Weisendorf: Lange Debatte um den Flächennutzungsplan

WEISENDORF - Nach jahrelangen Vorplanungen konnte jetzt in einer mehrstündigen Sitzung des Marktgemeinderates die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes mit Landschaftsplan "Weisendorf 2030" gegen die Stimmen von Bündnis90/Die Grünen auf den Weg gebracht werden.

Die von den Behörden und Anliegern im Rahmen des Auslegungsverfahrens zum 2. Entwurf eingegangenen Stellungnahmen und Einwände aus den vergangenen Monaten wurden von Bürgermeister Karl-Heinz Hertlein (CSU) sehr detailliert erklärt. Wie der Bürgermeister erläuterte, wurde bereits im November 2016 beschlossen, den Flächennutzungsplan mit Landschaftsplan für das gesamte Gemeindegebiet des Marktes Weisendorf fortzuschreiben.

"Dem Flächennutzungsplan können wir wegen des hohen Flächenverbrauchs nicht zustimmen", erklärte Norbert Maier (Grüne), als es um die Gewerbeflächen und Einwände der Nachbargemeinde Großenseebach ging. Die Fraktion der Grünen lehnt neue Gewerbeflächen von über 10 Hektar ab, weil nach ihrer Meinung weder der Bedarf noch die Prognose diese Fläche rechtfertigen. Schon in den Vorberatungen fand der Antrag, die Fläche, um die Hälfte zu reduzieren, keine Mehrheit.

Bedenken aus Großenseebach

So ist Großenseebach gegen die Änderungen des Flächennutzungsplanes, weil die dargestellten Flächen am östlichen Ortsrand von Weisendorf für Großenseebach erheblich verkehrsmäßige Auswirkungen habe. Großenseebach verdeutlichte insbesondere die Auswirkungen der Spedition Peetz mit starken Auswirkungen auf die Ortsdurchfahrt in Großenseebach. So kann es nicht angehen, dass man die Lasten einer kommunalen Entwicklung auf die Nachbargemeinde verlagert und überträgt. Die Einwände wurden zur Kenntnis genommen, führen aber zu keiner Änderung der Planung. Weisendorf weist darauf hin, dass die Verkehrsbelastungen in Großenseebach nicht allein auf die Siedlungsentwicklung in Weisendorf zurückzuführen seien, sondern regional betrachtet werden müssen. Bei diesem Punkt forderte die CSU-Fraktionssprecherin Ute-Christine Geiler, an der Planung festzuhalten, denn es gebe Betriebe, die erweitern wollten. Die Gemeinde solle sich nicht von vorneherein selbst einschränken. Auf Nachfrage von Kathrin Rascher (SPD) erklärte der Bürgermeister, dass die Kommunikation und Zusammenarbeit mit Großenseebach gut funktioniere.

Unterstützung bekamen die Grünen von Sandra Ebersberger (FWW): "Was für Großenseebach gilt, gilt auch für den Ortsteil Reinersorf." Sie befürchtet, dass es deswegen kein gutes Miteinander mit einer Nachbargemeinde geben könne.

"Jeder will alles haben, aber nicht vor seiner Haustür, denn dass man den Verkehr einfach wegschnippt, wird es nie geben, denn auch ohne einer Erweiterung wird der Verkehr nicht weniger", erklärte Günther Vogel (BWG-FW).

Bereits in der Vergangenheit war intensiv über den Flächennutzungsplan diskutiert worden.

"Nicht alles kommt aus Weisendorf", betonte der Bürgermeister und verwies auf den Verkehr aus Höchstadt und Neustadt sowie aus dem Landkreis Fürth, der den Seebachgrund queren müsse. Wie schon bei den Vorberatungen, verwies Hans Kreiner (CSU) darauf, dass Betriebe bereits abgewandert seien, nachdem in Weisendorf kein Grundstück zu haben gewesen sei, und weiteren gewünschten Ansiedlungen eine Absage erteilt werden müsse.

Er empfahl dem Gremium, auch über den Tellerrand hinauszuschauen. Im Februar 2019 hatte der Marktgemeinderat Weisendorf die zum 1. Entwurf der Gesamtfortschreibung des FNP/LP Weisendorf vorgebrachten Stellungnahmen geprüft und damals beschlossen, den Planentwurf noch einmal zu ändern.

Keine Änderung

Zuvor wurde auch entschieden, die wirksame Darstellung der Sonderbauflächen "Biogasanlage Kairlindach" aufgrund des damaligen Bürgerentscheids unverändert zu belassen. Darüber hinaus wurde das Einzelverfahren zur 8. Änderung des Flächennutzungsplans für Nankendorf eingestellt und auf das ursprünglich geplante Gewerbegebiet Nankendorf West sowie die östlich davon geplanten Wohnbauflächen verzichtet.

Im Januar 2020 hatte das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie den Regierungen eine Auslegungshilfe mit Anforderungen an die Prüfung des Bedarfs neuer Siedlungsflächen zur Verfügung. Dies haben Gemeindeverwaltung und das Planungsbüro "Topos" zum Anlass genommen, die zusätzlich dargestellten Bauflächen im Frühjahr 2020 noch einmal vorab mit der Höheren Landesplanungsbehörde abzustimmen und die ursprünglich südlich des Reuther Weges geplanten Gemeinbedarfsflächen auf die nördliche Seite der Straße zu verlegen.

Der 2. Entwurf des Flächennutzungsplans mit integriertem Landschaftsplan in der Fassung vom 4.6.2020 wurde anschließend in öffentlicher Ratssitzung Juli 2020 vorgestellt und vom Marktgemeinderat gebilligt. Dabei wurde entschieden, dass Stellungnahmen nur zu den geänderten oder ergänzten Teilen der Planung abgegeben werden sollten und die Nachbargemeinden, die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden über die erneute Öffentliche Auslegung informiert und um eine erneute Stellungnahme gebeten. Die Abwägungen der Stellungnahmen und Hinweise führten am Ende zu keiner Planänderung und der Beschlussvorschlag wurde nach knapp vier Stunden mit 14 gegen drei Stimmen abgesegnet.