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Ein Jahr Klimanotstand in Erlangen

Wie hat sich der Beschluss des Stadtrats ausgewirkt - 29.05.2020 16:59 Uhr

„Wir streiken bis ihr handelt“: Am Freitag riefen die jungen Umweltschützer von Fridays for Future zu einer Demonstration am Erlanger Rathausplatz auf. © Klaus-Dieter Schreiter


Was ist das Ziel?

Der Stadtrat hat sich mit der Ausrufung des Klimanotstands verpflichtet, "die Eindämmung des Klimawandels und seiner schwerwiegenden Folgen als Aufgabe von höchster Priorität anzuerkennen" auch und gerade auf kommunaler Ebene. Außerdem soll die Stadt für die Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels werben und mit anderen Kommunen zusammenarbeiten. Die Beschlüsse der entsprechenden Sitzung im Mai 2019 gingen auf zwei Anträge der Umweltschützer von Fridays for Future (FFF) zurück.

 

Wie wurden die Ziele bisher im Verkehrsbereich umgesetzt?

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Alle Stadtratsbeschlüsse sollen auf ihre Klimaauswirkungen hin geprüft werden. Als Beispiel dafür nennt Stadtsprecher Christofer Zwanzig auf Nachfrage den Beschluss des Umwelt-, Verkehrs- und Planungsausschusses von Mitte Mai, in dem — unter ausdrücklichem Hinweis auf den Klimanotstand und die Notwendigkeit, die Treibhausemissionen im Verkehr zu reduzieren, — bestimmt wurde, an die Stelle von 60 Auto-Abstellplätzen im Stadtgebiet 1000 weitere Fahrradbügel aufzustellen.

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Für den Radverkehr sollen zudem nach Auskunft der Stadt 2020 mehr als 2,5 Millionen Euro für die Erneuerung von bestehenden und den Bau von neuen Radwegen ausgegeben werden. Wer ein Lastenrad least oder kauft, bekommt von der Stadt 25 Prozent des Preises erstattet. Zur Förderung des Öffentlichen Personennahverkehrs wurde die Tariferhöhung für 2020 ausgesetzt, zudem gibt es seit Dezember ein 9-Uhr-Jahresabo zum Preis von 25,50 Euro. Auch das Sozialticket wird billiger.

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Ein Schwergewicht liegt auf Energiesparmaßnahmen. Die Stadt selbst achtet nach eigenen Angaben bei ihren Gebäuden ohnehin auf höchste Energiestandards, will aber noch mehr tun. 220 000 Euro sind 2020 für Sanierungen, aber auch für Photovoltaik auf Dächern und an Fassaden vorgesehen. Auch für private Haushalte gibt es verstärkte Förderung in Höhe von rund 200 000 Euro. Wie sich das auf den Einzelnen auswirkt, erläutert im EN-Gespräch der städtische Energieberater Konrad Wölfel an einem Beispiel: Für die energetische Sanierung einer Gebäudehülle gibt es zusätzlich zur KfW-Förderung des Bundes von der Stadt maximal 7500 Euro, dazu können noch Boni von bis zu 3000 Euro kommen, je nachdem, welches Effizienzniveau erreicht wird. Für PV-Anlagen gibt es 1000 Euro und für Batteriespeicher noch einmal die gleiche Summe. 50 000 Euro sind in diesem Jahr für eine Solaroffensive veranschlagt.

 

Was sagen die Kritiker?

Die jungen FFF-Umweltschützer zeigten am Freitag mit einer Demonstration am Rathausplatz (unter Einhaltung des Mindestabstands) deutlich, dass sie mit den bisherigen Maßnahmen nicht zufrieden sind. Unter dem Motto "Wir streiken bis ihr handelt" forderten sie die Verantwortlichen auf, der Ausrufung des Klimanotstands weitere Taten folgen zu lassen. Mitinitiatorin Louisa Schocke sieht zwar auf Seiten der Stadt einige "kleinere, gute Projekte" auf den Weg gebracht; doch sei das längst nicht genug, um der globalen Erwärmung entgegenzuwirken, sagt sie den EN. Daher verdient ihrer Meinung nach die Stadt in Sachen Klima nur eine Note 4. Auch die Klimaliste, die nun mit zwei Vertretern im Stadtrat sitzt, zieht ein Jahr nach der Ausrufung des Klimanotstands eine negative Bilanz. Der Beschluss sei als reine "Symbolpolitik" gedacht gewesen, heißt es in einer Pressemitteilung. Es sei nie das Ziel der "Ampel" gewesen, den Klima- und Umweltschutz in Erlangen"ernsthaft voranzubringen.

Welche Bilanz zieht die Stadtspitze selbst?

Die erste Zwischenbilanz fällt natürlich positiv aus. OB Florian Janik unterstreicht gegenüber den EN: "Wir nehmen den Klimawandel ernst und unterstützen deshalb die Forderungen der Klimabewegung."

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