Drei Demos wegen Lötzsch-Auftritt

ERLANGEN - Die hitzigen Debatte im Bundestag über die Beobachtung von 27 Bundestagsabgeordneten der Linken durch den Verfassungsschutz ist — wenn auch unter weniger öffentlicher Anteilnahme — in der Erlanger Altstadt fortgesetzt worden. Der Anlass: Parteivorsitzende Gesine Lötzsch war auf Einladung des Kreisverbandes Die Linke in der Hugenottenstadt zu Gast.

„Wir brauchen keinen Inlandsgeheimdienst“, stellt Gesine Lötzsch eher beiläufig fest. Nein, blind sei der Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der Mordserie der Zwickauer Neonazi-Terrorzelle nicht auf dem rechten Auge gewesen, so die Linken-Parteivorsitzende. „Er hatte ein bestimmtes Interesse. Und durch dieses sind die Morde erst möglich geworden“, formuliert sie etwas nebulös. Kein Wort hingegen zur Beobachtung der Linken-Parlamentarierer durch den Verfassungsschutz in ihrem 25-minütigen Beitrag zu „Finanzkrise, Rente, Neonazis – Das geht anders!“, dem 50 Besucher im Dreycedern-Saal lauschen.

Dieses Thema aufgegriffen haben jedoch vor Beginn der Runde Vertreter der Erli-Stadtratsfraktion. Ausstaffiert mit Hüten, Sonnenbrillen und Ferngläsern „danken“ sie im Geheimdienstler-Look ironisch der „Jungen Union für die Aufmerksamkeit“. Deren Kreisverband, der „wegen der Kürze der Vorbereitungszeit“ (JU-Vorsitzender Johannes Oberndorfer) lediglich ein Dutzend Gegendemonstranten mobilisieren kann, will ein „Zeichen gegen Kommunismus“ setzten. Oberndorfer: „Wir wollen Frau Lötzsch wissen lassen, dass Kommunismus in Erlangen, einer weltoffenen Stadt, genauso wenig Platz hat wie andere Formen von Extremismus.“

Und nicht nur das: Auf eigens für den Anlass gestalteten roten Postkarten, die stark an Werbemittel der Linken erinnern, prangern die JUler an: „Kommunismus, Anti-Semitismus, Terrorismus — Bei uns geht alles! Die Kommunisten.“

Hintergrund dafür sind nicht zuletzt die Aufsehen erregenden und vielkritisierten Äußerungen Lötzsch’ vor gut einem Jahr über „Wege zum Kommunismus“.

Auf Kritik stößt die JU–Aktion nicht nur im Dreycedern-Saal (Moderator Ates Gürpinar: „Die JU verwendet unwürdige Phrasen statt sich der Diskussion zu stellen“), sondern auch davor: Die linke antifaschistische Gruppierung Banda Sinistra verteilt Flugzettel, auf denen sie beklagt, die JU „missbrauche“ den internationalen Holocaust-Gedenktag auf „makabere“ Art und Weise.