Kritik der Jusos an Stefan Müller "nicht berechtigt"

5.3.2019, 13:47 Uhr
Steht in der Kritik: MdB Stefan Müller.

Steht in der Kritik: MdB Stefan Müller.

Nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofes, dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen dessen "politischer Kampagnen" die Gemeinnützigkeit abzuerkennen, hatte Müller via Twitter gefordert: "(. . .) Als Nächstes muss man an die Umwelthilfe ran. Es kann nicht sein, dass kleine militante Splittergruppen die Gesellschaft drangsalieren (. . .)."

Für den Erlanger Juso-Chef Munib Agha vermittelte letztlich die Wortwahl den Eindruck, es handle sich bei den "gemeinwohlorientierten Organisationen" Attac und Deutsche Umwelthilfe um "Terrororganisationen".

Die Nachwuchs-Sozialisten werfen Müller quasi einen "Angriff auf die Grundsätze unserer Demokratie" vor. "Einen solch plumpen Populismus missbilligt die Junge Union Erlangen", heißt es in einer JU-Stellungnahme. Darin wird unter anderem auf die derzeitige Kritik an der DUH hingewiesen. "Nicht zuletzt durch fragwürdige Großspenden von ausländischen Autokonzernen und ausufernden Abmahnpraktiken wird dies deutlich", so Nicolas Bucher.

"Er hat Missstände erkannt"

Die aufkommende Kritik sei somit selbst verschuldet und berechtigt allemal dazu, die Gemeinnützigkeit der DUH zu hinterfragen. Genau das habe Stefan Müller getan. Seine Forderung sei daher nur "folgerichtig und entspricht unseren Anforderungen an einen Mandatsträger. Er hat Missstände erkannt, offen angesprochen und zur Diskussion gestellt". Überdies fordert die JU ein "faktenorientiertes Verhalten" der Erlanger Jusos in dieser Debatte.

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