Röttenbach würde gern Hochwasseropfern helfen - und darf nicht

RÖTTENBACH - Die Gemeinde Röttenbach darf nicht so solidarisch sein, wie sie es gerne wäre. Eine vom Gemeinderat beschlossene Spende zu Gunsten hochwassergeschädigter Kommunen kommt nicht zur Auszahlung. Die Rechtsaufsicht des Landkreises stoppte das Hilfspaket.

Insgesamt 50.000 Euro aus der Gemeindekasse wollte der Gemeinderat lockermachen. 30.000 davon sollten an die heimgesuchten Kommunen im Landkreis gehen, weitere 20.000 an die soziale Einrichtung Laufer Mühle. Den Beschluss hatten die Bürgervertreter am 14. Juli auf einen Vorstoß des SPD-Fraktionssprechers Lothar Saulich hin mehr oder weniger spontan gefasst.

Die Rechtsaufsicht hat das Vorgehen überprüft und kam zum Schluss, dass das nicht sein darf. Nach der Gemeindeordnung dürfen Haushaltsmittel nicht für Spendenaktionen herangezogen werden, heißt es dazu unter Bezugnahme auf die Bayerische Verfassung.

Bürgermeister will sich an Markus Söder wenden

Unter diesen Voraussetzungen empfahl Bürgermeister Ludwig Wahl (FW) dem Gemeinderat, den Beschluss wieder aufzuheben. Im Gremium habe es dazu viel Kopfschütteln und Unverständnis gegeben, sagte der Rathauschef. Eine knappe Mehrheit, zusammengesetzt aus den Freien Wählern im Rat und dem CSU-Mann Stefan Maar, habe sich schließlich doch zur Rücknahme der Entscheidung durchgerungen.

Als Mandatsträger habe man schließlich einen Eid auf die Verfassung und Rechtsstaatlichkeit geschworen, so deren Begründung. Ganz zu den Akten gelegt ist die Angelegenheit damit aber noch nicht: Ludwig Wahl will sich an den Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder wenden und Möglichkeiten für eine andere Lösung ausloten.

Damals wurden am Rathausplatz Gebäudeteile weggeschwemmt. © Gemeinde Röttenbach, NN

Die Gemeinde Röttenbach selbst ist auch bei den Unwettern im Juli wieder einmal relativ glimpflich davongekommen. Die letzte wirklich katastrophale Überschwemmung habe es 1955 gegeben, sagte der Bürgermeister in der Sitzung. Damals seien am Rathausplatz Gebäudeteile weggeschwemmt worden. Angesichts der sich häufenden Unwetter hat Wahl das Thema Hochwasserschutz auf die gemeindliche Agenda gesetzt.

Sehr wichtig sei die rechtzeitige Warnung der Bevölkerung. In Nordrhein-Westfalen und in Rheinland-Pfalz habe das zuletzt nicht gut funktioniert, merkte der Röttenbacher Bürgermeister an. Die Gemeinde ist im Gespräch mit dem Herzogenauracher Unternehmen Spekter, das unter anderem bereits in Adelsdorf und Baiersdorf Frühalarmsysteme installiert hat. Der für Spekter tätige Ingenieur Reinhard Brodrecht informierte in der Sitzung über das Risikomanagement bei Starkregen.

So wenig wie möglich versiegeln

Röttenbach interessiert sich für ein Alarmierungssystem für die Bevölkerung und möchte eine Gefahrenkarte erstellen lassen, auf der aufgrund hydrodynamischer Simulationen neuralgische Punkte verzeichnet sind. Unabhängig davon machte sich Lothar Saulich für ein „prophylaktisches Vorgehen“ gegen Überschwemmungen stark. Man sollte so wenig wie möglich versiegeln und „da wo es geht zurückbauen“, verlangte der SPD-Politiker.

Trotzdem wurde der Rathausplatz im Rahmen der Sanierung wieder mit jeder Menge Pflastersteinen versiegelt. © Gemeinde Röttenbach, NN

Auch beim Umbau des Rathausplatzes seien viele Quadratmeter mit einer Pflasterdecke versehen worden, rief Saulich in Erinnerung. Der Bürgermeister wollte das so nicht stehen lassen. Gegenüber dem vorherigen Zustand sei der Platz nunmehr „nur vermeintlich mehr versiegelt“, hielt Wahl entgegen. Zuvor sei der ganze Platz asphaltiert gewesen und das Wasser hätte kaum abfließen können. Jetzt werde das Oberflächenwasser in den Weiher geleitet, der als Rückhaltebecken diene. Weiterhin wies der Rathauschef darauf hin, dass mit der gesplitteten Abwassergebühr Anreize zum Entsiegeln privater Grundstücke geschaffen worden seien.

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