Forchheim: Wie hält es der Seniorenbeirat mit der Kirche?

FORCHHEIM - Der Seniorenbeirat ist ein ehrenamtliches Gremium, das die Stadt in allen Belangen berät, die Bürger über 60 betreffen. Im Beirat treffen sich Vertreter und Vertreterinnen von Verbänden und Kirchen, aber auch unabhängige Mitglieder. Die neue Satzung führte in einer Sitzung des Hauptausschusses zu Kontroversen.

Wie viel Einfluss sollen die katholischen und evangelisch-lutherischen Kirchengemeinden der Stadt auf den Seniorenbeirat Forchheims erhalten? Wie nachvollziehbar ist es, dass jeweils ein Vertreter der beiden großen christlichen Konfessionen in einem Gremium mit 14 Teilnehmern zu wenig ist? In der Sitzung des Haupt-, Personal- und Kulturausschusses des Stadtrates wurde unter Vorsitz von Bürgermeisterin Annette Prechtel (FGL) jedenfalls nahezu anderthalb Stunden lang darum gerungen, wie die neue Beiratssatzung bis ins kleinste Detail auszusehen hat. Die Frage nach der Zahl der Kirchenvertreter nahm breiten Raum ein.

An der Satzung, sagte Beiratsvorsitzender Klaus Thormann (früherer SPD-Stadtrat), habe der Beirat zwei Jahre lang gearbeitet. Dabei orientierte er sich an Beispielen anderer Städte. In Bamberg sitze beispielsweise kein Kirchenvertreter im Seniorenbeirat. In Forchheim stellten die Katholiken bisher drei, die Evangelisch-Lutherischen zwei Vertreter. Dazu kommt einer von den evangelischen Freikirchen und ein Vertreter der Islamischen Gemeinde, außerdem ein jüdischer Gemeindebürger. Im Seniorenbeirat vertreten sind Organisationen, die selbst Seniorenarbeit betreiben. Dazu gehören die Wohlfahrtsverbände, das Seniorenbüro, der Landessportverband und der Kreisseniorenring.

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Der Beirat tagte vergangenes Jahr alle sechs Wochen, mindestens soll er sich viermal treffen. Das seniorenpolitische Gesamtkonzept der Stadt war der bisher größte Kraftakt des Beirates. Vier Jahre arbeitete er daran. Und nun stießen sich im Ausschuss Stadträte der CSU daran, dass der Seniorenbeirat künftig "ähnlich wie ein Träger öffentlicher Belange" behandelt werden soll. Das bedeutet: Bei städtischen Planungen wird der Seniorenbeirat automatisch um eine Stellungnahme gebeten. Thormann: "Das heißt nicht, dass wir bei jeder Kanalverlegung Stellung beziehen, sondern nur dort wo Belange der Senioren berücksichtigt werden müssen, beispielsweise Barrierefreiheit oder seniorenfreundliche Gestaltung." Der Jurist und CSU-Rat Ulrich Schürr schlug nach längerer Diskussion eine von allen getragene Kompromissformulierung vor: Bei seniorenpolitischen Belangen solle der Beirat von der Stadtverwaltung "neben den Trägern öffentlicher Belange" gehört werden.

Lisa Hoffmann (SPD), zweite Vorsitzende des Seniorenbeirates: "Es geht darum, dass der Seniorenbeirat wertgeschätzt wird." Der Satzungsentwurf habe im Beirat nur eine Gegenstimme erhalten (von katholischer Seite). Klaus Thormann meinte zur Frage der Stimmenzahl, auch ein einzelner Vertreter einer Organisation sei in der Lage, die Interessen seines Verbandes zu Gehör zu bringen.

Doch Manfred Hümmer (FW) bezweifelte, dass so die Forchheimer Gesellschaft im Seniorenbeirat angemessen abgebildet werde. Die großen christlichen Konfessionen hätten eben mehrere Kirchengemeinden mit unterschiedlichen "Partikularinteressen" zu vertreten. Dagegen glaubte Atila Karabag (SPD), die "Verschiebung der Gewichtung" sende ein "falsches Signal nach außen".

Thomas Werner (CSU) beantragte schließlich, die alte Regelung (drei Katholiken, zwei Ev.-Lutherische) beizubehalten. Doch sein Antrag erhielt mit sieben Stimmen (CSU, JB, Prechtel) keine Mehrheit. Anders der Antrag von Manfred Hümmer (je zwei Sitze für die großen Kirchen): FDP, FW, JB, Prechtel und vier von fünf CSU-Räten sorgten für einen hauchdünnen Vorsprung. Abgelehnt wurde Thomas Werners Vorstoß, die Amtszeit des Seniorenbeirates nicht von zwei auf vier Jahre zu verlängern, sondern nur auf drei (zwölf Gegen-, drei Ja-Stimmen). Nach einer Sitzungsunterbrechung wurde die Satzung angenommen, allerdings gegen die drei Stimmen der SPD. Nun hat Ende Mai der Gesamt-Stadtrat das letzte Wort.

Bürgermeisterin Prechtel kündigte an, in der Juni-Sitzung des Ausschusses einen Überblick zu geben über alle Fraktionsanträge ihres Fachgebietes, die bisher unbearbeitet liegen geblieben sind sowie "über das weitere Vorgehen". Außerdem werde sie im Juni "einen Sachstandsbericht zum Thema Sanierung des Kolpinghauses" geben. Darüber hinaus werde die zuständige Sachgebietsleiterin einen Bericht geben über die tatsächlichen Anmeldungen zu den Kitas in der Stadt, und zwar "sprengelbezogen".

Nicht nur wegen dieser Ankündigungen erhielt die Bürgermeisterin am Ende ihrer Premierensitzung von drei Rats-Herren Komplimente für ihre "entspannte Sitzungsleitung".