Flüchtlinge: Streitberger auf Konfrontationskurs

WIESENTTAL - Dass hat es noch nie gegeben: Der komplette Gemeinderat hat in seiner jüngsten Sitzung gegen Bürgermeister Helmut Taut (FWW) gestimmt. Es ging um den Bauantrag, aus dem ehemaligen Streitberger Posthotel ein Flüchtlingswohnheim zu machen.

Der Bauantrag des Forchheimer Unternehmers Stefan Schick war zum zweiten Mal auf der Tagesordnung (wir berichteten). Beim ersten Mal hatte auch Taut gegen den Antrag gestimmt, weil von 91 Betten statt der vertraglich zugesicherten Zahl von 40 Asylbewerbern die Rede war, die in Streitberg beherbergt werden sollen. Der ablehnende Beschluss ging ans Landratsamt. Von dort kam ein längeres Schreiben aus dem Bauamt zurück.

Das Landratsamt sieht den Bauantrag nicht als Nutzungsänderung, sondern als originären Bauantrag zur Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft in einem leer stehenden ehemaligen Hotel. Wichtig sei die grundsätzlich mögliche Belegung. Also eben nach dem Baurecht 91 Betten.

Die Belegung der Flüchtlingsunterkunft richte sich nach dem Vertrag, den Schick mit dem Landratsamt geschlossen habe. In diesem Beherbergungsvertrag stehe eine Belegung mit 40 Flüchtlingen. Taut betonte, dass ihm sowohl Landrat Hermann Ulm als auch der zuständige Mitarbeiter des Landratsamts versichert habe, dass sich der Landkreis an den Belegungsvertrag halte.

„Damit habe ich Bauchschmerzen und am Ende heißt es dann, was interessiert uns unser Geschwätz von gestern“, so die erste Reaktion von Roland Knauer (BGS). Die Flüchtlingslage werde immer unübersichtlicher. „Dann fragen die uns nicht mehr, wenn der Platzbedarf da ist“, so Knauer. Taut verwies auf ein Schreiben des Regierungspräsidenten in dem es heißt, dass es im Landkreis keine Unterkünfte für mehr als 50 Personen geben wird. Sind es mehr, wird es Regierungssache.

„Ich bin sehr verwundert, dass das wieder auf der Tagesordnung ist. Wir haben doch einstimmig abgestimmt“, so auch 2. Bürgermeister Gerhard Kraus (BGS). „Wir sind mit 40 in Streitberg schon überfordert“, so Kraus, der betonte, das man diesen Bauantrag mit Rücksicht auf die Anwohner dort keinesfalls genehmigen könne.

„Mehr als 40 wollen wir nicht“, betonte Taut. Bis auf ihn stimmte jedoch kein einziger für den Antrag. Das Landratsamt wird jedoch diesen Beschluss wohl wieder aufheben und den Bau genehmigen.