Transparenz - Erlanger Parteien haben noch Nachholbedarf

ERLANGEN - Geld und Politik, ein schwieriges Thema. Besonders schwierig, wenn das Geld im Verborgenen fließt. Dass das nicht immer auszuschließen ist, liegt auch an der mangelnden Transparenz bei Parteispenden. Nicht nur auf Bundesebene, sondern auch im Lokalen gibt's da noch Nachholbedarf.

Die Union (CSU und CDU) zum Beispiel erhielt laut der Online-Rechercheplattform CORRECTIV im Jahr 2019 rund 35 Millionen Euro an Parteispenden. Davon flossen mehr als 28 Millionen an lokale Parteigliederungen. Aber wohin genau? Auch im Lokalen kommen erhebliche Spendenmengen an, und trotzdem geht es hier vergleichsweise intransparent zu.

Interessant sind die Auskünfte der Erlanger Kreisverbände deshalb in jedem Fall. Wie viele Parteispenden diese in den vergangenen Jahren erhalten haben, lässt erahnen, mit welch unterschiedlicher finanzieller Ausstattung vor Ort Wahlkampf gemacht wurde und jetzt aktuell für die Bundestagswahl wieder gemacht wird.

Die Schere geht weit auseinander

Während den einen allein durch Spenden zehntausende Euro zur Verfügung stehen, haben andere in manchen Jahren überhaupt keine solchen Gelder erhalten. Alle Erlanger Kreisverbände, die uns Auskunft gegeben haben, sind in den letzten zwei Jahren unabhängig von Großspenden über 10.000 Euro gewesen. Manche sind in dieser Hinsicht prinzipientreu. So zum Beispiel die Freien Wähler, die generell keine Großspenden von Firmen, Institutionen, Lobbyisten und Vereinen annehmen.

Auch Die Linke nimmt grundsätzlich keine Unternehmensspenden an, weder auf kommunaler noch auf anderen Ebenen. Das ist sogar in der Bundessatzung festgelegt. "Dadurch bewahren wir uns unsere Unabhängigkeit von Unternehmensinteressen", heißt es von Stella Prott, Kreisschatzmeisterin Die Linke, Kreisverband Erlangen/Erlangen-Höchstadt.

Die AfD ist die einzige Partei, die ein Verbot von Groß- und Konzernspenden in ihrem Grundsatzprogramm ablehnt. Aber auch die FDP ist dagegen größere Spenden oder Konzernspenden generell zu verbieten. "Wir können uns aber gut vorstellen, dass aus Transparenzgründen ab einem bestimmten Wert die Spenden veröffentlicht werden müssen, was ja heute bereits nach dem Parteiengesetz ab 10.000 Euro der Fall ist", sagt FDP-Stadtrat Lars Kittel.

"Wir können uns strengere Transparenzregeln vorstellen"

Die SPD nimmt Unternehmensspenden an, auch vor Ort in Erlangen. "Wir treten auch nicht für ein Verbot von Unternehmensspenden ein, können uns aber strengere Transparenzregeln vorstellen", heißt es vom SPD-Kreisverband Erlangen. "Wir prüfen alle größeren Spenden darauf, ob ein Bezug zu städtischen Entscheidungen bestehen könnte - auch bei Spenden von natürlichen Personen, auch hier könnte es ja derartige Bezüge geben, zum Beispiel bei Immobiliengeschäften." Gäbe es Anhaltspunkte dafür, würde die Spende nicht angenommen; in den letzten Jahren habe es allerdings keine entsprechenden Spenden gegeben.

Das lässt sich auch für den CSU-Kreisverband feststellen. "Extreme Spendenhöhen, wie sie in Einzelfällen für öffentliches Aufsehen sorgen, wie zum Beispiel in Regensburg, sind die Ausnahme und in Erlangen zu keiner Zeit auch nur ansatzweise eingegangen", sagt CSU-Kreisschatzmeister Markus Beugel.

Allerdings bedeutet nicht jede größere Parteispende automatisch einen Interessenskonflikt, und nicht jeder am Infostand eingeworfene Euro sollte sofort öffentlich gemacht werden.

