Haus & Grund gegen "Freiflächengestaltungssatzung"

28.2.2020, 11:00 Uhr
Haus & Grund gegen

© Oliver Hoffmann/colourbox.de

Mitte Februar beschloss die Stadt eine Satzung "über die Gestaltung und Ausstattung der unbebauten Flächen der bebauten Grundstücke und über die Begrünung baulicher Anlagen". Kurz gesagt: Geschotterte Steingärten sind in Erlangen ab sofort tabu. Stattdessen möchte man den Bürgern vorschreiben, wie sie die Grünflächen am Eigenheim zu bepflanzen haben.

Demnach sollen Fassaden, die breiter als drei Meter sind, mit Kletter-pflanzen begrünt werden – auf Flachdächern von einer Gesamtfläche ab 50 Quadratmetern schreibt die Stadt Grünflächen vor.

Während die klimafreundlichen Stadtpolitiker die Satzung als wichtigen Impuls in den Zeiten des Klimawandels befürworteten, zeigten sich andere entsetzt darüber. So auch Stadträtin Birgitt Aßmus: "Wir können den Bürgern nicht vorschreiben, was sie zu tun und zu lassen haben", sagte die CSUlerin.

Auch der Erlanger Haus- und Grundverein kann sich nicht mit der Satzung anfreunden. Im Gegenteil: Vorsitzende Ulrike Männlein ruft zum zivilen Ungehorsam auf. Sie sieht darin das Resultat von blindem Aktionismus im Endspurt des Kommunalwahlkampfes – und einen Eingriff in die Eigentumsrechte: "Mittlerweile gibt es einfach zu viele Regulierungen, an die sich der Bürger nicht mehr hält", sagt die Anwältin.

Besonders die Tatsache, dass die Stadt vom Eigentümer verlangt, in bestimmten Fällen Kletterpflanzen an Fassaden anzulegen, bringt sie zum Staunen. "Die Pflanzen können in den Putz eindringen und für Feuchtschäden sorgen. Das ist alles einfach nicht durchdacht."

Wie die Satzung letztendlich über-prüft werden soll, hat die Stadt nicht bekannt gegeben. Bei Männlein kommen Fragen auf: "Wo sollen die vielen Leute denn herkommen, die das alles überwachen?", sagt die Anwältin und zieht Parallelen zu den Gegebenheiten in der NS-Zeit: "Sollen wieder Blockwärter eingeführt werden, wie wir sie in den Zeiten von Diktaturen hatten?".

Ob die Satzung Erlanger Bürger davon abhält, in Stadt und Umgebung ein Haus nach den Vorstellungen der Stadt zu bauen? Männlein bezweifelt das: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass das jemanden davon abhält zu bauen – so einen Schwachsinn akzeptiert man nicht."