Erlangen: VGN-Tickets steigen um 5,5 Prozent
3.5.2021, 10:30 Uhr
So regelmäßig wie die Erhöhung der Busfahrpreise ansteht, so regelmäßig wird auch im Stadtrat über die Sinnhaftigkeit dieser "Anpassung" gerungen. In diesem Jahr ist das zwar grundsätzlich nicht anders. Zugenommen hat aber der Gegenwind, die der Stadtspitze entgegen bläst – und zwar nicht nur innerhalb des Gremiums, sondern auch auf der Straße.
So demonstrierte Fridays for Future Erlangen vor Beginn der Stadtratssitzung, in der die Erhöhung der Bustarife für die nächsten fünf Jahre auf der Tagesordnung stand, für einen kostenlosen ÖPNV und gegen die Preiserhöhungen. Dabei kritisierten sie die Pläne der aktuellen Stadtregierung.
Die Aktivistin Hanna Wanke äußerte sich dabei wie folgt: "Was natürlich bei der ganzen Sache auch nicht hilft, ist der erfundenen Gegensatz, den die Stadtregierung, allen voran die SPD in den letzten Tagen aufgemacht hat.
Um nach aktuellem Stand einen kleinen Bereich der Innenstadt kostenlos zu machen, müsse halt der gesamte restliche ÖPNV teurer werden. Beides möglich zu machen ist aber keine Frage von Gegensätzen, es ist eine Frage des politischen Willens." Statt "Klimaaufbruch" gäbe es einem "Klimarückschritt".
Ganz anders die Jusos, der Nachwuchsorganisation der SPD. "Um den Klimawandel zu bremsen und allen Menschen unabhängig von Einkommen und Alter Mobilität zu ermöglichen, brauchen wir eine Verkehrswende, in der der öffentliche Nahverkehr die wichtigste Rolle spielt. Trotzdem (oder gerade deswegen) schließen wir uns der Kritik an der Tarifanhebung im VGN bewusst nicht an", so die Juso-Vorsitzenden Sophia Waldmann und Felix Klingert in einer Pressemitteilung.
Ähnlich kontrovers ging es im Stadtrat zu. Eva Linhart (Grüne/Grüne Liste) kritisierte in diesem Zusammenhang, dass die Stadträteerst aus dem Online-Angebot dieses Medienhauses erfahren hatten, dass es ab dem 1. Januar 2022 einen kostenlosen Innenstadttarif geben wird. Bislang läge aber dem Stadtrat weder eine konkrete Beschlussvorlage, noch der Entwurf einer gemeinsamen Absichtserklärung vor, monierte Linhart. Angesichts der anstehenden Bundestagswahlen und der Möglichkeit, "dass sich etwas verändert", sei es nicht nachvollziehbar, eine Tariferhöhung für die nächsten fünf Jahre festzuschreiben.
Zwar würden die Grünen die kostenlose Innenstadtzone begrüßen, die Tariferhöhungen für das restliche Stadtgebiet würden hingegen nicht zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV beitragen. "Aus unserer Sicht braucht es ein Gesamtkonzept, bei dem Tarife genauso eine Rolle spielen, wie Parkgebühren, die zumindest teilweise den ÖPNV refinanzieren können."
OB Janik widersprach Kritik
Der Kritik, die Grünen seien bei der kostenlosen Innenstadtzone nicht einbezogen worden, widersprach OB Florian Janik. Janik erinnerte an einen Beschluss aus dem Jahr 2019, wonach die Verwaltung beauftragt wurde, an genau so einem Konzept zu arbeiten. "Der Vorwurf, ich hätte da etwas hinter Ihrem Rücken getan, ist schlicht nicht richtig. Ich habe den Auftrag erfüllt, den der Erlanger Stadtrat der Verwaltung und mir erteilt hat." Den Vorwurf, er habe nicht rechtzeitig informiert, wies der OB ebenfalls von sich. Es habe verschiedene Angebote von seiner Seite gegeben, die allerdings nicht wahrgenommen wurden.
"Das Gesamtpaket liegt jetzt vor", sagte der SPD-Verkehrsexperte Andreas Richter. "Es enthält auch Sachen, die nicht so schön sind, aber gleichzeitig haben wir damit kostenlosen Innenstadtverkehr." Das sei in "schwierigen Verhandlungen" mit dem VGN erreicht worden, fuhr Richter fort. "Ein Rosinenpicken geht nicht. Wer den Gesamtbeschluss ablehnt, der lehnt auch den kostenlosen Innenstadtverkehr ab. Anders geht‘s nicht."
