Kita-Eltern in Baiersdorf gehen auf die Barrikaden
21.7.2019, 06:30 Uhr
Eine frische Brise weht dem Baiersdorfer Stadtrat aus den Kindergärten in der Stadt entgegen. Die Eltern der städtischen Kindertagesstätten wehren sich vehement gegen die im Juni beschlossenen Gebührenerhöhungen. Und die Elternbeiräte der katholischen Kitas erklären sich solidarisch.
In einem Schreiben an den Bürgermeister und die Mitglieder des Stadtrates verlangen die Elternvertreter die Rücknahme des Beschlusses zur Anpassung der Elternbeiträge zum 1. September und eine Neubehandlung der Angelegenheit durch den Stadtrat. Denn, so fügen die Eltern an, die "Grundlage, auf welcher die Entscheidung basiert, wurde einseitig und teilweise falsch dargestellt".
Dabei argumentieren sie, dass der Freistaat Bayern mit der Förderung von monatlich 100 Euro für jedes Kindergartenkind ab drei Jahren eine Entlastung der Eltern beabsichtigt habe. Diese werde durch eine Gebührenerhöhung um bis zu 46 Prozent in den städtischen Kindergärten konterkariert.
Lediglich eine Empfehlung
Die Argumentation von Stadtrat und Verwaltung, dass eine Drittel-Regelung bei der Kindergartenfinanzierung erreicht werden müsse, sei nur halb richtig. Hier handle es sich lediglich um eine Empfehlung des Freistaats. Im übrigen, schreiben die Elternbeiräte, werde aus den Zahlen seit 2010 ersichtlich, dass es keineswegs zu einer zunehmenden Entfernung der Elternbeiträge von einem Drittel komme. Im Jahr 2010 habe der Anteil der Eltern 22,91 Prozent betragen, der des Staates 31,93 Prozent, der der Stadt 45,16 Prozent. 2018 habe die Stadt 44,17 Prozent bezahlt, der Staat 32,54 und die Eltern 23,29. Aus der Statistik sei erkennbar, dass die Stadt in den vergangenen neun Jahren keine Absicht hatte, die Drittel-Regelung einzuführen. "Der Umstand, dass dies jetzt erfolgt, weist unweigerlich darauf hin, dass sich die Stadt Baiersdorf an der für die Eltern vorgesehenen Entlastung bereichert", kritisieren die Elternbeiräte.
Das von der Stadt geltend gemachte tatsächliche Defizit bei den Einrichtungen sei im Durchschnitt der vergangenen Jahre stetig linear angewachsen. Grund dafür sei weitgehend die Steigerung der Personalkosten. Die Anlaufkosten für die Kita "Kinderreich" dürften nicht zu einer dauerhaften Erhöhung der Elternbeiträge führen, heißt es in der Antragsbegründung der Eltern.
Mit an der Spitze
Auch die Aussage von Bürgermeister Andreas Galster in einem Schreiben an die Kindergarteneltern, dass Kindergärten in umliegenden Gemeinden bei "weitem noch höhere Gebühren als die Stadt Baiersdorf" verlangten, haben die Elternvertreter durch Nachfragen bei den benachbarten Kommunen überprüft. Die Ergebnisse haben sie in einer Tabelle zusammengestellt. Daraus wird deutlich, dass Baiersdorf mit der beschlossenen Erhöhung mit an der Spitze der Elternbeiträge zu finden sein wird. Bereits die bisherigen Gebühren seien nicht die niedrigsten, belegen die Eltern mit Zahlen.
Die Eltern bemängeln außerdem, dass die Stadt für die einzelnen Stundenansätze Unterschiede in der Erhöhung macht. Eine gleichmäßige Anpassung der Gebühren wäre analog zur Krippe angemessen, zumal der Freistaat die Förderung bei längerer Buchungsdauer erhöhe, heißt es.
All das Vorgetragene, so die Eltern, rechtfertige es, den Beschluss des Stadtrats vom Juni zu hinterfragen, neu zu bewerten und die Elternsprecher anzuhören. Und prompt findet sich der Elternantrag auf der Tagesordnung des Haupt- und Finanzausschusses und des Stadtratsplenums im Monat Juli.
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