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Herrmann lehnt Winterabschiebestopp ab

Innenminister: Klare Absage an die Stadt Erlangen - 06.02.2016 11:00 Uhr

Innenminister Herrmann hat mit dem Brief an Oberbürgermeister Florian Janik auf den Antrag des Stadtrates geantwortet. © dpa


„Um die gesamtgesellschaftliche Akzeptanz des Asylsystems aufrechterhalten zu können, messe ich dem strikten Vollzug von Aufenthaltsbeendigungen bei Personen, die im Heimatland keiner Verfolgung ausgesetzt sind, höchste Bedeutung zu. Die von Ihnen angedachte Regelungen würden den Zugang gerade von Asylbewerbern ohne Bleibeperspektive drastisch erhöhen“, schreibt der Innenminister.

Die Schaffung solcher zusätzlichen Anreize sei jedoch konsequent zu vermeiden. „Die Schutzquoten des Asylantragsteller aus den Westbalkan-Staaten liegen unter einem Prozent. Einer zeitnahen Ausreise der großen Anzahl abgelehnter Asylbewerber aus den Westbalkan-Staaten kommt aus meiner Sicht daher eine entscheidende Rolle zu.“

Innenminister Herrmann hat mit dem Brief an Oberbürgermeister Florian Janik auf den Antrag des Stadtrates geantwortet, den das Gremium beschlossen hatte — mit großer Mehrheit gegen die Stimmen der CSU-Fraktion und des FDP-Stadtrates Jürgen Zeuss. Der Antrag basierte auf einer Initiative eines Bündnisses, bestehend u. a. aus den Erlanger Linken, der Dekane Peter Huschke (evangelisch) und Josef Dobeneck (katholisch) und Pfarrer Johannes Mann (evangelisch-reformiert) und des Ausländer- und Integrationsbeirates.

Anne-Lore Mauer, die Beauftragte für Flüchtlingsarbeit im Evangelisch-Lutherischen Dekanat nennt es „absolut empörend, dass der Innenminister die Winterabschiebungen mit der gesellschaftlichen Akzeptanz des Asylsystems und damit der Stimmung in der Bevölkerung zu begründen versucht“.

Man könne „Menschenwürde nicht mit einer diffus drohenden schlechten Stimmung aufwiegen!“ Wir müssten uns leisten können, so Mauer, menschlich zu handeln. „Wir brauchen Politiker, die mutig sind, neben ihrer eigenen Bedürftigkeit und Unsicherheit auch die Not Anderer zu sehen und darauf mit Menschlichkeit, Fürsorge und aufrichtiger Weitsicht zu reagieren.“

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rak

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