Eltersdorfer zahlen für Wand, die sie nicht wollen

4.4.2018, 17:00 Uhr
Eltersdorfer zahlen für Wand, die sie nicht wollen

© Klaus-Dieter Schreiter

Die Gabionenwand entlang der Eltersdorfer Straße ist als Lärmschutz für das dahinter liegende neue Wohngebiet errichtet worden. Haben wollte sie eigentlich niemand von den dortigen Bewohnern, aber ohne diesen Lärmschutz hätte man dort nicht bauen dürfen. Das jedenfalls hatte Planungsreferent Josef Weber während der Bürgerversammlung im letzten Jahr gesagt. Es gebe ein neues Baurecht, und nach dem müssten die Lärmschutzvorschriften eingehalten werden.

Keine Kletterpflanzen zulässig

Da die Mauer nun schon mal steht, wollen die Anlieger, die ständig darauf schauen müssen, zumindest eine Begrünung, um die Optik zu verbessern. In einem Brief an den Ortsbeirat hat Bürgermeisterin Susanne Lender-Cassens nun aber deutlich gemacht, dass das nicht möglich sei. Eine Begrünung mit Kletterpflanzen würde "die wegen der Verkehrssicherheit notwendige Kontrolle der Mauer erschweren", schreibt sie. An der Ostseite der Mauer entlang der Eltersdorfer Straße werde die Stadt aber Sträucher pflanzen, so dass zumindest von dort her "ein grüner Eindruck" entstehe.

Weil die Anlieger auch heftig über wucherndes Unkraut vor der Mauer und die fehlende Pflege der Fläche klagen, hat Lender-Cassens in ihrem Brief auch auf einen Vertrag zwischen der Erschließungsgemeinschaft für das Neubaugebiet und der Stadt hingewiesen. Die Erschließungsgemeinschaft habe sich in dem Vertrag dazu verpflichtet, die öffentlichen Grünflächen auf eigene Kosten selbst herzustellen, schreibt sie. Das sei bislang nicht geschehen. Darum könne die Abteilung Stadtgrün auch noch keine Pflege erbringen.

Außerdem habe sich die Erschließungsgemeinschaft dazu verpflichtet, "eine insgesamt fünfjährige Fertigstellungs- und Entwicklungspflege auf eigene Kosten" durchzuführen. Erst danach werde die Fläche in den städtischen Grünflächenunterhalt übernommen, schreibt die Bürgermeisterin.

Weil ein Bürger auf Verletzungsgefahr "durch Überwuchs dorniger Gehölze" von der Grünfläche an der Gabionenmauer hingewiesen hat, weist Lender-Cassens auch noch auf die rechtliche Situation hin. 

Demnach hat die Erschließungsgemeinschaft laut Vertrag die Verkehrssicherungspflicht bis zur Übernahme der Grünflächen durch die Stadt übernommen.

"Die Abteilung Stadtgrün wird mit der Erschließungsgemeinschaft Kontakt aufnehmen und sie darum bitten, die Grünflächen herzustellen, einen gepflegten Zustand herbeizuführen und vor allem auf die Verkehrssicherheit zu achten", heißt es abschließend in dem Brief aus dem Bürgermeisteramt. Die Stadt sichere der Eigentümergemeinschaft aber "eine gute Pflege" der Flächen zu, sobald sie im Unterhalt von Stadtgrün seien.

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