Ebermannstadts Stadtrat legt los: Bürgerforum setzt andere Akzente

EBERMANNSTADT - In der konstituierenden Sitzung in Ebermannstadt diskutierten die Stadträte darüber, wie die Ausschuss-Arbeit in Zukunft funktionieren soll.

Nach dem Willkommen von Bürgermeisterin Christiane Meyer (NLE) zur konstituierenden Sitzung des Stadtrats (wir berichteten), stellte Antje Müller für die Fraktion FDP/Bürgerforum den ersten Antrag: den Beschluss zur Aufwandsentschädigung der Bürgermeisterin und der Stellvertreter von der nichtöffentlichen in die öffentliche Tagesordnung zu nehmen.

Es gebe unterschiedliche Rechtsauffassungen dazu, erklärte Bürgermeisteramtsleiter Andreas Kirchner. Wenn es um die persönlichen Verhältnisse gehe, gehe die Neigung eher zur nichtöffentlichen Behandlung. Mit 11:10 Stimmen wurde der Antrag abgelehnt, die Tagesordnung wurde mit 14:7 angenommen.

Corona-"Distanz" war auch bei der Vereidigung der Neu-Stadträte erforderlich; in zwei Gruppen nahm Meyer den Treueschwur ab von: Antje Müller, Thomas Dorscht, Franz Josef Kraus (FDP/BF), Christopher Herbst, Johannes Obenauf (CSU), Andrea Hutzler (NLE) und André Stenglein (WGM). "Mich persönlich freut’s, dass wir uns mit vier Frauen der Quote nähern", so Meyer. Gut sei, dass mit den Neuen die politische Erfahrung des CSU-Altbürgermeisters Kraus im Gremium vertreten sei.

Diskussion zur Sitzverteilung

Zum Neuerlass der Satzung für das Gemeinderecht und der Geschäftsordnung, die weitgehend dem Muster des Bayerischen Gemeindetags gleicht, gab es Diskussion, vor allem was die Sitzverteilung der Ausschüsse anbelangt und mehr noch beim Verwaltungsvorschlag, den Haupt- und Finanzausschuss sowie den Verkehrsausschuss dem Bau- und Umweltausschuss einzugliedern.

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Forchheim

13.5.2020, 17:54 Uhr

Das ist Ebermannstadts neuer Stadtrat

Sebastian Götz erklärte für die MOG: Sie fänden es bedauerlich, dass die Ausschussgröße von sieben auf neun Mitglieder geändert werde, der Umwelt- und Verkehrsausschuss nicht mehr gebildet werden soll und stellten den Antrag den Haupt-/Finanzausschuss neben der Bürgermeisterin mit sieben Räten zu besetzen, den Bauausschuss mit elf Mitgliedern plus der Vorsitzenden, den Umwelt- und Verkehrsausschuss wieder mit der Bürgermeisterin und sieben Räten.

"Spiegelbild des Wählerwillens"

Götz bezeichnete seinen Vorschlag rechnerisch als "Spiegelbild des Wählerwillens". Doch der Stadtrat folgte dem bei 13 Gegenstimmen nicht. Der neue Zweite Bürgermeister Rainer Schmeußer verteidigte das Vorgehen mit der Begründung, endgültige Entscheidungen würden ohnehin vom Stadtrat getroffen.

Nicht zur Geltung kamen die Einwendungen von Franz Josef Kraus und Thomas Dorscht, Siebener-Ausschüsse würden dem Wählerwillen zuerst gerecht. So wurden die fünf Anträge der FDP/BF-Fraktion für die Beibehaltung der Ausschüsse in bisheriger Form mit 8:13 Stimmen abgeschmettert.

Mit 12:9 wurde die Geschäftsordnung angenommen. Der FDP/BF-Antrag, öffentliche Sitzungen haben um 20 Uhr zu enden, wurde abgewiesen. Auf der Strecke blieb auch der Kraus-Antrag, die Sperrung der "Einbühlfuhre" am ehemaligen Schottenberg- Steinbruch im Sinne der Waldbesitzer für die Holzabfuhr aufzuheben.

Den Weg zu verlegen wäre wünschenswert, antwortete die Bürgermeisterin, jedoch sei ein Eigentümer nicht bereit zu verkaufen. Das Ordnungsamt habe ein Sicherheitsrisiko festgestellt, begründete Andreas Kirchner. Der Abstand der Fuhre zum über 20 Meter tiefen Steinbruch beträgt gerade mal einen Meter.

 Neugewählter Feuerwehrkommandant

Für Kanndorf wurden der neugewählte Feuerwehrkommandant Uwe Berner und Stellvertreter Sebastian Wolf bestätigt. Aus der nichtöffentlichen Tagung machte Andreas Kirchner im Nachhinein die Aufwandsentschädigungen der Bürgermeister bekannt: Die hauptamtliche Bürgermeisterin erhält neben dem Gehalt monatlich 798 Euro Dienstaufwandsentschädigung, dazu kommen 130 Euro Kilometerpauschale. Der Vizebürgermeister wird mit 650 Euro entschädigt. Die Vertretungspauschale ab dem fünften Tag beträgt 130 Euro. Dem Dritten Bürgermeister sind 300 Euro zugestanden, für den Vertretungsfall 130 Euro.

Zu Fraktionssprechern gewählt wurden Thomas Dorscht, Erwin Horn (NLE), Sebastian Götz (WGM), Heinrich Sponsel (WGO) und FWBB-Rat Richard Wiegärtner.

Fast einstimmig

Fast ausnahmslos alle 21 Stimmen gab es für die Ausschussbesetzungen. Den Bauausschuss bilden mit der Vorsitzenden: Erwin Horn, Christian Kiehr (NLE), Wilhelm Kraupner (SPD), Klaus Neuner, Johannes Obenauf (CSU), Thomas Dorscht (FDP/BFE), André Stenglein (WGM), Heinrich Sponsel (WGO) und Richard Wiegärtner (FWBB).

Haupt- und Finanzausschuss: Meyer, Bernhard Hübschmann (NLE), Hutzler, Löser, Herbst, Schmeußer, Müller, Sebastian Götz, Johannes Götz und Brigitta Dörfler (FWBB). Rechnungsprüfer: Vorsitzender Johannes Obenauf, Hübschmann, Hutzler, Kraus, Henkel, Johannes Götz und Wiegärtner.

VG-Gemeinschaftsversammlung: Vorsitzende Meyer – Horn, Löser, Schmeußer, Kraus, Sebastian Götz, Henkel, Wiegärtner. Schulverband: Vorsitzende Meyer, Kiehr, Herbst, Dorscht, Stenglein. ISEK-Lenkungsgruppe: Meyer, Horn, Herbst, Dorscht, Sebastian Götz, Sponsel, Dörfler, Henkel, Kraupner und Herbst. Aufsichtsrat der Stadtwerke GmbH und der Versorgungsbetriebe: Vorsitzende Meyer, Hübschmann, Neuner, Kraus, Sebastian Götz, Sponsel und Dörfler. Zweckverband Wasserversorgung Wiesentgruppe: Meyer, Sponsel, Neuner, Johannes Götz. Büchereikuratorium: Vorsitzende Meyer, Horn, Neuner, Dorscht und Stenglein.