CSU warnt vor Grünen

FORCHHEIM - Eigentlich wollte die CSU stolz auf ihre Politik sein. Gute Wirtschaftsdaten im Freistaat, eine niedrige Arbeitslosenquote, keine Neuverschuldung im Landeshaushalt und jetzt auch Ruhe an der bis vor kurzem noch aufgewühlten Bildungsfront. Doch nun steckt Bayerns erfolgreichste Partei in einem Umfragetief, das ihr Rätsel aufgibt.

An der Parteibasis ist der Unmut deutlich zu spüren. „Unsere unbestreitbaren Erfolge wurden miserabel verkauft und von den eigenen Leuten zerredet“, schimpfte Thomas Werner, Vorsitzender der Stadt-CSU auf deren Jahreshauptversammlung. Sogar der Stimmkreisabgeordnete Eduard Nöth sprach von „kapitalen Fehlern“ der Regierungsmannschaften in Berlin und München. „Monatelang hat man nur darauf gewartet, wie die NRW-Wahl ausgeht. Und nichts angepackt.“

Das aber wolle der Wähler nicht. Vor allem die Debatte um die Integration von Einwanderern und den von der Wirtschaft beklagten Fachkräftemangel wird an der konservativen Parteibasis kontrovers geführt. Es waren besonders die Älteren, denen die Überlegungen der CSU-Spitze, die in zwei Wochen auf dem Münchner Reformparteitag diskutiert werden sollen, nicht passen. „Da muss die FDP kommen und zeigen, dass 500000 Fachkräfte in Bayern fehlen und Zuwanderung nötig ist“, ärgert sich einer, dessen Nachbarn ausgewandert sind, weil sie hier keinen lohnenden Arbeitsplatz fanden. „Wir lassen jährlich 150000 gut ausgebildete Leute laufen, die wir statt vieler Ausländer so dringend brauchen“, fand der andere.

Stadtrat Werner ist erst zwei Jahre Ortsparteichef und will 2011 wiedergewählt werden. Gemessen an seinem Vorgänger, dem heutigen Kreisvorsitzenden Udo Schönfelder, hat Werner es aber schwerer, die CSU auf Erfolgskurs zu halten. So gab es einen Mitgliederschwund von über zehn Prozent – nur noch 259 Beitragszahler stehen in der Kartei. Das zerstört zurzeit alle Hoffnungen, weiterhin Oberfrankens größter Ortsverband zu bleiben.

Es sind an diesem Parteiabend im voll besetzten Gasthaus Marktplatz aber meist Landesthemen, die das Publikum interessieren. Schönfelder und Werner sehen das Heil der CSU gerne in einer intensiven Befassung mit gesellschaftlichen Werten. „Wir müssen offen bekennen, wofür wir stehen“, sagt Werner, der in der Bevölkerung „eine Sehnsucht nach konservativen Werten“ erkannt haben will.

Freie Wähler „entzaubert“

Die Angst, dass sich konservative Wähler von der CSU abwenden, ist im Forchheimer Ortsverband wahrlich groß. Schönfelder, der Chef der Rathausfraktion, spricht oft von „Nachhaltigkeit, Nationalbewusstsein und einer richtigen sozialen Einstellung“, wenn er eine Gegenkampagne ausruft. Und Werner warnt vor den Grünen, die in Deutschland auf der Erfolgswelle schwimmen, so dass sie mit SPD und Freien Wählern die CSU stürzen könnten. „Ihre Politik entspricht nicht unseren Lebensvorstellungen.“ Die Freien werden auch abgewatscht, hätten sich „selbst entzaubert“ und seien „Steigbügelhalter“ der SPD-Machtträume geworden.

Da passt es gut, dass der Integrationsbeauftragte der Staatsregierung, MdL Martin Neumeyer, demnächst nach Forchheim kommt. „Wir dürfen das Thema nicht mit Schaum vor dem Mund diskutieren“, sagte MdL Nöth. Ehrungen gab es auch: Adam Martin ist 50 Jahre Mitglied, Werner Schultheiß 45 , Dieter George, Maria Wagner, Josef Jungwirth und Peter Weingart jeweils 40, Roswitha Lippert, Gerhard Käding und Siegfried Linke bringen es auf 25 Jahre. HUGO MOLTER