Gericht: Corona-Ausschüsse verfassungswidrig

ERLANGEN - Zusammen mit knapp 30 Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern der Linken Bayern hatten die beiden Stadträte von der Erlanger Linken, Fabiana Girstenbrei und Johannes Pöhlmann, eine Popularklage gegen sogenannte Coroana-Ausschüsse eingereicht - und bekamen jetzt vom Gericht recht. Der Bayerische Verfassungsgerichtshof folgt der Auffassung der Kläger und erklärte eine entsprechende Novelle der Gemeindeordnung für verfassungswidrig. Zugestimmt hatten dem Gesetz die Landesregierung sowie FDP und SPD. Die Grünen hatten sich enthalten.

Die Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs sei ein großer Erfolg für die kommunale Demokratie, kommentiert Fabiana Girstenbrei das Urteil. Zwei Drittel der gewählten Mandatsträger wären ansonsten bis zum Jahresende von kommunalen Entscheidungen ausgeschlossen worden. Dies sei mit dem Grundsatz der Wahlgleichheit unvereinbar. "Das Urteil ist nicht nur eine schallende Ohrfeige für die Bayerische Landesregierung, sondern auch für die Opposition im Bayerischen Landtag", so Girstenbrei in einer Pressemitteilung der Erlanger Linken.

Nicht betroffen ist die Stadt Erlangen. Wie es von dort auf Anfrage heißt, sieht die Satzung für den Erlanger Stadtrat keinen sogenannten Ferienausschuss vor. "Die Ausschüsse tagten während der Pandemie regulär unter besonderer Berücksichtigung des Infektionsschutzes. Für die Stadtratssitzungen kamen der Oberbürgermeister, die Fraktionen und Gruppierungen miteinander überein, aus Infektionsschutzgründen jeweils nur die Hälfte der Mitglieder zu entsenden", so die Stadt auf Anfrage unserer Zeitung.