Ampel-Streitgespräch: Wie werden wir arbeiten, leben und das Klima schützen im Landkreis Forchheim?

Forchheim - Volle Fahrt voraus statt Kreisverkehr: Dafür soll die politische Ampel stehen. Für den Landkreis Forchheim bedeutet sie weit mehr als nur mehr Windräder in der Landschaft. Ein Streitgespräch mit Grün, Gelb und Rot: Marco Neubauer (Sprecher Bündnis90/Die Grünen Forchheim), Tino Reichardt (Ortsvorsitzender FDP Forchheim und Stadtrat) und Tina Falkner (SPD-Ortsvorsitzende Weißenohe und stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos).

Auf welcher Farbe haben Sie die Ampel am liebsten stehen?

Grün: Grün, weil das ist die Fahrt nach vorne.

Rot: Ebenfalls grün. Wir wollen ja in eine neue Zukunft aufbrechen.

Gelb: Wie im Straßenverkehr: Gelb ist ja fast grün. Daher beides. (lacht).

Stichwort Verkehr: Die FDP im Landkreis warnt immer wieder vor der Ideologie der Grünen, beispielsweise vor deren "Autoverboten". Die Jungen Liberalen wollen die Wiesenttal-Bahn stilllegen, Grüne und SPD wollen mehr ÖPNV. Wie kommt man da zusammen?

Grün: (lacht) Wir hatten das Problem in Forchheim, dass sich die Mandatsträger der Parteien nicht immer grün waren und ausgebremst haben. Man muss sich erst mal annähern. Das ist meine Mission.

Wie kommt die FDP mit einer Partei zusammen, die sie als "Umerziehungspartei" kritisiert?

Gelb: Jeder soll nach seinem Gusto glücklich werden. Wir arbeiten im Stadtrat programmatisch zusammen. Es geht gar nicht um Ideologien, sondern um die Sache.

Rot: Es gibt Themen, bei denen die Zusammenarbeit gut läuft. Was ein größerer Streitpunkt ist, sind die Umweltthemen. Da gibt es schon öfter Streitpunkte in der lokalen Politik.

Tina Falkner (23) wohnt in Weißenohe, führt dort die SPD. Bei der Kommunalwahl 2020 ist sie für den Gemeinderat auf der WGA-Liste angetreten – letztlich ohne Wahlerfolg. Sie ist stellvertretende Kreisvorsitzende der Jusos, der Jugendorganisation der SPD. Sie studiert Politikwissenschaft und Öffentliches Recht in Erlangen. In ihrer Freizeit tanzt sie gerne den Westcoast Swing.   © Roland Fengler, NNZ

Fällt es nicht gerade den Jusos schwer, mit der FDP zusammenzuarbeiten?

Rot: Alle Parteien müssen sich in einer Koalition wiederfinden. Klar muss man Abstriche machen. Nicht alles finden wir gut.

Folgendes Zitat: "Scholz steht für eine Politik des Stillstands, wir brauchen aber massive Veränderungen." Ist das so, ist er der richtige Kanzler? Von wem das Zitat stammt, verrate ich erst später.

Grün: Scholz ist nicht der einzige Politiker in der künftigen Koalition. Den Kanzlerjob kann er ausfüllen.

Gelb: In der Kombination mit Grünen und FDP kann eine Dynamik und ein Fortschritt in Deutschland entstehen.

Rot: Ich denke, dass Scholz vor allem für eine verlässliche Regierung stehen wird. Es geht um den Fortschritt für das Land. Da sind wir weit weg von dem, was die CSU vorher gemacht hat. Ich habe selten so eine Geschlossenheit in der SPD erlebt.

Waren die Jusos schon immer überzeugt, dass Scholz der richtige Kandidat ist? Das Zitat stammt nämlich von den Jusos im Landkreis.

Rot: Natürlich gab es im Vorfeld viele Diskussionen. Das soll ja auch so sein. Es ist schließlich ein demokratischer Prozess. Wenn man jeder Diskussion ausweicht, hat man im Wahlkampf ein riesiges Problem. Das hat man bei der CSU gesehen, die nicht mal den gemeinsamen Kanzler-Kandidaten getragen hat.

Grün sind sich die drei Kommunalpolitiker nicht immer. Was aber nicht heißt, dass sie ständig rot sehen. Doch ab und zu blinkt die Ampel beim Streitgespräch mit dem stellvertretenden Redaktionsleiter der NN, Patrick Schroll (rechts), schon mal in der Warnfarbe Gelb.   © Roland Fengler, NNZ

Drehen wir die Zeit auf den Wahlabend zurück. Es sind ein paar Sekunden nach 18 Uhr. Die ersten Balken gehen nach oben. Was war Ihre erste Reaktion?