Holger Schulze (FDP) sprach von einem "wunderbaren Paket", dass jetzt geschnürt worden sei. Ausdrücklich sprach er sich gegen eine von der Erlanger Linken geforderte Erhöhung der Gewerbesteuer aus, mit der die Mehrkosten für den kostenlosen Innenstadtverkehr ausgeglichen werden sollen. "Nach 14 Monaten Corona-Pandemie und den Beeinträchtigungen für Kleinbetriebe, Gastronomie und Einzelhändler eine Gewerbesteuererhöhung zu fordern, dass ist wirklich abenteuerlich", sagte er in Richtung der Linken.
Auch wenn man die Einführung einer kostenlosen Innenstadtzone begrüße, sei eine Erhöhung der Bustarife für das restliche Stadtgebiet "das falsche Signal", sagte FWG-Stadträtin Anette Wirth-Hücking. "Die Zeche zahlen die treuen ÖPNV-Nutzer, die auch in schlechten Zeiten ihr Jahres- und Monatsabo nicht gekündigt haben. Wir sehen hier eine deutliche Ungleichbehandlung gegenüber allen Abonnenten, die den auswärtigen Besuchern, das kostenlose Innenstadtticket mitfinanzieren sollen."
Johannes Pöhlmann (Erlanger Linke) wollte auch die Uniklinik bei der Finanzierung der Kliniklinie mit ins Boot holen. "Es ist natürlich schön, dass die Kliniklinie umsonst ist und damit für die Klinikmitarbeiterinnen und -mitarbeiter attraktiver wird. Aber man muss hier auch die Frage stellen, ob es die alleinige Aufgabe der Stadt ist, die Linie zu finanzieren, oder ob die Klinikleitung auch mit in der Verantwortung ist. Ein großer Arbeitgeber trägt auch Verantwortung dafür, wie seine Beschäftigten an ihren Arbeitsplatz kommen."
CSU-Fraktionschefin: "Erhöhungen nicht verhandelbar"
Die regelmäßigen Tariferhöhungen seien nicht "verhinderbar", stellte die stellvertretende CSU-Fraktionsvorsitzende Alexandra Wunderlich fest. "Gute Arbeit und gute Leistung muss auch fair entlohnt werden." Die Tariferhöhung sei angesichts der nicht erfolgten Anpassung in den Jahren 2020/21 "verschmerzbar". Untersuchungen zeigten, "dass der ÖPNV dann genutzt wird, wenn er attraktiv und zuverlässig ist".
Um dies zu gewährleisten, bedürfe es ein hohes Maß an Investitionen. "Hierfür muss der Spielraum für eine vernünftige und ausreichende Finanzierung des ÖPNV geschaffen werden." Der kostenfreie Innenstadtverkehr sei die "vermutlich einmalige Chance, mit diesem Gesamtpaket, einen schon seit Jahren überparteilichen Wunsch umzusetzen". Dem Paket nicht zuzustimmen nannte sie "fahrlässig".
Einsatz für "VGN-Modellregion" gefordert
Barbara Grille (ÖDP) forderte von der Stadtspitze, dass diese sich für eine "VGN-Modellregion" einsetzt, "in der der ÖPNV gänzlich kostenfrei ist". Darüber hinaus solle sich der VGN für entsprechende Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene engagieren "und das schnell, denn der Klimawandel wartet nicht an der Bushaltestelle".
Martin Hundhausen (Klimaliste Erlangen) forderte die Erhöhung der Parktickets. "Wir müssen mutige Schritte machen und wir müssen an die Zukunft denken", sagte er.
Mehrheitlich stimmte der Stadtrat schließlich dem mit dem Verkehrsverbund VGN ausgehandelten Kompromiss zu. Dieser sieht vor, dass sich die Ticketpreise ab Januar 2022 im gesamten Großraum im Durchschnitt um 5,5 Prozent erhöhen werden. Als Ausgleich können Besitzer des "ErlangenPass" ab dem 1. Juli den ÖPNV zum halben Preis nutzen.
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