Mittwoch, 21.04.2021

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Forchheim: Stadt verzichtet auf Schankplatzgebühren

Finanzausschuss: Indirekte Hilfe für das Gewerbe - 15.05.2020 16:00 Uhr

Blick in die Hauptstraße, damals zur Zeit des Stadtfestes. Für Werbeaufsteller, Warenregale und Co. im öffentlichen Raum müssen Sondernutzungsgebühren bezahlt werden. In diesem Jahr allerdings nicht.

14.05.2020 © Archivfoto: Lea-Verena Meingast


Die Stadt hat laut Kämmerer Detlef Winkler Anträge auf Stundungen und Herabsetzungen von Steuerzahlungen in Höhe von zusammen 160 000 Euro erhalten. Davon kommen bei 16 Fällen von Stundungen 93 000 Euro zusammen, drei Anträge auf Herabsetzungen der Gewerbesteuer umfassen 78 000 Euro. Bürgermeister Udo Schönfelder (CSU) sagte, er habe den Kämmerer gebeten, zu Beginn jeder Sitzung des Finanzausschusses einen Überblick darüber zu geben, wie sich die Corona-Pandemie auf die Stadtfinanzen auswirkt.

Davon unabhängig erlässt die Stadt heuer sämtliche Sondernutzungs- und Schankplatzgebühren. Die Sondernutzungsgebühren sind von Gewerbetreibenden zu zahlen, wenn sie für ihr Geschäft den öffentlichen Raum benutzen. Zum Beispiel für Warenständer und -körbe, Werbetafeln, Kundenstopper, Leuchtausleger, Bodenhülsen, Markisen. Es geht um rund 45 000 Euro aus diesem Bereich, auf welche die Stadt verzichtet. Über 260 Betriebe sind betroffen.

Darüber hinaus werden die Schankplatzgebühren im Kellerwald erlassen. Dabei unterscheidet die Stadt aber zwischen den Kellerbesitzern und den Kellerwirten, falls beide nicht dieselben sind. Es geht hier um 80 300 Euro, die nicht eingehoben werden sollen, weil die Nutzung der Flächen aufgrund der Beschränkungen "nicht möglich" sei. Ab dem kommenden Montag können die Flächen zwar wieder genutzt werden, doch die Stadt verzichtet trotzdem aufs Geld.

Allerdings soll bei der Antragstellung durch einen Vertrag sicher gestellt werden, dass in den Genuss dieser Nicht-Zahlung tatsächlich die Bewirtschafter der Keller kommen, nicht die Erbpächter, also beispielsweise eine Brauerei. Der Antragsteller, so Stadtjurist Till Zimmer, "muss sich dazu verpflichten, dass er das eingesparte Geld an den Wirt weiterreicht". Darauf legten die Stadträte aller Fraktionen größten Wert. "Das ist ein schönes Zeichen der Stadt", sagte Ulrich Schürr (CSU), der den Antrag noch als JB-Stadtrat in der vorigen Sitzungsperiode gestellt hatte.

 

Geld für Kindergärten

 

Der Finanzausschuss bedachte auch zwei Kindergärten mit Geld. Das Kinderhaus Don Bosco will seine Terrasse mit einem Sonnensegel vor starker Sonnenbestrahlung schützen. Eine entsprechende Markise ist technisch nicht möglich und Sonnenschirme stellen eine Gefahr dar. Die Stadt wird etwa die Hälfte der Kosten übernehmen, maximal aber 7500 Euro.

Für die Kita St. Anna hatte der katholische Träger einen Zuschuss für die Erneuerung des Gartenzauns beantragt, Gesamtkosten: 5500 Euro. Doch der Träger machte einen zuschusstechnischen Fehler: Er schickte den Auftrag los, ehe die Stadt den Zuschussantrag befürwortete. Deswegen fällt er, den Regeln gemäß, geringer aus als möglich: Maximal 20 Prozent der möglichen Fördersumme werden gezahlt, höchstens aber 550 Euro.

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