Grün: War irgendjemand von euch überrascht, dass die Wahl so ausgegangen ist?

Gelb: Ich fand es schön, dass die politischen Ränder verloren haben – sowohl die AfD als auch die Linken.

Rot: Natürlich wäre es für uns leichter gewesen, in Verhandlungen für Rot-Rot-Grün einzusteigen. Vor allem hätten wir noch eine Verhandlungsoption und ein Druckmittel gegen die FDP gehabt.

Grün: Die Ampel war mein Wunschergebnis, nachdem die Grünen nicht so stark abgeschnitten haben. CSU/CDU sind für mich Stillstand. Ein neuer Besen kehrt besser. Und nachdem wir als Parteien auf Augenhöhe sind und in einem Dreier-Bündnis zusammenarbeiten müssen, kommt am Ende mehr für die Bürgerinnen und Bürgern heraus.

Wäre die FDP nicht besser mit Union und Grünen aufgehoben gewesen? Da hätte sie weniger Federn lassen müssen...

Gelb: Da bin ich mir nicht sicher, ob das so gewesen wäre. Der SPD stehen wir bei gesellschaftspolitischen Fragen näher als der CSU, vor allem beim Einwanderungsrecht oder der Gleichstellung. Wirtschaftspolitisch sind wir sicherlich der Union näher.

Wie viel Federn muss die FDP denn lassen, damit das Profil der SPD erkennbar bleibt?

Rot: Mindestlohn, keine Erhöhung des Rentenalters, et cetera. Wir haben schon viele Punkte besetzt. Was mir noch sehr aufstößt, ist die so genannte experimentelle Erhöhung der Tageshöchstarbeitszeit. Und dass wir die Bürgerversicherung nicht umsetzen können.

Grün: Es gibt aber Arbeitnehmer in Branchen wie der Gastronomie, die würden bereit sein, auch eine Stunde oder zwei mehr zu arbeiten am Tag. Hierfür gibt es Modelle, in denen man an vier Tagen in der Woche arbeitet, dafür drei Tage frei hat. Wir sind eine moderne Gesellschaft, und wir brauchen flexiblere Möglichkeiten. Wir leben in einer globalisierten, digitalisierten Welt. Wenn ich in einem Unternehmen arbeite, das Kunden im Ausland hat, muss ich möglicherweise auch mal nachts arbeiten, um die Kunden zu erreichen.

Ist das die Zukunft des neuen Arbeitnehmers?

Rot: Hoffentlich nicht. Bei Lockerungen in puncto Arbeitszeit muss man sehr bedacht vorgehen. Die Pläne betreffen oft prekäre Arbeitsverhältnisse und Menschen, die sich Jobs nicht aussuchen können. Die Kassiererin im Supermarkt muss im Zweifel bis Mitternacht arbeiten. Mit einem flexiblen Modell öffnet man dem Tür und Tor.

Grün: Wenn ich mir einen Beruf aussuche, in dem sich mein Geschäftspartner im Ausland befindet, muss ich zwanghaft nachts aufstehen, um mit ihm zu kommunizieren. Wenn das aus Gesetzesgründen nicht möglich ist, gibt es einen Konflikt mit der Realität. Dieses Problem haben wir oft in diesem Land.

Er ist FDP-Stadtrat seit der Kommunalwahl 2020 und seit 2015 Ortsvorsitzender der Liberalen in der Großen Kreisstadt Forchheim: Tino Reichhardt. Der 43-Jährige ist selbstständig in der Wirtschafts- und Finanzberatung. In seiner Freizeit ist er für Musik, Fotographie, Architektur und kreatives Kochen zu begeistern. Das passt auch zu seinem Grünen-Gesprächspartner...   © Roland Fengler, NNZ

Gelb: Die Frage ist, wo die Arbeitsplätze künftig hin verschwinden. Die Arbeit wird getan. Entweder in Deutschland oder sie wandern ab. Wir sind nicht alleine auf der Welt. Wenn ich nach China und auf die dortigen Fortschritte schaue, müssen wir Gas geben bei der Digitalisierung oder dem technologischen Fortschritt.

Heißt es also künftig "friss oder stirb"?

Gelb: Es war doch schon immer so: Entweder bleibst du dein Leben lang an der Schreibmaschine oder du wendest dich dem Computer zu. Die Dreierkoalition ist eine Riesenchance, weil sie ein Aufbruch für die Zukunft sein kann.

