Zu streng
Wahlkampf in Corona-Zeiten: Erlangen korrigiert eigene Vorgaben zu Infoständen
15.9.2021, 12:30 Uhr
Alle Parteien sind im Bundestagswahlkreis 242 Erlangen im Wahlkampf-Endspurt - und die Grünen ganz besonders. Schließlich wollen sie den laut Umfragen nachlassenden Beliebtheitswerten ihrer Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wieder etwas Auftrieb geben. Das geschieht bei den Grünen viel übers Internet und Social Media, aber auch der klassische Infostand insbesondere an den Samstagen spielt weiter eine Rolle.
Doch der direkte Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern ist in Corona-Zeiten auch für die Ökopartei schwer. Nach den noch bis Montag, 13. September 2021, gültigen Corona-Vorgaben der Stadt Erlangen durfte es bei den Wahlinfoständen unter anderem keinen direkten Kontakt zwischen Passant und Wahlhelfer(in) geben; Gespräche dürfen grundsätzlich nur unter Einhaltung des Mindestabstands von 1,5 Metern geführt werden, sollte dieser in Einzelfällen unterschritten werden, ist eine FFP2-Maske erforderlich. Zudem muss Info-Material auf extra Tischen liegen und darf nicht ausgehändigt werden.
"Es ist schwierig, die Menschen zu erreichen", sagt denn auch die Grünen-Kreisvorständin Julia Bailey, die bei der Kampagne ihrer Partei maßgeblich mitwirkt.
Sie selbst war am vergangenen Samstag, 11. September, am Infostand im Einsatz und hat dort gemerkt, dass Interessenten vom Wahlstand möglichst schnell wieder weg wollten, auch deshalb, weil die AfD, die ihren Stand in Sichtweite hat, sofort aufmerksam mache, sobald der Kontakt zwischen Grünen-Wahlhelfern und Passanten auch nur einen Zentimeter zu nah sei. Das ist auch mit ein Grund, weshalb die Grünen einen Vorstoß planten, mit dem die derzeitigen Bestimmungen des Ordnungsamtes etwas aufgelockert werden.
Vorschriften als überholt
Die derzeitige Infektionsschutzschutzmaßnahmenverordnung, die seit 2. September 2021 in Bayern gilt, lasse das zu, sagt Bailey. Die Erlanger Vorschriften für die Betreiber von Wahl-Infoständen richteten sich indes nach einer alten Verordnung und seien daher überholt.
Mit dieser Einschätzung hat die Grüne wohl recht, denn noch während der Recherchen dieses Medienhauses hat die Stadt Erlangen ihre eigenen Vorgaben selbst überarbeitet. Schon am kommenden Samstag, 18. September, kann dann am Infostand einiges, was vorher insbesondere von den Grünen kritisiert wurde, anders sein.
Dass diese Korrektur genau und plötzlich in dem Moment kommt, in dem dieses Medienhaus die Vorgaben der Stadt kritisch hinterfragt, kann Zufall sein, muss aber nicht. Seltsam: Die neue Regelung gilt im Freistaat bereits seit Anfang September 2021, die überarbeitete Fassung in Erlangen aber kommt nun ausgerechnet (erst) während der Recherchen dieses Medienhauses.
So schreibt die Stadt Erlangen in einer Mitteilung, die Montagabend, 13. September, an die Parteien gesendet wurde und diesem Medienhaus vorliegt, dass "nach dem Wegfall der allgemeinen Kontaktbeschränkungen" (was allerdings schon länger stattgefunden hatte) die Verteilung von Flyern nun auch von Hand-zu-Hand möglich sei. Soweit dabei der Mindestabstand von 1,5 Meter unterschritten wird, werde das Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske "dringend empfohlen". Der direkte Kontakt zwischen Passanten und Mitarbeitenden ("Händeschütteln o.ä.") bleibt aber auch in der Neufassung der Bestimmung untersagt.
Mit Vorstoß im Stadtrat zu Lockerungen
Die Grünen wollten auch in Absprache mit CSU und SPD eine Initiative starten, nach der man in den verbleibenden zwei Wochen Wahlkampf an den Ständen doch noch direkt auf Menschen zugehen kann. Aus diesem Grund hatte die Fraktion geplant, im Hauptausschuss am Mittwoch, 15. September, einen entsprechenden Antrag einbringen.
Das habe sich erledigt, sagt Bailey am späten Montagabend (13. September), als sie durch dieses Medienhaus von der Neuregelung erfährt. "Das klingt sehr gut", sagt sie, und stehe für eine Ausgewogenheit zwischen Infektionsschutz einerseits und den Möglichkeiten des Wahlkampfes andererseits.
Wenige Stunden zuvor hat das jedoch noch anders ausgesehen: "Die derzeitigen Bestimmungen mit Abstand, Maske und nicht auf Leute zugehen dürfen, halten wir schon für unverhältnismäßig", betonte da Bailey, die selbst Juristin ist, "es ist sehr schwierig, jemanden anzusprechen, wenn man hinter einem Stand steht und warten muss, bis jemand zu einem kommt."
