Ebermannstadt nimmt Verkehr mit Kameras in Blick

EBERMANNSTADT - Der Stadtrat behandelte in der jüngsten Sitzung eine Vielzahl an Widersprüchen zur Straßenausbaubeitragssatzung (Sabs). Für eine bessere Verkehrsführung entlang der B 470 durch das Stadtgebiet setzt Ebermannstadt auf die Hilfe von Kameras, die den Autoverkehr unter die Lupe nehmen.

Die Verwaltung hat die Sabs-Bescheide neu berechnet. Mit dem Ergebnis: Bei einem Widerspruch reduziert sich die Zahlungspflicht insgesamt um fünf Cent. Bei einem Bescheid über 22 313 Euro vermindert sich die Zahlung um 27,61 Euro. Diese Minderung resultiert aus der Neuberechnung der Nutzfläche des betroffenen Grundstückes. Sie ist jetzt 243 Quadratmeter kleiner und noch 4624 Quadratmeter groß.

Die weiteren Widersprüche im Abrechnungsgebiet Bahnhofstraße/Kirchenstraße wurden nicht akzeptiert, weil, so die Begründung, die Grundstücke von anderen Straßen aus erschlossen seien. 15 Stadträte stellten sich hinter diese Auffassung, bis auf Stadtrat Klaus Neuner (CSU) und MOG-Vertreter Christian Sponsel.

Forderung "unbegründet"

Den auf 21 Seiten anwaltlich vorgetragenen Hauptargumenten – dass die 1978 eingeführte Sabs auch nach der Aufhebung 1992 und der "nachteiligen" Wiedereinsetzung von 2015 weiterhin gelte – setzte Verwaltungschef Michael Kah entgegen: Seit dem Inkrafttreten der Bayerischen kommunalen Abgabenverordnung 1974 musste jeder Grundeigentümer mit einer Belastung durch Straßenausbaubeiträge rechnen, es bestünden deshalb auch keine Bedenken gegen die 2015 erlassene Sabs (wir berichteten ausführlich).

Daher sei die Forderung nach einer Rückerstattung bezahlter Beiträge unbegründet. Das treffe auch auf die Forderungen nach einer Rückerstattung entgangener Zinsen und Rechtsanwaltskosten zu. Der Stadtrat schloss sich dem mit 15:2 an. Die Beschlüsse zu den Widersprüchen werden dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt.

Mit neuen Ringen sparen

Aus der nichtöffentlichen Sitzung machte Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) die erneut beantragte Stabilisierungshilfe und eine der Folgen daraus bekannt: Die Stadt muss sparen. Das ist die Auflage, um die Finanzspritze des Freistaates zu erhalten. Bereits 2012 beantragte Ebermannstadt diese Hilfe, die nun zum vierten Mal beantragt wurde. Bisher wurden 2,1 Millionen Euro gewährt, die ausschließlich für die Schuldentilgung herangezogen worden sind.

Um diesen Antrag nicht zu gefährden, spart die Stadt an den Ringen, die an Ehrenbürger verliehen werden. Bisher schlug der Goldehrenring mit seinen 14 Karat mit rund 1700 Euro zu Buche. Er wird von einem "vergoldeten" Ehrenring für 300 Euro ersetzt. Die bisher in "Leder" gebundene Ehrenbürgerurkunde (1855 Euro) soll nach einstimmigem Beschluss durch eine einfacher gestaltete Urkunde in einem preisgünstigeren Bilderrahmen ersetzt werden.

Zudem informierte Meyer über die vom Straßenbauamt zusätzlich installierten Videokameras an den Ampeln entlang der B 470 im Stadtgebiet. Damit setze das Amt einen Punkt des Isek-Verkehrsgutachtens um. Mit dem Bildmaterial soll untersucht werden, wie der Verkehrsfluss an den Knotenpunkten verbessert werden kann. Nach einer Auswertung sollen dem Stadtrat Lösungsvorschläge unterbreitet werden.

Eine weitere Empfehlung aus dem Isek-Gutachten habe das Landratsamt mit der Geschwindigkeitsbeschränkung der Feuersteinstraße auf 30 Stundenkilometer umgesetzt. Damit soll die Sicherheit der Kinder verbessert werden, die die nahe Tagesstätte St. Marien besuchen.

Innenstadt beleben

Ausführlich berichteten Roland Wölfel, Annika Eckert und Markus Jocher von der Cima-Beratung über den Stand des "Zentrenmanagements Ebermannstadt". Mitte Mai eröffnete das Büro in der Hauptstraße (wir berichteten). Projektziele sollen festgelegt, außerdem die Gewerbetreibenden zur Belebung und Aufwertung der Innenstadt eingebunden werden.

Beschlossen wurde zudem eine begleitende "Lenkungsgruppe" für die Umsetzung des Isek-Prozesses. Ihr gehören aus dem Stadtrat an: Christiane Meyer (NLE), Sebastian Götz (WGM), Rainer Schmeußer (CSU), Erwin Horn (NLE), Ludwig Brütting (FWBB), Konrad Dresel (WGG), Heinrich Sponsel (WGO), Martin Vierling (JB) und Wilhelm Kraupner (SPD). Vertreter der Bürgerschaft sind: Eberhard Krieger, Brigitte Strahwald, Matthias Wendler, Ingo Richter, Stefan Berner, Zlatko Kidjemet, Katja Purwins, Franz Bezold, Siegfried Fuchs, Christian Schlee und Johannes Lange.