Kann man ein Wirtschaftssystem einer Demokratie mit dem eines autokratischen Systems wie China vergleichen?

Rot: Diese Ideen sind der absolut falsche Ansatz. Damit unterwerfen wir uns solchen Systemen. Das kann nicht unser Standard für Arbeitnehmerrechte sein. Wir wollen Arbeitsbedingungen EU- und weltweit verbessern.

Gelb: Das sind ja keine autokratischen Systeme, die uns technologisch voraus sind. Welche Apps verwendest du auf deinem Telefon? Das sind wahrscheinlich US-amerikanische Dienste und die stammen eben nicht aus einem autokratischen System. Was uns doch fehlt, ist, dass wir eine große Vision für die Zukunft haben. Wir denken nur von Wahl zu Wahl.

Grün: Man schreibt der Union immer Expertise in der Wirtschaftspolitik zu und ich weiß nicht, warum. Die FDP denkt hier sehr fortschrittlich. Die Regeln, die in der Vergangenheit funktioniert haben, sind nicht zukunftsfähig. Die Welt hat sich verändert. Man kann nicht nur immer wachsen, es gibt eine Grenze. Deswegen müssen wir anfangen, in neuen Ansätzen zu denken.

Ich denke schon, dass die FDP das mit dem Wachstum aktuell noch anders sieht.

Grün: Ich bin mir sicher, dass es viele in der FDP gibt, die in diese Richtung denken.

Gelb: Wachstum hat auch mit Fortschritt zu tun, dass wir produktiver werden, beispielsweise mit dem Einsatz von Technologien. Dass wir nicht immer mehr aus Mutter Erde ausschaufeln können, da gehe ich mit. Wir können aber auch Wachstum schaffen, indem wir intelligenter mit Ressourcen umgehen. Da geht noch einiges, auch mit Hilfe der Digitalisierung. Das hat ja auch mit Nachhaltigkeit zu tun, die ihre Ursprünge in der Forstwirtschaft hat: Man kann nicht mehr Bäume aus dem Wald holen, als nachgepflanzt werden. Sonst ist der Wald irgendwann weg.

Das hört sich fast schon nach einer Klimaregierung an.

Rot und Grün lachen.

Grün: Ich sehe, dass ganz viele Menschen Angst haben vor dieser Zukunft. Die große Masse dieser Gruppe hat auch dementsprechend gewählt. Mit neuer Technik können wir die Arbeitsbedingungen aber besser und Arbeitszeiten kürzer machen. Wir haben einiges aufzuholen.

Die FDP will weniger Steuern, SPD und Grüne wollten die Vermögenssteuer wieder neu beleben. Passt das zusammen?

Rot: Das Thema Steuern ist der Knackpunkt. Wie finanzieren wir unsere Ausgaben, wenn wir nicht mehr Steuern wollen? Es wird dann auf eine Verschuldung durch die Hintertür hinauslaufen.

Gelb: Wir werden automatisch mehr Steuereinnahmen haben, weil die Wirtschaft wächst.

Grün: Die Aussage ist nicht falsch, aber auch nicht richtig. Der, der mehr verdient, holt sich zum Beispiel mit dem Kauf von Immobilien dank Steuererleichterungen wieder Geld vom Staat zurück. Der Geringverdiener zahlt zwar weniger Steuern, wird aber auch nie so viel Steuern einsparen können. Das ist eine Ungerechtigkeit. Wir sollten erst mal schauen, wo Geld hinausgeschleudert wird, zum Beispiel bei der Subvention von Braunkohle.

. . . denn die Leidenschaft von Marco Neubauer ist es, gutes Essen zu zaubern. Kein Wunder, schließlich ist er ausgebildeter Küchenmeister. Seine Brötchen hat der Familienvater eine Zeitlang als Selbstständiger verdient. Mittlerweile ist er Außendienstmitarbeiter. Der 44-Jährige ist erst im Sommer zum Co-Sprecher der Grünen Forchheim gewählt worden.   © Roland Fengler, NNZ

Rot: Wir haben eine hohe Abgabenlast, vor allem belastend ist es aber für die Geringverdiener und die Mittelschicht. Wir haben ein Umverteilungsproblem.

Wie wird die Schere geschlossen?

Grün: Wer wohlhabend ist, schafft es, jede Steuer zu umgehen. Wenn wir die kleinen Leute entlasten wollen, müssen wir schauen, wie wir an deren Gehälter kommen. Der Mindestlohn von zwölf Euro ist dabei eine Möglichkeit.

Gelb: Wenn wir die Steuern- und Abgabenlast erhöhen, wandern die Großverdiener ins Ausland ab. Manche Branchen können ortsunabhängig arbeiten, sie brauchen nur den PC und Internet und arbeiten dann dort, wo die Abgabenlast gering ist.

