Samstag, 14.12.2019

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Erlangen: Linke fordert "Bleiberecht für Flüchtlinge"

Anträge für nächsten Stadtrat gestellt - 22.05.2017 12:00 Uhr

Die ehrenamtliche Flüchtlingsbetreuung in Erlangen, kurz Efie, hilft – und hält sich mit schriftlichen politischen Appellen meist zurück. Jetzt aber wenden sich auch die Helfer, die täglich die Folgen der Abschiebepolitik vor Augen haben, mit einem Schreiben an den Stadtrat: Das Gremium soll in seiner nächsten Sitzung Ende Mai eine Resolution verabschieden, in der es sich gegen Abschiebungen insbesondere nach Afghanistan und Äthiopien ausspricht.

Rathaus Erlangen. © Bernd Böhner


Die Efie-Helfer bringen mit ihrer Bitte Würzburg und München ins Spiel: Die dortigen Kommunalparlamente haben bereits vor mehreren Wochen einen entsprechenden Beschluss gefasst. Diesem Vorbild soll die hiesige Ratsrunde folgen, hofft Efie: "Es ist nun Sache des Stadtrates und des Oberbürgermeisters, ein deutliches Zeichen zu setzen für humanitäre und Menschenrechte einhaltende Politik und Praxis", heißt es in dem Papier.

Unterschiedliche Auslegung

Auch die Erlanger Linke (Erli) wendet sich mit einem Dringlichkeitsantrag mit einem ähnlichen Tenor an die kommende Ratsrunde: Darin fordern die zwei Stadträte Johannes Pöhlmann und Anton Salzbrunn unter anderem, dass die Stadt die Drei-plus-zwei-Regelung konsequent umsetzt und alle rechtlichen Spielräume nutzt, damit Flüchtlinge bleiben können. Der Stadtrat solle "im Sinn der betroffenen Auszubildenden und ihrer Ausbildungsbetriebe schnell Klarheit schaffen" und die "untragbare Lage" beenden.

Mit der Drei-plus-zwei-Regelung gilt eigentlich, dass Geflüchtete während einer dreijährigen Ausbildung geduldet und anschließend für zwei Jahre Aufenthaltsrecht erhalten. Doch es wird von den Bundesländern unterschiedlich ausgelegt, in Bayern besonders streng.

sc

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