Kommt in Uttenreuth wegen der Tiefgarage nun ein Ratsbegehren?

UTTENREUTH - Mit 12:7 Stimmen ist der Uttenreuther Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung zu dem Urteil gekommen, dass er das Bürgerbegehren zu dem Projekt "Tiefgarage an der Erlanger Straße 7 und 9" für zulässig hält. Bekanntlich drängen die Initiatoren darauf, dass dort eine Tiefgarage integriert wird.

Die Sache hat nur einen Haken: Nach Informationen von Bürgermeister Frederic Ruth stuft das Landratsamt als Rechtsaufsicht die für die Abstimmung verfasste Formulierung des Begehrens als nicht genehmigungsfähig ein. "Sind Sie dafür, dass für das Bauvorhaben an der Erlanger Straße 7 und 9 eine Tiefgarage errichtet wird, anstatt die Parkplätze gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 26.5.2020 ausschließlich oberirdisch anzuordnen?", ist der Wortlaut.

Allerdings gehört das betroffene Grundstück nicht mehr der Gemeinde. Es wurde dagegen als Einlage bei der gemeinnützigen Wohnbaugesellschaft Gewo-Land, zu der sich mehrere Gemeinden des Landkreises zusammengeschlossen haben, eingebracht. Da die Gemeinde weder Bauherr für das Projekt ist noch hierzu einen Bebauungsplan aufstellen kann, habe sie auch nicht zu entscheiden, ob eine Tiefgarage vorgesehen wird, hebt der Bürgermeister hervor. Als Mitgesellschafter der Gewo-Land könne die Gemeinde bei dieser Frage lediglich ihren Einfluss geltend machen. Im Umfeld des geplanten Baus sind laut Ruth genügend Parkplätze vorhanden. Auch wenn demnächst 18 Wohnungen hinzukommen, würden sie ausreichen.

Knapp 500 Unterschriften

Birgit Schobert (CSU) nahm an der Beratung des Tagesordnungspunktes nicht teil, weil sie zusammen mit Horst Hüttlinger und Günther Honal das von knapp 500 Uttenreuthern unterschriebene Bürgerbegehren initiiert hatte und damit persönlich betroffen ist. Auf Anfrage unserer Zeitung erläuterte sie, dass seit dem Gemeinderatsbeschluss gegen eine Tiefgarage viele Bürger an sie herangetreten seien, um dies noch einmal zu überdenken.

Es gehe nicht um Parkplätze in den angrenzenden Straßen, sondern um Stellflächen hinter dem Bau. Die Gemeinde habe nämlich das Grundstück einst erworben, um auch einen Beitrag zur Ortsverschönerung inklusive umfassender Begrünung zu leisten. Wenn so viel Raum für Autos geplant sei, bleibe für Pflanzen wenig Platz. Auch einen sozialen Treffpunkt vermöge man dann schwer zu verwirklichen. Rechtlich könne man die Formulierung des Bürgerbegehrens durchaus auch als zulässig betrachten, was Bernhard Mayr (Die Unabhängigen) in der Sitzung näher skizzierte. Birgit Schobert möchte auf jeden Fall verhindern, dass die Abstimmung zu kompliziert wird: "Die Erfahrungen der Vergangenheit haben gezeigt, dass zwei Begehren plus eine Stichfrage die Bürger ziemlich verwirren, statt wirklich zu mehr Demokratie beizutragen."

Lösung zeichnet sich ab

Bei einem Treffen von Vertretern der Bürgerinitiative und der Dienstaufsicht mit Bürgermeister Ruth habe man die Möglichkeiten sachlich erörtert. So zeichnet sich denn auch eine Lösung ab — ein Ratsbegehren.

Die Initiatoren sind laut Birgit Schobert bereit, das Bürgerbegehren zurückzuziehen, wenn dafür ein entsprechendes Ratsbegehren in die Wege geleitet wird. Bürgermeister Ruht favorisiert gleichfalls ein Ratsbegehren: "Die Bürger sollen entscheiden. Das ist der sauberste Weg!"