Neunkirchen ohne Karteileichen

NEUNKIRCHEN - Die Marktgemeinde will heuer zum Wohle ihrer 8000 Mitbürger 22,8 Millionen Euro locker machen. Das ist gegenüber 2015 eine Steigerung um 1,5 Millionen Euro und eine neue Rekordsumme. Der Gemeinderat erteilte dazu seinen Segen, erwartet aber, dass die im Haushalt eingeplanten Projekte nicht zu Karteileichen werden.

Hinter dieser Ermahnung verbirgt sich eine Entwicklung, die im Jahr 2014 ihren Höhepunkt fand. Damals blieben 3,0 von 6,4 Millionen Euro, die im Investitionsbudget bereitgestellt waren, ungenutzt. Die mit diesem Geld vorgesehenen Projekte wurden nicht gestartet. Auch Mitbürgern fiel auf, dass etwa die Rathaus- oder Stadtmauersanierung immer wieder angekündigt wurde, aber dann noch nicht stattfand.

Der Gemeinderat möchte solchen Papiertigern den Zahn ziehen und forderte in der Haushaltsdebatte am Mittwoch einmal mehr eine realistischere Projektplanung und zügigere Abwicklung.

Das Gemeindebudget 2016, den Stellenplan für das Personal (2,9 Millionen Jahresaufwand) und das Investitionsprogramm für die Jahre 2017 bis 2019 billigte das Gremium aber im Gegensatz zum Vorjahr einstimmig.

Nochmals günstige Finanzlage

Hier nochmals die wichtigsten Daten: Der Verwaltungshaushalt, aus dem die laufenden Aufgaben finanziert werden, hat ein Budget von 16,31 Millionen (Vorjahr 15,0 Millionen), und der Investitionsetat für Neubaumaßnahmen, Anschaffungen und Kredittilgung beläuft sich auf 6,47 Millionen (2015 waren es 6,25 Millionen) Euro.

Die Marktgemeinde erwartet heuer 5,4 Millionen Euro Einkommensteueranteil, 1,9 Millionen an Gewerbe- und 840 000 Euro an Grundsteuer. Die staatlichen Schlüsselzuweisungen (die sich aus dem einnahmeschwächeren Jahr 2014 errechnen) steigen auf den Rekordwert von 996 000 Euro. An Kreisumlage an den Landkreis müssen diesmal „nur“ 3,32 Millionen Euro (217 000 Euro weniger) überwiesen werden.

Der Einnahmeüberschuss auf dem Sektor von Steuern, Finanzmittelzuweisungen und Abgaben erhöhe sich somit heuer um gut 1,3 Millionen Euro, sagte Bürgermeister Heinz Richter. In seiner Haushaltsrede wies er darauf hin, dass somit 1,1 Millionen Euro vom Verwaltungs- in den Vermögenshaushalt überführt werden können.

Kinder stark gefördert

In seinem Streifzug durch Einnahmen und Ausgaben stellte er mit Stolz heraus, das fast ein Fünftel der Ausgaben im Verwaltungsetat für Kinderbetreuung aufgewendet würden. Abzüglich der Staatszuschüsse trage die Kommune davon jetzt einen Eigenanteil von 1,2 Millionen Euro.

In einem Überblick über Investitionen in diesem und den drei Folgejahren (etliche Projekte erfolgen nämlich abschnittweise und werden in Jahresraten finanziert) wies der Gemeindechef auch auf ein weiteres Großprojekt für den Nachwuchs hin: Mit Einführung der offenen Ganztagsbetreuung nach staatlichem Modell ist möglichst bald ein Erweiterungsbau an der Grundschule geplant (2,3 Millionen Euro geschätzte Kosten).

Erwähnt wurden vom Bürgermeister zudem der Abschluss der Freibad-Sanierung für weitere 1,05 Millionen Euro, die Restaurierung der Stadtmauer am Hirtengraben (230 000 Euro) und Kanal- und Straßenbaumaßnahmen am Kapellenweg sowie im Ortsteil Ermreuth (4,6 Millionen Euro 2016/17).

Zum Haushalt nahmen auch die Fraktionssprecher Stellung. Für das Zahlenwerk von Kämmerer Arne Schell, den Bürgermeister und die Arbeit der Ausschusskollegen gab es durchaus anerkennende Worte. Angemahnt wurden aber eine bessere Abwicklungsquote der beschlossenen Maßnahmen sowie eine künftig wieder frühere Haushaltsberatung.

An weiteren Wünschen der CSU-Fraktion nannte Martin Walz die Vorlage eines Feuerwehrkonzepts, das Ordnung in die stückweise vorgebrachten Anschaffungswünsche bringe. Auch die Neugestaltung des Hemmerlein-Geländes, die Vermarktung des Gewerbegebietes Ost, die Gestaltung des Innerorts, der Kreisverkehr am Henkersteg und der Hochwasserschutz müssten angepackt werden.

SPD-Fraktionschef Andreas Pfister erinnerte daran, dass auch er sich erst im Finanzausschuss für die Bereitstellung von Mitteln für Hochwasserschutz und die Streichung von 1,6 Millionen für einen verzichtbaren Tiefbrunnen einsetzen musste. Auch wäre überlegenswert gewesen, lieber die Niedrigzinsen zu nutzen als die Schulden herunterzufahren.

Die werden Ende 2016 nur noch 3,3 Millionen Euro betragen (524 000 Euro kommen allerdings durch den Schulverband hinzu). Laut einer Prognose könnte sich der Schuldenbetrag bis Ende 2019 auf 11,9 Millionen Euro verdreifachen.

FWG-Fraktionschef Karl Germeroth brachte eine Grundsteuer-Erhöhung ins Gespräch, nachdem diese Abgabe schon seit neun Jahren stabil ist. Germeroth lobte das ehrenamtliche Bürgerengagement auf vielen weiteren Feldern; die Kommune müsse dies und die Vereinsarbeit fördern.

Ottmar Schmitt (GDG/ÜWG) pflichtete dem bei und hielt die Beibehaltung der freiwilligen Zuwendungen der Gemeinde an die Vereine für mehr als angebracht und ausbaufähig.

Dies sah auch Holger Kotouc, Sprecher der Grünen, so. Er hofft, dass die Schuldenprognose unterschritten wird und hält vor allem den Hochwasserschutz für vordringlich.