Die SPD sieht die bisherigen Beschränkungen an den Infoständen ebenfalls kritisch. "Es ist in der Tat so, dass wir laut Regeln niemanden ansprechen dürfen", sagt der Ko-Kreisvorsitzende und stellvertretende Fraktionschef Munib Agha, "wenn man sieht, wie andere etwa an Infoständen von WWF oder Unicef weiterhin Passanten seit Monaten am Hugenottenplatz offensiv ansprechen, hat man den Eindruck, dass das niemanden interessiert".
SPD: "Wir wollen Menschen informieren"
Dass die Vorschriften bei den Parteien an den Wahlständen wohl anders gehandhabt werden, kann Munib Agha nicht so recht verstehen: "Gerade vor der Bundestagswahl will man die Bürgerinnen und Bürger politisch informieren, das ist ja auch unser Auftrag", sagt er, "und da werden wir dazu gezwungen, eine passive Haltung einzunehmen, das ist schon etwas unbefriedigend".
Bei den Sozialdemokraten funktioniere die Mobilisierung und Motivierung der Bevölkerung dennoch: So lassen sie in der Innenstadt beispielsweise Bälle werfen für ihren Lieblingskanzlerkandidaten bzw. -kandidatin mit Zetteln über wichtige Themen abstimmen: "Man überlegt sich dann einfach andere Möglichkeiten, um die Menschen zu erreichen, wir haben auch eine laufende Litfaßsäule, die durch die Fußgängerzone rennt und niemanden anspricht - das ist ungewöhnlich, aber durch Corona ist eben vieles anders".
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FFP-Maske und Abstandsregeln hält Agha für zulässig, für eine völlige Aufhebung aller Einschränkungen ist der SPD-Politiker nicht: "Aber ich bin schon dafür, dass man Menschen einen Flyer in die Hand drücken darf, wenn sie das möchten." Und genau das ist für den verbleibenden Wahlkampf erlaubt.
Gerade jetzt, da die Sozialdemokraten und ihr Kanzlerkandidat Olaf Scholz in den Umfragewerten weit vorne liegen, wäre für die SPD ein engerer Kontakt mit dem Wahlvolk auf der Straße besonders schön. "Man merkt die positive Stimmung und den Umschwung schon", sagt Munib Agha, "definitiv". Das sei fast so wie Anfang 2017 mit dem Schulz-Hype.
CSU spürt den Umschwung
Einen Umschwung in die andere Richtung merken die Christsozialen, nach der CDU sind auch die Werte der CSU stark eingebrochen - und da ist das Werben um Wählerstimmen natürlich bis zuletzt wichtig.
Doch das sei an den Infoständen bis zu der jüngsten Änderung schwierig, sagt der Vorsitzende der Erlanger Stadtratsfraktion und stellvertretende Kreisvorsitzende Christian Lehrmann. "Wir dürfen unser Infomaterial den Leuten ja nicht in die Hand drücken", berichtet er, "und müssen die Passanten immer darauf hinweisen, dass sie sich etwas selbst vom Tisch wegnehmen sollen". Das dürfte beim nächsten Info-Stand ein Ende haben - und bei der CSU nicht nur Fraktionschef Lehrmann freuen.
Die Freien Wähler (FW) nehmen die Auflagen sehr ernst. Die Erlanger Vorsitzende Anette Wirth-Hücking, die für die Partei Vertrauensfrau für die Wahlen ist, hat das Hygienekonzept federführend entwickelt, als biologisch-technische Assistentin (BTA) kennt sie sich mit Viren und dem Schutz davor entsprechend gut aus.
Der Infostand der Freien Wähler ist in der Erlanger Innenstadt mit extra Spukschutz versehen, das Zelt von drei Seiten geschlossen, es gibt Hinweise mit Abstandsregelungen und die ehrenamtlichen Politikerinnen und Politiker sowie Wahlhelferinnen und -helfer tragen immer Mundschutz.
Die AfD hat zu Corona ja wiederum ein besonderes Verhältnis, schließlich sind Abgeordnete schon mehrmals im Bundestag ohne vorgeschriebener Maske erschienen oder haben die Gefahren des Virus` angezweifelt. Wie sieht es da mit den Corona-Maßnahmen an den Wahlständen der Rechtspopulisten aus?
"Bisher kann man nicht sagen, dass wir negative Erfahrungen damit gemacht haben", antwortet der Höchstadter Stadtrat und Fraktionsvorsitzende im Kreistag, Christian Beßler, der bei der Bundestagswahl auch als Direktkandidat antritt.
Seiner Beobachtung nach kommen nicht weniger Menschen wegen Corona zu ihren Ständen, vielmehr sei die Resonanz sogar größer als bei vergangenen Abstimmungen. "Die meisten Leute sind schon vernünftig und halten sich an den Abstand, wenn sie eine Frage haben", meint er.