Marloffstein: Bürger dürfen nicht über Tagesordnung diskutieren

Marloffstein - Mit ihrem Antrag, Bürger vor jeder Gemeinderatssitzung über die jeweiligen Tagesordnungspunkte diskutieren zu lassen, sind die Fraktion der Wählergruppe Höhenzuggemeinde Marloffstein (WHM) und der sie unterstützende SPD-Gemeinderat Ralf Jähnert gescheitert — der Gemeinderat hat abgelehnt.

In ihrer Begründung machte die Verwaltung klar, dass das eine unvereinbare Einflussnahme auf den Entscheidungsvorgang der Gemeinderäte wäre.

Bereits während der konstituierenden Sitzung im Mai hatten WHM und SPD ihren Antrag eingebracht. Auf Antrag des CSU-Gemeinderats Maximilian Paulus war dieser dann aber vertagt worden, weil der Text noch umformuliert werden sollte. Nun stand der Antrag wieder auf der Tagesordnung. Helmut Memmert (WHM) wollte den Antrag jetzt allerdings ein weiteres Mal vertagen. Er begründete das mit dem Fehlen von Mitverfasser Ralf Jähnert. Was er nicht sagte: Auch sein Unterstützer Maximilian Paulus fehlte, wodurch eine Mehrheit für den Antrag unwahrscheinlich gewesen wäre.

"Eine nicht zulässige Einflussnahme auf den Gemeinderat"

Mit sechs gegen fünf Stimmen wurde die erneute Verschiebung abgelehnt. Während der Diskussion machte die Geschäftsstellenleiterin der Verwaltungsgemeinschaft Uttenreuth, Bianca Herrmann, sehr deutlich, dass eine Bürger-Diskussion über Tagesordnungspunkte vor einer Gemeinderatssitzung eine nicht zulässige Einflussnahme auf den Gemeinderat wäre. In Gemeinderatssitzungen dürften ausschließlich Beratungen der Gemeinderäte stattfinden. Der Gemeinderat dürfe den Bürgern keine direkte Teilhabe an seinen Entscheidungen und auch keinen unmittelbaren Einfluss darauf einräumen.

Diskussion danach "viel größere Bürgernähe"?

Herrmann verwies auf andere Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung, beispielsweise auf die Bürgerversammlung, auf Bürgerbegehren oder Petitionen. Gemeinderätin Birgit Kallauch-Hehmke (CSU) erläuterte zudem, dass eine Diskussion über Tagesordnungspunkte nach der Sitzung eine viel größere Bürgernähe bedeuten würde. Ohnehin hatte Bürgermeister Eduard Walz in der letzten Legislaturperiode Bürgerfragen nach der Sitzung zugelassen. Das wolle er auch für die jetzige Legislaturperiode wieder so handhaben, sagte er.

Der Rat lehnte daraufhin diesen Teil des Initiativantrags mit sechs gegen fünf Stimmen ab. Somit können die Bürger auch weiterhin nach jeder Sitzung frei fragen und diskutieren, nicht jedoch vor der Sitzung. Zugestimmt hat der Gemeinderat hingegen dem zweiten Teil des Initiativantrags, in dem beantragt wurde, der Bürgermeister solle jeweils am Ende einer Sitzung über aktuelle Themen berichten. Das aber hatte er ohnehin schon gemacht.