Forchheim: Landratsamt rügt OB Kirschstein für sein "Stadtgespräch"

FORCHHEIM - Es ist nicht das erste Mal, dass Oberbürgermeister Uwe Kirschstein (SPD) als Autor für Unmut sorgt. Dieses Mal allerdings kassiert er dafür offiziell eine Art Rüge des Landratsamts. Im Stadtanzeiger, dem Forchheimer Amtsblatt, hatte er sich in zwei Juni-Ausgaben in seinem Editorial, das sich "Stadtgespräch" nennt, zu den Querelen rund um die Rathaussanierung geäußert und seine Sicht der Dinge dargestellt (im Gegensatz zur Sicht eines Großteils des Stadtrats).

Die Art und Weise, wie er das tat, verärgerte mehrere Stadträte. Die Fraktionsvorsitzenden Manfred Hümmer (FW) und Udo Schönfelder (CSU) sowie Republikaner Stadtrat Franz Noffke stellten daraufhin beim Landratsamt die Frage, ob diese Äußerungen in einem städtischen Amtsblatt zulässig seien. So ein Amtsblatt darf, wie der Name schon sagt, amtliche Nachrichten enthalten, aber keine parteipolitischen Stellungnahmen.

Konkret geht es unter anderem um eine Passage in der es heißt: "Eine Debatte nur um der Redebeiträge willen, halte ich für pure Zeitverschwendung. Genauso ist es mit einer Akteneinsicht nur um der Akteneinsicht willen." Dabei spielt Uwe Kirschstein auf die Arbeit des Rechnungsprüfungsausschusses an, der untersucht, ob der Oberbürgermeister in Sachen geplanter Rathaussanierung korrekt handelt. Außerdem schreibt er zu den Diskussionen, die es im Stadtrat wegen der Rathaussanierung gab: "Wirklich echte, tief empfundene Empörung? Ich schaue kurz in meinen Kalender: da war eine Wahl zum bayerischen Landtag. Und spätestens seit Anfang Mai befinden wir uns in Forchheim bereits im Wahlkampf zur Kommunalwahl (...)." In einem weiteren "Stadtgespräch" thematisierte der OB die Beschwerden gegen ihn öffentlich.

Kirschstein soll "diese Art der Publikationen zukünftig unterlassen"

Das Landratsamt hat sich die beiden Editorials genau angeschaut, eine Stellungnahme des OB eingeholt und ist zu dem Schluss gekommen, dass Uwe Kirschstein "deutlich erkennbare parteipolitische Wertungen und Schuldzuweisungen" vorgenommen hat, "die nach der (...) von uns vertretenen Rechtsauffassung nicht dem Gebot der parteipolitischen Neutralität entsprechen, der hier in besonderem Maße Rechnung getragen werden soll." Das Landratsamt verweist dabei unter anderem auf ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg von 1992 und fordert Uwe Kirschstein auf, "diese Art der Publikationen zukünftig zu unterlassen".

Und was sagt der OB dazu? Er sieht die Rüge nicht ein. Auf Nachfrage der NN, hat Uwe Kirschstein seine Antwort an das Landratsamt weitergeleitet. Darin schreibt er, er habe "weder direkt noch mittelbar, etwa durch allgemein bekannte und anerkannte Substituierungen, Parteinamen oder deren Kurzformen benutzt." Außerdem habe er sich auch nicht über eine mögliche Schuld geäußert oder diese Schuld jemandem zugewiesen. Kirschstein sieht sich vielmehr durch das VGH-Urteil bestätigt, dass ihm gestatte, falsche oder polemische Äußerungen sachlich richtig zu stellen. Am Ende des Briefs an das Landratsamt fordert er die Rechtsaufsicht auf, ihm noch mal zu erklären, was er falsch gemacht habe, da er sich auch weiterhin zu aktuellen Vorhaben der Stadt und zu Gremiensitzungen im "Stadtgespräch" äußern wolle.

Hümmer: "Amtsblatt eindeutig missbraucht."

Was passiert, wenn Uwe Kirschstein erneut umstrittene Textpassagen veröffentlicht, ist unklar. Ein Standard-Verfahren mit Bußgeld oder ähnlichem gibt es nicht, das Landratsamt ist zwar staatliche Rechtsaufsicht aber nicht die Dienstaufsichtsbehörde des OB, so Frithjof Dier vom Landratsamt.

Bereits 2018 hatte ein "Stadtgespräch" des OB für Ärger gesorgt. Alt-OB Franz Stumpf hatte sich und seine Verwaltung während seiner aktiven Zeit angegriffen gefühlt. Es ging ebenfalls um die Rathaussanierung. Zu einer Rüge oder Beschwerde kam es aber nicht.

Dass sich Bürgermeister im gemeindlichen Amtsblatt auf unzulässige Weise äußern, kommt immer mal wieder vor, sagt Frithjof Dier — in der aktuellen Legislaturperiode seiner Erinnerung nach aber noch nicht.

CSU-Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat Udo Schönfelder sagt zur Rüge des Landratsamtes diplomatisch: "Das Ergebnis ist in Ordnung und ich wünsche mir, dass sich daran gehalten wird." Der Stadtanzeiger, der größtenteils über Steuern finanziert werde, sei nicht der Platz für parteipolitische Werbung. So sieht es auch FW-Fraktionsvorsitzender Manfred Hümmer. "Es ist jetzt eindeutig klar, dass er das Amtsblatt missbraucht." Er kontert dem Vorwurf, der Zeitverschwendung. "Der Stadtrat nimmt seine Aufgabe ernst. Unreife Beschlussvorschläge machen es nötig, dass wir länger diskutieren müssen." Dass der OB die Rüge nicht einsehe, bezeichnet Hümmer als ignorantes Verhalten.