholen, hakt und holpert es bekanntlich an allen Ecken und Enden – auch im Bereich Schule. Bei der Umsetzung des Bundesförderprogramms "DigitalPakt Schule 2019 bis 2024" und des im vergangenen Juli formulierten bayerischen "Digitalplans Schule" jedenfalls läuft längst nicht alles rund.

In Erlangen erfährt man dies aktuell bei der verzögerten Auslieferung von Schüler-Leihgeräten. Zwar konnte bereits letzten August für knapp 808.000 Euro an staatlichen Fördermitteln der Auftrag zur Beschaffung von Endgeräten samt Zubehör erteilt werden. Doch erst im Dezember traf schließlich ein Teil der Bestellung – 856 Tablets – in Erlangen ein.

Lieferung von iPads für Schüler angekündigt

Die Lieferung von 613 iPads zog sich sogar noch länger hin. Sie wurde nun für diese Woche angekündigt, also zum Beginn des zweiten, bereits nach hinten verschobenen Schulhalbjahrs. Viele Schüler, die oder deren Familie sich keine eigenen Geräte leisten können, bekommen erst jetzt diese Unterstützung zum Lernen mit digitalen Medien. Es besteht allerdings sogar noch mehr Bedarf, der inzwischen an den Schulen auch abgefragt und ans Schulverwaltungsamt gemeldet wurde. Nun werden für im November nachbewilligte Fördergelder noch weitere 450 Geräte bestellt.

Schon jetzt ist klar, dass die zunehmende Digitalisierung in den Schulen auch die Kommunen als Schulaufwandsträger belasten wird. Von der staatlichen Förderung bei den Schüler-Leihgeräten ausgenommen sind beispielsweise Drucker, Videokameras und laufende Kosten für Mobilfunkgeräte, wie ein Bericht der Verwaltung bereits im Dezember aufzeigte. "Ebenso explizit ausgenommen sind bedauerlicherweise auch die Kosten für den laufenden Betrieb, für Wartung, Pflege und IT-Support", heißt es weiter.

Ähnlich ist es bei den Lehrer-Dienstgeräten

Das stellt sich bei den Lehrer-Dienstgeräten ähnlich dar. Für die Anschaffung solcher Dienstgeräte hat sich der Freistaat im Dezember dazu durchgerungen, Fördergelder herauszugeben, allerdings nicht – wie bei den Schüler-Leihgeräten – als Vollförderung. 15.000 Geräte sollen in einem ersten Schritt in Bayern angeschafft werden. Supportleistungen von staatlicher Seite sind nicht vorgesehen.

In der jüngsten Stadtratssitzung hagelte es Kritik von verschiedenen Seiten. Insbesondere die bildungspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Heuer, will den Freistaat in die Pflicht nehmen. Nach einem Jahr Pandemie müsse man konstatieren, dass bisher kein Tag Distanzunterricht ohne das Engagement der Lehrer funktioniert hätte, die grundsätzlich mit ihren privaten Geräten arbeiten, monierte sie.

Zwar sei Bildung der Bereich, in dem die Länder handeln können, doch das sei unzureichend geschehen. Angeblich habe Bildung hierzulande höchste Priorität, doch es fehle nach wie vor ein digitales Gesamtkonzept im Land.

2,2 Millionen Euro Kosten in fünf Jahren

Derzeit ist die städtische Verwaltung im Abstimmungsprozess mit den Schulen, welche Geräte angeschafft werden sollen. Knapp 1100 Geräte für ähnlich viele Lehrer in Erlangen werden im Lauf der nächsten fünf Jahre bei der Stadt mit 645.000 Euro pro Jahr für Anschaffung und Support durch KommunalBit zu Buche schlagen, in fünf Jahren also mit 2,2 Millionen Euro. Noch gibt es bezüglich der Förderung Unklarheiten, doch es kann davon ausgegangen werden, dass die staatlichen Fördergelder einmalig knapp 840.000 Euro betragen werden.

Vor Jahresende sei mit den Geräten, für die europaweite Ausschreibungen erfolgen müssen, nicht zu rechnen, heißt es bei der Verwaltung. Es sei nicht seriös, den Eindruck zu erwecken, als ob es schneller gehen könnte, sagt die Leiterin des Schulverwaltungsamtes, Brigitte Bayer.

Forderung nach München, "hier endlich zu liefern"

Genau dieser erforderliche Eigenanteil von 645.000 Euro im Jahr rief bei Grünen-Stadträtin Kerstin Heuer großen Unmut hervor. "München verspricht es, und wir müssen das Geld in die Hand nehmen", kritisierte sie. Der Freistaat als Dienstherr der Lehrer lade die Beschaffung und Organisation ihrer Arbeitsgeräte auf die Gemeinden ab und lasse sie auf einem Großteil der Kosten sitzen. "Wir richten die Forderung nach München, hier endlich zu liefern – inhaltlich, organisatorisch und auch finanziell."

Kritik in der gleichen Stoßrichtung kam auch von FDP und der Erlanger Linken. Auch sie hoben hervor, dass der Support für die digital aufgerüsteten Schulen die Kommune vor große Herausforderungen stellen wird. Denn es ist eine Daueraufgabe, die künftig viel größer sein wird als bisher. "Sie bringen uns hier das Trojanische Pferd", sagte FDP-Stadtrat Lars Kittel. Massive Kritik am Bildungsminister äußerte auch OB Janik. Am Ende stimmten dann dennoch alle für die Anschaffung der Lehrer-Dienstgeräte.