Als Oberzentrum braucht Forchheim mehr Personal
22.10.2019, 08:00 Uhr
Daher sei es „in Teilbereichen“ der Stadtverwaltung nötig, „maßvoll personell aufzustocken“, so Prechtel.
In fünf Bereichen sieht die FGL personellen Mehrbedarf und formuliert dies auch so in ihrem Jahreshaushaltsantrag. Die Anträge der Fraktionen für das nächste Haushaltsjahr sind eine Art „Programm“, in dem sich die jeweiligen Wünsche und inhaltlichen Schwerpunkte wiederfinden. Die Anträge werden in den zuständigen Gremien beraten und im besten Fall auch beschlossen.
Mehr Personal möchte die FGL einstellen in den Bereichen Bauunterhalt städtischer Liegenschaften (Prechtel: „Das spart langfristig Kosten, wenn man frühzeitig Schäden erkennt“), bei der Jugendarbeit, beim Klimaschutz („Wir brauchen einen Klimaschutzbeauftragten, der sämtliche Maßnahmen in diesem Bereich koordiniert und überwacht“), für ein Kulturreferat und für das Thema Radverkehr. Die Radverkehrsbeauftragte erledigt heute das Thema im Rahmen ihrer halben Stelle bei der Stadtplanung. Nach Auffassung der FGL müsste das Thema Radverkehr eine eigene halbe Stelle erhalten.
Der Verkehr in der Stadt ist eines der wichtigsten Kapitel im Haushaltsantrag der FGL, neben Klimaschutz, Sauberkeit, Kinder und Bildung, Kultur, Stadtgrün, Feuerwehr, Gewerbegebieten, bezahlbarem Wohnraum, Integration und einigem mehr. Die FGL will erreichen, dass die Stadt unabhängig vom Landkreis in einem eigenen „Arbeitskreis Stadtbus“ formuliert, welche Anforderungen sie an den Öffentlichen Personennahverkehr in Forchheim stellt.
Neben dem in Arbeit befindlichen Verkehrskonzept, für das derzeit Umfragen und Messungen stattfinden, verlangt die FGL, dass für Forchheim-Ost im Allgemeinen und für die Bayreuther Straße im Besonderen ein Konzept ausgearbeitet wird, das auf eine Entlastung der Anwohner abzielt – wie sie es schon seit Jahren fordert. In der Innenstadt stehe – neben dem Paradeplatz – die „Umgestaltung der Hornschuchallee dringend an“, so Annette Prechtel. Vor allem geht es dabei darum, die „Aufenthaltsqualität zu verbessern“.
Die FGL verlangt fürs nächste Jahr den Beginn „konkreter Planungen“, Pläne eines von der Stadt beauftragten Fachbüros liegen bereits vor. FGL-Rat Gerhard Meixner ruft seit Jahren im Stadtrat vergeblich danach, einen „Armutsbericht“ für Forchheim vorzulegen: „Wo und wie manifestiert sich Armut in der Stadt? Was können wir tun, um das Leben der finanziell schlechter Gestellten zu erleichtern“, fragt Meixner. Die bisherige Antwort der Stadtspitze („Die Daten liegen beim Landratsamt“) reicht ihm nicht aus. Meixner schwebt analog zu Erlangen eine Art „Forchheim-Pass“ für Bürgerinnen und Bürger mit geringem Einkommen vor, der Vergünstigungen beim ÖPNV, bei kulturellen Veranstaltungen und Ähnlichem ermögliche.
Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, müsse die städtische Wohnbaugesellschaft GWS mehr bauen. Dafür, so Annette Prechtel, muss die Stadt aber auch aktiv eine Bodenbevorratungspolitik für den Wohnungsbau betreiben. Dafür solle Geld in den Haushalt eingestellt werden.
Aufgrund der sehr üppig sprudelnden Gewerbesteuereinnahmen wird es bei den nächsten Haushaltsberatungen vor allem darum gehen, was die Stadt im nächsten Jahr abarbeiten wird können, nicht darum, was sie sich leisten kann. Der Haushaltsplan soll erst im April verabschiedet werden, nach der Kommunalwahl im März.
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