"Grundsätzlich werden alle Spenden im Rechenschaftsbericht erfasst", heißt es von CSU-Kreisschatzmeister Beugel weiter. Dieser werde bei der CSU Bayern eingereicht und dort entsprechend der einschlägigen Regeln geprüft. "Natürlich werden Spenden bereits bei ihrem Eingang gewürdigt. Sollte der Eindruck entstehen, dass damit Partikularinteressen des Spenders verfolgt würden, würden sich die entsprechenden Gremien der CSU Erlangen damit befassen. Das ist jedoch rein hypothetisch, da ein solcher Fall in meiner Amtszeit nie eingetreten ist."

Grundsätzlich gilt: Je kleiner die Partei, um so geringer das Spendenaufkommen. Während zum Beispiel der Kreisverband Erlangen/Erlangen-Höchstadt der Linken im Zeitraum vom 1. Januar 2019 bis 14. Juli 2021 gerade mal 247,56 Euro an Spenden erhielt, waren es bei der SPD 2019 18.545,41 Euro und 2020 42.412,10 Euro.

Im Jahr 2019 haben die Grünen13.520 Euro Spenden erhalten. Zwei Drittel davon allein von den eigenen Mandatstragenden, die mit ihrem Beitrag die folgenden Wahlkämpfe ermöglichen. Die weiteren Spenden verteilen sich auf natürlichen Personen, die dem Kreisverband nahe stehen oder selbst Mitglied sind. Im Jahr 2020 erhöhte sich die Spendensumme bei den Grünen auf insgesamt 14.348 Euro.

Zu den beschriebenen Spenden erhält die Partei zusätzlich sogenannte Verzichtsspenden. Das sind Spenden, bei denen Menschen auf die Erstattung von zum Beispiel von Reisekosten durch den Kreisverband verzichten. 2019 belief sich dieser Betrag auf 2039 Euro. Pandemiebedingt waren diese Beträge nach eigenen Angaben verschwindend gering.

Orientierung am Spenden-Kodex des Grünen Bundesfinanzrates

"Bei der Annahme von Spenden und dem Umgang damit richten wir uns nach dem Spenden-Kodex des Grünen Bundesfinanzrates, der an einigen Stellen deutlich über das Parteiengesetz hinausgeht und eine maximale Transparenz zum Ziel hat", so die Kreisvorständin und Kassiererin der Grünen, Katharina Grammel.

"Besonders die Festlegung Spenden, die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden (...) nehmen wir nicht an." Aus Sicht des Vorstands des Kreisverbandes der Grünen sind Großspenden auf kommunaler Ebene zwar denkbar, bleiben jedoch ein sehr theoretisches Konstrukt. "Bereits Spenden ab einer Höhe von 1000 Euro melden wir dem Landesschatzmeister und beraten uns mit diesem über die Annahme", berichtet Katharina Grammel weiter.

Topscorer, mit weitem Abstand, ist aber der CSU-Kreisverband Erlangen. 2019 kamen insgesamt fast 147.000 Euro an Spenden zusammen; 2020 waren es sogar über 160.000 Euro, wobei der dickste Batzen mit mehr als 67.000 Euro von den Mitgliedern selbst kam. Darauf ist der CSU-Kreisschatzmeister besonders stolz: "Es ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass sich der Kreisverband ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge und Spenden finanziert. Er erhält keinerlei Zuwendungen aus öffentlichen Kassen."

FDP: Klein, aber oho

Nur die kleine FDP kann zum Teil mit den Großen mithalten - zumindest was das Spendenaufkommen angeht. Im Jahr 2019 haben die Liberalen insgesamt zirka 18.000 Euro, im Jahr 2020 zirka 12.000 Euro und im Jahr 2021 (Januar bis Juni) rund 2500 Euro an Spenden erhalten, davon der überwiegende Teil von den eigenen Mitgliedern, deren Partnern und der Mandatsträger.

Ebenfalls von den eigenen Mitglieder und den Mandatsträgern stammen die Spenden bei den Freien Wählern. 2019 waren es 1957,50 Euro, 2020 5450,00 Euro sowie Verzichtsspenden in Höhe von insgesamt 2175,90 Euro. Bei der AfD waren es 2019 4500 Euro und 2020 insgesamt 5750 Euro.