„Riesen-Baustelle“ in der Spardorfer Siedlung

SPARDORF - Lange Zeit hat die Gemeinde beim Zustand ihrer Straßen weggeschaut, nun bröckelt es an vielen Stellen. Zumindest die Schweden-, Sand- und Schulstraße sollen jetzt ausgebaut werden — auch auf Kosten der Anlieger. Die werfen hingegen der Bürgermeisterin Intransparenz vor.

Noch in diesem Jahr wird es in der Spardorfer Siedlung laut und staubig. Nach langem Wegschauen lässt die Gemeinde nun ihre Schweden-, Sand- und Schulstraße ausbauen — dort sind die Straßen mittlerweile in einem so desolaten Zustand, dass man diese mit einer einfachen Oberflächenerneuerung nicht mehr verbessern könne. Dies hatte eine Prüfung der Landesgewerbeanstalt (LGA) ergeben. Und genau an dieser Stelle wird es für die anliegenden Hausbesitzer unangenehm.
Würde nämlich nur die bisherige Straßenoberfläche abgefräst und neu asphaltiert, liefe dies noch unter dem Straßenunterhalt, den die Gemeinde zahlen muss. Da die Arbeiten aber deutlich tiefer gehen sollen, fällt das Vorhaben nicht mehr in den Unterhalt, sondern in den Straßenausbau – und diesen müssen die Anlieger mitfinanzieren. Als Hauptgrund für die komplette Straßenerneuerung nennt die Gemeinde die Erneuerung der Wasserrohre, für die man sowieso unter die Straße muss.

Um die Anlieger in die Planung mit einzuschließen, zeigte Bürgermeisterin Birgit Herbst (Neue Liste) in der ersten Juniwoche für jede Straße in einer Informationsveranstaltung das jeweilige Vorhaben. Am vergangenen Dienstag stellte Herbst die Einwände und Ideen der Bürger den Gemeinderäten vor, bevor diese über die Straßenerneuerung abstimmen sollten.

Neben einzelnen Vorschlägen zu verkehrsberuhigten Bereichen, Ausweisungen als Anliegerstraßen oder dem Einsetzen mehrerer Verkehrshindernisse haben die Bürger die größte Kritik an den geplanten, bis zu zwei Meter breiten Multifunktionsstreifen geäußert. Diese sollen in der Schwedenstraße und der Schulstraße statt Gehsteigen ebenerdig zur Straße errichtet werden. Zusätzlich sollen diese Streifen gepflastert werden, um bei anfallenden Arbeiten leichter unter die Straße zu kommen und diese auch ohne große Spuren wieder schließen zu können. Die Anlieger, gerade in der Schulstraße, sprachen sich aber mehrheitlich gegen diesen Multifunktionsstreifen aus. In einem Schreiben, das die Gemeinderäte vor der Sitzung bekamen und das den EN vorliegt, betont die Anliegergemeinschaft: Die Gemeinde würde den Straßenausbau schließlich damit begründen, dass man mit den neuen Kanal- und weiteren Leerrohren die günstige Gelegenheit nutze, den Fahrbahnbelag zu erneuern, um dann auf längere Sicht nicht mehr in den Unterbau zu müssen. Auch sei nie richtig geprüft worden, ob der Unterbau wirklich nicht mehr halte – die Experten von der LGA hätten nur im oberen Straßenbelag Bohrungen durchgeführt. „Man hat von Anfang an nicht im Sinne der Anlieger gehandelt“, wirft der Anlieger und ehemalige Gemeinderat Christian Callies der Gemeinde und Verwaltung vor. Eine weitere Anliegerin will nach Erhalt der Ausbau-Rechnung mit rechtlichen Schritten gegen die Gemeinde vorgehen.

Aber auch in den Kreuzungen Sandstraße/Schwedenstraße und Sandstraße/Ringstraße soll die Straße mit diagonalem Pflaster ausgestattet werden, um die Autofahrer optisch darauf hinzuweisen, dass dort eine Kreuzung sei. Besonders brisant ist aber für die Bürger, dass die Aufpflasterung der Streifen und Kreuzungen auch Mehrkosten mit sich bringt. „Diese Mehrkosten sollten aber nicht den Anwohnern zu Lasten gelegt werden“, betonte Gemeinderat Andreas Wasilewski (SPD) und beantragte, dass die Gemeinde für die Mehrkosten aufkommen sollte. Wasilewski bezog sich auch auf eine Pressemitteilung des Innenministeriums zum neuen Kommunalabgabengesetz. In dieser wird darauf hingewiesen, dass nicht erforderliche „Luxussanierungen, etwa ein aus städtebaulichen Gründen teureres Pflaster“, auch künftig von den Gemeinden bezahlt werden, sollte diese es sich leisten können.

Bürgermeisterin Herbst entgegnete, es sei eben keine „Luxus-Geschichte“, vielmehr eine nachhaltige Maßnahme und auf keinen Fall so hoch, dass es als Luxus bei der Rechnungsprüfung durchgehen würde. Außerdem würde der kleine Bereich, der bepflastert werden soll, sowieso nur einen verschwindend kleinen Anteil ausmachen. „Die Kosten-Berechnung ist allgemein hochschwierig“, erklärte Bürgermeisterin Herbst. Dabei müsse unter anderem die Grundstücksgröße, die Benutzung und Bebauung mit herangezogen werden. „Hohe fünfstellige Beträge kommen bei uns aber nicht vor.“

CSU-Rat Henning Altmeppen fragte nach den Kosten, die die Sanierung der Siedlerstraße vor einigen Jahren gekostet hatte. Diese beliefen sich laut der Bürgermeisterin zwischen 1400 und 4000 Euro pro Anlieger – dies könne aber nicht so einfach auf die nun zu verbessernden Straßen übertragen werden. Dennoch betonte Herbst: „Es ist nicht verkehrt, die Kosten auf die Anlieger umzulegen.“

Die von den Anliegern vorgeworfene Intransparenz und undemokratischen Mittel könne sie nicht nachvollziehen, so die Bürgermeisterin. „Alles, was in diesem Schreiben steht, ist einseitig und eben nicht die ganze Wahrheit“, sagt Herbst. Sie hätte die Bürgerveranstaltung auch nicht stattfinden lassen müssen, doch sie wollte die Anlieger über die Planung informieren und ihre Meinung hören, auch wenn sie betonte, dass am Ende trotzdem der Gemeinderat entscheide.

Dieser beschloss nun mit elf zu zwei Stimmen, die Planungen größtenteils wie vorgestellt zu verwirklichen. Lediglich ein paar Bäume sind aus dem Plan gestrichen worden. Für alle drei Straßen stehen im Haushalt 715 000 Euro für den Straßenausbau bereit, zusätzlich 270 000 Euro für die neuen Wasserleitungen. Die Kosten für Letztere übernimmt die Gemeinde komplett, nur den Straßenausbau will sie zum Teil durch die Umlage auf die Anlieger refinanzieren. Dieser Anteil kann aber nach jetzigem Stand noch nicht bestimmt werden.

„Es ist eine Belastung weniger für den Gemeinderat und für die Bürger auch kein Ruin. Und danach bekommen sie eine funktionierende Wasserleitung und gute, vernünftige Straßen“, sagte Bürgermeisterin Herbst. Noch im Juli dieses Jahres soll die Vergabe an die günstigste Firma erfolgen.