Schnelles Bauen in Baiersdorf

BAIERSDORF - Mit 13:6 Stimmen hat der Stadtrat beschlossen, ein Baugebiet Bergstraße West in Igelsdorf im "beschleunigten Verfahren" auszuweisen: ohne Ausgleichsflächen und ohne Umweltprüfung.

"Ich halt’s für fragwürdig", wandte Karl-Heinz Roll (ÖWG) dagegen ein, einen Bebauungsplan für das Areal aufzustellen, das an das jetzt im Werden begriffene Baugebiet Bergstraße Nord angrenzt. Der Stadtrat habe ein Gesamtkonzept zur baulichen Entwicklung gewollt. "Das kann ich hier nicht erkennen", ärgerte sich Roll.

Und Jürgen Ries (SPD) wollte gar "einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz" sehen. Den Häuslebauern im benachbarten Gebiet Bergstraße Nord habe man Zugeständnisse abgerungen in puncto ökologisches Bauen, dort habe man auch für Ausgleichsflächen sorgen müssen, hier aber nicht. Seine Fraktion werde das ablehnen.

Dagegen wetterte Dorothea Neubauer (CSU): "Wenn die Leute ihre Grundstücke nicht mehr bebauen dürfen, nähern wir uns dem Kommunismus".

Zuvor hatte Bürgermeister Andreas Galster nochmals erläutert, dass Grundstücksbesitzer auf ihn zugekommen seien, sie wollten ihre Grundstücke in dem fraglichen Gebiet, das teils Außenbereich ist, bebauen. Da sich im Juli die Mehrheit des Bauausschusses für die Bebauung ausgesprochen hatte, hat die Verwaltung nach Lösungsmöglichkeiten gesucht und ist auf den Paragraphen 13b Baugesetzbuch gestoßen, der die Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das beschleunigte Verfahren regelt. Dieser lautet: "Bis zum 31. Dezember 2019 gilt § 13 a entsprechend für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne des § 13a Absatz 1 Satz 2 von weniger als 10 000 Quadratmetern, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen. . ."

Das geplante Baugebiet entspricht räumlich diesen Vorgaben. Es umfasst 7700 Quadratmeter. Das beschleunigte Verfahren besagt zudem, dass der Bebauungsplan nur einmal öffentlich ausgelegt werden muss. Der Flächennutzungsplan wird laut Mehrheitsbeschluss des Stadtrates später im Rahmen einer nachrichtlichen Berichtigung angepasst.

Kein "Gschmäckle"

Den Vorwurf eines Bürgers, das Ganze habe doch "ein Gschmäckle", wenn hier für drei Bauherren ein Baugebiet ausgewiesen werden solle – von denen einer Immobilienhändler sei, wies der Bürgermeister zurück. Er, Galster, habe vor Jahresfrist dem Stadtrat vorgeschlagen, die fraglichen Grundstücke zu erwerben. Das habe die Mehrheit des Stadtrates abgelehnt. Da dürfe man sich hinterher nicht beklagen, wenn Privatleute die Grundstücke kaufen und bebauen wollten.

Nicht minder umstritten im Rat war die Ansiedlung einer Tankstelle mit Café und (Fastfood-)Restaurant nordöstlich der Kläranlage im Baiersdorfer Norden. Da es sich auch hier um einen Außenbereich handelt, wäre eine Änderung des Flächennutzungsplans notwendig sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans. Beidem stimmte der Stadtrat am Ende mit 12 zu 7 Stimmen zu.

Bauunternehmer Bernhard Golsner aus Baden Württemberg und sein Regensburger Ingenieur Alfons Lehner erklärten zunächst, dass hier ein zukunftsträchtiges Dienstleistungszentrum entstehen sollen, in dem alle Energieformen erhältlich sein solle: vom Benzin, über Gas, Wasserstoff bis zu E-Zapfsäulen.

Der Entscheidung ging ein heftiges Für und Wider voraus. Vor allem SPD und ÖWG erkannten keinen Bedarf für die Tankstelle im Norden. Während Angelika Lösel befürchtete, die Tankstelle könnte der "Sargnagel für die Innenstadt" werden, gefiel Julia Seidel (FDP) das Konzept gut. Auch die CSU-Fraktion stand dem Projekt geschlossen positiv gegenüber.

Schließlich sprach sich auch der Vorsitzende des Energiebeirats, Wolfgang Gruber, für die Tankstelle aus, schon wegen des vielfältigen Energieangebots. Vielleicht, regte er an, könne ja der Strom für die Tankstelle auf dem eigenen Gelände durch Photovoltaik erzeugt werden. Auf jeden Fall sollte die Tankstelle mit der Herstellung eines Kreisverkehrs verbunden werden, betonte Gruber.

Mit dem Zusatz, dass auch eine andere Gastronomie als ein Fastfood-Betreiber möglich sein soll, befürwortete die Mehrheit den Tankstellenbau.