Ebermannstadt: Haushalt nur unter Auflagen genehmigt

EBERMANNSTADT - Die Haushaltsgenehmigung mit Auflagen hat BFE-Stadtrat Franz Josef Kraus, bis 2014 CSU-Bürgermeister in Ebermannstadt, in der jüngsten Stadtratssitzung heftig kritisiert.

Nach den Ausführungen des Kämmerers Wolfgang Krippel zu Auflagen des Landratsamts zum Haushalt 2021 ergriff Kraus, Bürgermeister über 24 Jahre bis 2014 in Ebermannstadt, das Mikrofon. Als wäre er an der Finanzmisere der Stadt völlig unbeteiligt gewesen, bewertete er – jetzt als Bürgerforums-Stadtrat – die Vorgaben der Rechtsaufsicht als einen „Schuss vor den Bug“ für die NLE-Nachfolgebürgermeisterin Christiane Meyer.

Der Kämmerer führte zunächst aus: Die Genehmigung ist mit der Auflage verbunden, die vorgesehene 1,35 Millionen Euro Darlehensaufnahme darf nur mit einer Tilgungsrate nicht unter sieben Prozent pro Jahr und ohne Tilgungsaufschub erfolgen. Grund: Die pro Kopf Verschuldung von aktuell 1105 Euro übersteige den 655 Euro Durchschnitt in Bayern und werde sich nach der Darlehensaufnahme auf 1350 Euro erhöhen. Angesichts schon hoher Hebesätze der Realsteuer könne die Ertragskraft des Vermögenshaushalts kurzfristig nicht gesteigert werden, Investitionen müssen zeitlich gestreckt, die hohen freiwilligen Leistungen ausgedünnt werden. Vorrang hätten die Pflichtaufgaben. Eine Kreditgenehmigung für 2023 könne derzeit noch nicht in Aussicht gestellt werden, ebenso wie die Bewilligung der Verpflichtungsermächtigung.

„Enorme Hypothek“

Als eine „Schell'n" bezeichnete das Franz Josef Kraus. In seiner Stellungnahme steht wörtlich: Seit 2013 wurde der Schuldenstand auch Dank der zwei Millionen Euro Beihilfe des Freistaats stetig reduziert, nach dem Darlehen im laufenden Jahr werde der Schuldenstand von 2017 überschritten. Eine enorme Hypothek stelle die seit 2014 von 834.000 auf 1,4 Millionen Euro gestiegenen Personalkosten der VG dar. Das Bürgerforum werde die Erhöhung des Kläranlagenpersonals um eine Stelle mittragen, keinesfalls aber Mehrungen in Verwaltung und Rathaus, betonte Kraus.

Dann kam er auf die Stadtratssitzung mit den Friedhofsangelegenheiten zurück: Der vorgeschriebene Einbau von Grabhüllen kann kostenmäßig auf die Stadt zurückschlagen, die in der Friedhofssatzung verabschiedete Regelung habe das Oberverwaltungsgericht für unwirksam erklärt, da in die Eigentumsrechte der Grabnutzungsberechtigten eingegriffen werde, das Gericht habe ein verbindliches Ausgleichskonzept verlangt, macht Kraus deutlich. „Ich hoffe, dass meine Anregungen aufgegriffen und mit dem Landratsamt abgestimmt werden, bevor möglicherweise eine Normenkontrollklage eingereicht wird“, sagte er.

„Ich stell zu dem Potpourri mal fest, dass auch wir die Kosten im Blick haben, um die Verschuldung in den Griff zu bekommen“, gab die Stadtchefin zurück und betonte weiter: „Ich stelle mit Bedauern fest, dass das Bürgerforum nicht bereit ist, mit der Verwaltung zusammen zu arbeiten. Wir alle sind vor den Kopf gestoßen, dabei will ich es belassen“, erklärte Bürgermeisterin Christiane Meyer.

Die Schaffung eines „Bike- und Skaterplatzes“ beantragte dann der FDP-BFE Fraktionsvorsitzende Thomas Dorsch; das Freizeit- und Bewegungsangebot, die zuletzt coronabedingt eingeschränkten Kontakte unter Kindern und Jugendlichen würde mit der Erweiterung der Skateranlage am alten Sportplatz oder dem Neubau auf städtischem Grund an der Kohlfurt-Flutmulde (mit Grillplatz) gefördert, so Dorscht. Die Finanzierung kann mit der Umwidmung von Haushaltsgeld erfüllt werden, das für die Errichtung eines Spielplatzes vorgesehen war. Jugendpflegerin und die Jugendlichen sind in ein Planungskonzept einzubeziehen, von Seiten der Verwaltung sei die Förderung zu prüfen.

Antrag läuft in Leere

NLE-Fraktionssprecher Erwin Horn nahm dem BFE den „Wind aus den Segeln“ mit der Feststellung: „Die Verwaltung ist durch Ratsbeschluss mit der Planung längst befasst. Der Antrag ist anerkennenswert, aber er geht ins Leere.“ Die Fraktion sollte den Antrag zurückziehen, „sonst sind wir gezwungen den Antrag abzulehnen“.

Seinen Antrag zur Schaffung einer Hundewiese mit Umzäunung auf städtischem Grund - darin vielleicht auch eine „Hundeschule“ - begründete Dorscht mit der 2021 per Ratsbeschluss erhöhten Hundesteuer, damit sei die Anlage zu finanzieren. Die Kotfunde in den Wiesen der Landwirte nehmen zu, die Verunreinigung des Futters gefährde die Tierbestände der Bauern, untermauerte Dorscht.

Die Einschätzungen der Verwaltung dazu: Es sei fraglich, ob die Hundebesitzer in der Umzäunung Regeln befolgen, wenn sie diese in der Flur nicht einhalten. Weiter sei es nicht auszuschließen, dass das Alleinstellungsmerkmal im Landkreis auswärtige Hundebesitzer nach Ebs locke und dadurch der gewünschte Effekt ins Gegenteil verkehrt werde. Die Bürgermeisterin Christiane Meyer meint darauf: „Achtung, das wäre eine freiwillige Leistung“. Mit 3:14 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt.

Noch geschockt von dem Mordfall am Samstag wiederholte die Bürgermeisterin ihre Worte der Betroffenheit (wir berichteten); eine Gedenkminute galt dem 32-jährigen Mordopfer.