Erlangens FDP kehrt Balleis und der CSU den Rücken zu
21.3.2014, 06:00 Uhr
Dieses Mal - um einiges schlimmer - aus dem bürgerlichen Lager. Die FDP will im nächsten Stadtrat nicht mehr mit der CSU zusammenarbeiten, sie setzt auf eine Koalition gemeinsam mit der SPD und mit der Grünen Liste, auf eine „Ampelkoalition“. Beschlossen haben das die FDP-Mitglieder bei einer einzigen Gegenstimme und zwei Enthaltungen fast einhellig. „Die FDP ist bereit, Neues anzufangen“, heißt es in einer Pressemitteilung der Liberalen. „Der FDP-Kreisverband befürwortet daher die Aufnahme von Sondierungsgesprächen der Stadtratsfraktion mit SPD und Grüner Liste mit dem Ziel einer Zusammenarbeit im Stadtrat ab 1.Mai 2014.“
Überraschend kommt die Neupositionierung der Liberalen nicht. Das Wahlergebnis lässt kaum Alternativen zu. Zusammen mit der CSU, die auf 17 Mandate geschrumpft ist, kann die FDP (vier Sitze) nicht regieren. Und eine bunte Koalition zwischen CSU/FDP/ÖDP und FWG war keine wirkliche Alternative. Den Liberalen war die hauchdünne Mehrheit, die diese Verbindung maximal hätte schaffen können, mit 26 Stimmen viel zu wackelig. Die FDP will klarere Verhältnisse, in der liberalen Diktion klingt das so: „Mit vier Stadträten und als Drittplatzierter bei der Oberbürgermeisterwahl sehen wir uns in der Verantwortung Erlangen durch solide Mehrheitsverhältnisse auch in den nächsten sechs Jahren regierbar zu machen“. Eine „Ampelkoalition“ mit Florian Janik verfügt über 28 Stimmen im Erlanger Stadtrat.
Inhaltliche Differenzen
Zudem - diesen Aspekt darf man auch nicht unterschätzen - will die liberale Bürgermeisterin Elisabeth Preuß ihre über die Parteigrenzen geschätzte Arbeit als Sozialreferentin fortsetzen - und dies geht eben fast nur in einer Ampelkoalition.
Die Mehrheitsverhältnisse sind aber bei weitem nicht der einzige Grund, warum sich die FDP so klar für eine „Ampelkoalition“ öffnet. Inhaltliche Differenzen mit der CSU gibt es schon lange, auch wenn sie in den vergangenen Jahren nach außen nicht mehr so deutlich geworden sind. Rückblende Februar 2010: Matthias Faigle sorgt für einen Paukenschlag im politischen Erlangen. Der Fraktionsvorsitzende der FDP kündigt Oberbürgermeister Siegfried Balleis und der CSU die Koalition. Faigle setzt der schwarz-gelben Zusammenarbeit ein krachendes Ende. Während der Debatte um den Haushalt holt Faigle aus, er übt vernichtende Kritik: Die Haushaltsberatungen des Oberbürgermeisters nannte Faigle „erkennbar unkoordiniert, null strategisch ausgerichtet und planlos“. Lange hatten sich Faigle und die FDP über die Politik der CSU geärgert, intern ihrem Unmut geäußert, verändert hatte sich ihrer Meinung nach nichts.
Hart, aber nicht radikal
2011 hatten sich FDP und CSU dann wieder zu einer „Kooperation“ zusammengerauft. Ein schwarz-gelbes Zweckbündnis auf Zeit war das nur noch. Jetzt ist auch dieses Zweckbündnis zerbrochen.
Dennoch zögert die FDP. Der aktuelle Entschluss schmerzt etliche Liberale, sie haben schließlich lange mit der CSU und Siegfried Balleis zusammengearbeitet, neben dem Sozialliberalen gibt es auch Konservative und Neoliberale in der Erlanger FDP. Deshalb setzen die Liberalen einen harten Schnitt, aber noch lange keinen radikalen: Die FDP will mit einem Oberbürgermeister Florian Janik und einer Koalition mit der SPD und der Grünen Liste regieren.
Für Janik als Oberbürgermeister spricht sich die FDP aber nicht explizit aus. „Darüber hinaus wird die FDP keine Wahlempfehlung für die Stichwahl am 30. März abgeben“, heißt es in der Pressemitteilung.
Für den nächsten Montag gibt es eine neue Einladung an die Presse. Florian Janik (SPD), Susanne Lender-Cassens (GL), Elisabeth Preuß und Matthias Faigle (FDP) bitten zum Gespräch.
Vor der Wahl laden die Erlanger Nachrichten noch einmal zu einer Podiumsdiskussion. Beim Rededuell im Redoutensaal am 25. März stehen die Kandidaten Balleis und Janik noch einmal Rede und Antwort. Alle Bürger sind herzlich eingeladen - los geht es um 19 Uhr.
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