Dienstag, 12.11.2019

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Ebs: Wiederkehrende Beiträge sind teurer

Bürgerforum: Kämpfer gegen Straßenausbaubeitragssatzung rät von bisherigem Ziel ab - 23.09.2016 17:16 Uhr

Rainer Kalwait bei seinem Vortrag vor dem Bürgerforum. © Marquard Och


Rainer Kalwait (71), Sprecher der „Allianz bayerischer Bürgerinitiativen gegen die Straßenausbaubeitragssatzung“ (SABS), hatte Beispiele aus seinem „gallischen Dorf“ Weitramsdorf; von Klägern aus vier Straßen – in einer mit einem Eckgrundstück selbst dabei – hätten Betroffene in drei Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Bayreuth in erster Instanz gewonnen, ein Verfahren laufe noch. München, Starnberg, Traunreuth hätten die Satzung abgeschafft, 500 Kommunen in Bayern hätten die Satzung nicht: „Es geht also auch ohne“, so Kalwait unter großem Beifall.

Hausbesitzer zahlten im Schnitt mit 72 000 Euro mehr als doppelt so viel, das sei ungerecht: „Vorauseilenden Gehorsam“ nannte Kalwait die 72 Prozent der Gemeinden in Oberfranken mit SABS, in Niederbayern seien es nur 39 Prozent – deshalb würde die CSU dort auch bis 98 Prozent der Stimmen bekommen. Es treffe nicht zu, dass der Verzicht auf die Satzung zur Verweigerung der Stabilitätshilfe führe, betonte Kalwait; das Innenministerium sage, es „könne“ im einzelnen Fall zur Ablehnung kommen, tatsächlich gebe es bisher keine einzige Ablehnung.

Wieder auf den Tisch brachte der frühere CSU-Stadtrat Hubert Herbst die Geschichte, der Anwalt der Stadt, Karl-Friedrich Hacker, habe den Stadtrat bei der Einführung der SABS unter Druck gesetzt, sogar mit Gefängnis gedroht. Das sei genau der Rechtsbeistand, der in dieser Angelegenheit schon alles verloren habe, aus dem Innenministerium werde es trotzdem verneint, dass Hacker so vorgehe, bemerkte Rainer Kalwait dazu.

NLE-Stadtrat Peter Morys bestätigte: Wegen der schlechten Finanzlage hat das Ministerium massiv gedroht, die 2013 gewährte Stabilisierungshilfe zurückzufordern, wenn die Satzung nicht erlassen werde. 2014 sei dann die Stabilisierungshilfe nicht gewährt worden. In Gegenwart von Altbürgermeister Franz Josef Kraus wiederholte Morys dessen Aussage in seinem letzten Amtsjahr 2014: „Das Vergnügen der Satzungseinführung überlassen wir dem neuen Stadtrat.“

Wiederkehrend = teurer

Nur abraten konnte der Berater Kalwait dem Bürgerforum von dem bisher verfolgten Ziel der „wiederkehrenden Beiträge“. Denn dies könne bedeuten, jedes Jahr zur Kasse gebeten zu werden. In der Summe sei diese Variante teurer und nur eine „Notlösung“.

Der Stadtrat könne den geltenden 80-Prozent-„Einmalbeitrag“ aber auch herabsetzen: „Ich kenne Gemeinden, die nur 50 Prozent kassieren, das geht auch“, versicherte er. „Sie können die SABS aber auch ignorieren, wie der pfiffige Bürgermeister Jürgen Spahl in Rednitzhembach, der verschlissene Fahrbahnbeläge abfräsen und besseren Asphalt aufbringen lässt, der dann wieder 25 Jahre hält. Bei angenommenen Kosten von 100 000 Euro für 100 Meter Straßenreparatur kommen 80 000 Euro auf die Bürger, 20 000 Euro wendet die Stadt aus dem Haushalt auf: „Das ist günstiger als ein Vollausbau“, rechnete Kalwait vor.

Firma droht, Gemeinde kuscht

Unter dem Schlagwort „Willkür“ zeigte Kalwait den Vorgang an einer Würzburger Ausfallstraße auf, an der ein großer Automobilzulieferer gemäß Ausbausatzung Millionen zu löhnen hatte. Nach dessen Drohung, den Standort zu verlagern habe der Stadtrat die Satzung schnell aufgehoben.

In Ebermannstadt hielt Kalwait die Finanzierung des Straßenausbaus auch über die Erhöhung der Grundsteuern für möglich, so wie es Bürgermeister Kraus praktiziert hatte: „Man darf das dem Landratsamt bloß nicht sagen“, so Kalwaits Empfehlung.

„Wenn nichts mehr nützt, bleibt am Ende nur die Klage“, bemerkte der Rechtsanwalt des Bürgerforums und Bruder des Sprechers, Peter Dorscht: Bei einem Streitwert von 5000 Euro stehen dem Rechtsbeistand gemäß Honorarordnung 925 Euro zu, bei 20 000 Euro belaufen sich die Kosten für den Mandanten auf 2231 Euro. Das Risiko: Verliert der Kläger den Prozess, bleibt er auf den Kosten sitzen.

MARQUARD OCH

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