Meinung und Hintergrund
Auch vor Ort in Forchheim sollten Parteispenden transparent sein
8.7.2021, 13:00 Uhr
Interessant sind sie allemal, die Auskünfte der Forchheimer Kreisverbände. Wie viele Parteispenden diese in den vergangenen Jahren erhalten haben, lässt erahnen, mit welch unterschiedlicher finanzieller Ausstattung hier vor Ort Wahlkampf gemacht wurde und jetzt aktuell für die Bundestagswahl wieder gemacht wird.
Während den einen allein durch Spenden zehntausende Euro zur Verfügung stehen, haben andere in manchen Jahren überhaupt keine solchen Gelder erhalten. Das gilt es, im Hinterkopf zu behalten. Schließlich sollten demokratische Möglichkeiten nicht zu stark von den finanziellen abhängen.
Kein Skandal
Ein Skandal lässt sich anhand der vorliegenden Zahlen dagegen nicht erkennen. Im Gegenteil: Alle Forchheimer Kreisverbände, die uns Auskunft gegeben haben, sind in den letzten zwei Jahren unabhängig von Großspenden über 10.000 Euro gewesen. Manche nehmen sogar aus Prinzip keine Groß- oder Konzernspenden an.
Für die Kreisverbände von CSU, SPD und AfD lässt sich das leider nicht feststellen. Sie wollten oder konnten unsere Fragen nicht beantworten. Ihre Spendensummen und eventuelle Großspenden bleiben im Dunkeln – und damit auch rein hypothetische, finanzstarke Einflussversuche. Es gilt natürlich die Unschuldsvermutung, und überhaupt: Nicht jede größere Parteispende bedeutet automatisch einen Interessenskonflikt, und nicht jeder am Infostand eingeworfene Euro sollte sofort öffentlich gemacht werden.
Wählerinnen und Wähler haben ein Recht auf Transparenz
Besonders schwierig sind Parteispenden immer dann, wenn sie im Verborgenen geschehen. Wählerinnen und Wähler in einer Demokratie haben ein Recht, zu erfahren, wie und durch wen sich die zur Wahl stehenden Parteien finanzieren. Das Hauptproblem heißt also mangelnde Transparenz. Besonders für die lokale Ebene erfährt man in den Rechenschaftsberichten, die Parteien gegenüber dem Bundestag veröffentlichen müssen, viel zu wenig: Es werden lediglich Gesamtsummen genannt.
Die Union (CSU und CDU) zum Beispiel erhielt laut CORRECTIV im Jahr 2019 rund 35 Millionen Euro an Parteispenden. Davon flossen mehr als 28 Millionen an lokale Parteigliederungen. Aber wohin genau? Im Lokalen kommen erhebliche Spendenmengen an, und trotzdem geht es hier vergleichsweise intransparent zu.
Das Lokale mehr beachten
Der kommunalen Ebene sollte daher mehr Beachtung geschenkt werden, was die Finanzierung von Parteien angeht. Es ist ja nicht so, dass es Korruption nur in der Bundespolitik gäbe. Aktuell sind Lokaljournalistinnen und -journalisten bei Recherchen auf Informanten sowie freiwillige Angaben der Parteien angewiesen. Besser wäre es, wenn der Gesetzgeber von sich aus für mehr Transparenz sorgen würde. Das beugt im übrigen auch Misstrauen gegenüber "der Politik" vor.
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