Erlanger SPD mahnt Bundespartei

ERLANGEN - Die Erlanger SPD will eine klare Distanzierung der Partei von der "inhumanen Asylpolitik" des Bundesinnenministers.

Somit forderte der SPD-Kreisverband Erlangen auf seiner letzten Kreismitgliederversammlung in einem Antrag den Parteivorstand und den Fraktionsvorstand auf, sich deutlich von den Plänen Horst Seehofers (CSU) bezüglich der Abweisung von Asylbewerbern zu distanzieren, wie die Erlanger SPD mitteilte. Es sei klargestellt worden, dass diese dem vereinbarten Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD entgegenstünden und deshalb keine Zustimmung finden dürften.

Auch die von SPD-Parteichefin Andrea Nahles selbst vorgeschlagenen "Kompromisse" wie die Ausweitung des beschleunigten Verfahrens wurden von der Erlanger SPD entschieden abgelehnt. 

Parteispitze und Bundestagsfraktion seien dazu angehalten worden, sowohl in der Kommunikation mit der Öffentlichkeit als auch mit den Koalitionspartnern deutlich zu machen, dass sich die SPD rechter Hetze nicht beuge und eine humane Flüchtlingspolitik anstrebe, heißt es weiter.