Die Grünen haben gesagt, die kommende Regierung ist die letzte, die die Klimakatastrophe abwenden kann. Die ersten Grünen Klimaschutzziele - Ausstieg aus der Braunkohle 2030 - sind schon verwässert worden. Lässt sich so das 1,5-Grad-Ziel erreichen?

Rot: Es wurde nichts verwässert. Wir haben sogar einen Fortschritt erreicht: Dass wir, wenn es möglich ist, sogar vor 2038 aus der Braunkohle aussteigen. Das wäre mit der Union unmöglich gewesen.

Franken

27.11.2021, 12:55 Uhr Wind- und Solaranlagen werden sichtbarer

Energiewende in Nordbayern: Was auf uns zukommt und wie sie gelingen könnte

Von Max Söllner

Grün: Klima bedeutet auch, irgendwann dank neuester Klimatechnologien Geld zu verdienen und Wohlstand zu sichern. Deswegen ist allen Parteien absolut klar, dass beim Klimaschutz etwas passieren muss. Über den Weg müssen wir noch streiten. Wir können heute noch nicht sagen, welcher Weg der richtige ist. Das Ergebnis unseres Handelns sehen wir erst Jahre später.

Wie problematisch steht es um unser Klima und was müssen wir dagegen tun?

Gelb: Die CO₂-Reduktion steht ganz oben an. Die CO₂-Bepreisung macht klimaschädlichere Produkte teurer, klimafreundliche günstiger. Das wird eine Lenkungswirkung haben. Fakt ist, wenn wir aus der Kohle aussteigen, müssen wir auch für den Winter vorbereitet sein. Wir müssen die Wohnung warm bekommen und die Energie herbekommen. Wasserstoff könnte die Lösung sein.

Rot: Wir müssen die Offshore-Windparks und den Ausbau der erneuerbaren Energie generell verstärkt vorantreiben.

Grün: Es geht auch darum, was der Einzelne hier vor Ort tun kann: Regionale Lebensmittel kaufen, die eigene Immobilie sanieren. Über diese Punkte sollte man viel mehr diskutieren als über die Braunkohlekraftwerke.

Wenn Windräder im Landkreis Forchheim aus wissenschaftlicher Sicht an bestimmten Stellen Sinn machen, müssen sie dann auch gebaut werden?

Gelb: Ich denke, dass wir uns beim Ausbau extrem anstrengen müssen. Es hilft nichts, immer nur auf andere Standorte zu verweisen. Wenn es Sinn macht, dann macht es Sinn. Ich finde die Dinger zwar potthässlich, aber irgendwoher muss die Energie kommen. Man muss auch vor seiner eigenen Haustüre kehren.

Rot: In Eggolsheim gab es die Möglichkeit, Windräder aufzustellen. Es ist unfassbar traurig, wenn angebliche Experten mit ihren Alibi-Argumenten Humbug verzapfen und viele Leuten diesem Aberglauben anhängen. Immer wieder werden beispielsweise die angeblich vielen Vögel beklagt, die durch die Windräder geschreddert werden. Aber niemanden interessiert, wie viele Vögel durch den Autoverkehr sterben. Man schiebt die Verantwortung gerade in Bayern von sich weg: Man will keine Windräder, keine Solarparks, kein Atommüllendlager und gleichzeitig werden in Nordrhein-Westfalen für die Braunkohle ganze Dörfer abgebaggert und Menschen verlieren ihr Zuhause, weil wir hier keine Windräder haben wollen. Ich wünsche mir innerhalb Deutschlands mehr Solidarität.

Forchheim

19.11.2021, 08:52 Uhr "Land liefert Stadt Energie"

Die Furcht vor den Windrädern: Bürger trauen Bürgermeister Schwarzmann nicht

Von Marquard Och

Ist unsere deutsche Diskussionskultur Schuld, dass wir nicht vorankommen, weil wir zunächst immer das Negative betonen und das Positive und die Chancen dabei aus den Augen verlieren?

Grün: Schwierigkeiten sind dornige Chancen. Mit der Ampel ist viel offen für die Zukunft, es kann viel passieren.

Gelb: Ich habe Bock auf die Zukunft, auf Neues. Wenn wir das Beste aus allen Parteien zusammenbekommen, kann etwas wirklich Gutes entstehen.

Rot: Wir können Fortschritt schaffen, weil wir keine Partei als Bremsklotz haben. Und wir haben jetzt viel mehr Frauen und junge Menschen im Bundestag.