Freibad Neunkirchen: Das Geld fließt schon

NEUNKIRCHEN - Nicht jeder Arbeitgeber ist begeistert, wenn Mitarbeiter Vorschuss verlangen. Ähnlich gemischte Gefühle kommen gegenwärtig bei Neunkirchener Kommunalpolitikern auf, selbst wenn es sich um Vorleistungen für die Allgemeinheit dreht.

Das Problem: Der Gemeindehaushalt, aus dem öffentliche Aufgaben finanziert werden, lässt noch länger auf sich warten, aber die Rathausverwaltung beantragt immer wieder Geld im Vorgriff auf das Budget von 2016. Das bringt ihr keine Vorschusslorbeeren seitens des Gemeinderats ein.

Auf 1,7 Millionen Euro addierte sich die Summe, die der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung an „vorzeitigen Mittelbereitstellungen“ lockermachen sollte. Das stieß bei mehreren Mitgliedern des Gremiums auf deutliche Kritik.

Solche Vorgriffe auf den noch nicht verabschiedeten Gemeindehaushalt müssten auf das Notwendigste beschränkt werden, forderte CSU-Fraktionschef Martin Walz. Leider seien Projekte wie der nun kurzfristig geforderte neue Einmündungsbereich des Kapellenwegs in die Großenbucher Straße nicht aufschiebbar, da der Landkreis die letztgenannte Kreisstraße heuer saniere.

Wiederaufbruch droht

Bei einer Bauverzögerung des Kapellenweg-Anschlussstücks seitens der Kommune drohe ein Wiederaufbruch der zuvor erneuerten Großenbucher Straße. Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Pfister urteilte, der Gemeinderat sei in die Zwangslage gebracht worden, zuzustimmen. Wo aber blieben denn noch Entscheidungsmöglichkeiten in der Finanz- und Projektplanung, fragte er, wenn bei noch ausstehendem Haushaltsplan ständig Eingriffe durch vorzeitige Mittelbereitstellungen verlangt würden.

Bettina Wittmann (Grüne) monierte ebenfalls das Verfahren. Wegen nun vorab präsentierter Straßenbauprojekte dürften Schul- und Betreuungsaufgaben keinesfalls zu kurz kommen.

Ein Kernproblem

Zweiter Bürgermeister Martin Mehl sprach mit der späten Haushaltsverabschiedung ein diesjähriges Kernproblem an. Das Budget müsse zur sorgfältigen Aufgabenabwägung künftig wieder früher vorliegen. Heuer, so Mehl, sei die Verabschiedung des Haushalts erst für den 29. Juni geplant. Bis zur Genehmigung durch die Rechtsaufsichtsbehörde könnten danach weitere zwei Monate vergehen. Das sei eindeutig zu spät.

In der jüngsten Sitzung beliefen sich die vorzeitigen Mittelfreigaben für Kanalauswechslung, Straßenbau und Wasserleitungsbau im Kapellenweg und der angrenzenden Großenbucher Straße auf bewilligte 710 000 Euro. Ursprünglich hätte sich der Gemeinderat obendrein gleich noch auf weitere 250 000 Euro per Verpflichtungsermächtigung für 2017 festlegen sollen. Zur Besänftigung von Gemeinderatsmitgliedern strich Bürgermeister Heinz Richter diesen Posten aus der Beschlussvorlage.

Mittel fürs Freibad

Einhellig freigegeben wurden aber Mittel für den zweiten Bauabschnitt der Freibad-Sanierung: Vorgesehen sind der Einbau neuer Becken aus Stahl, die Installation von Rutschen und einer Solaranlage zur Beckenbeheizung, die Schaffung einer Sprudelbucht und einer Beregnungsanlage, die Anlage neuer Liegeflächen und Wege, neue Spielgeräte und ein Sonnensegel (wir berichteten).

Insgesamt sind für das Bad, das im kommenden Jahr 2017 in ganz neuem Glanz erstrahlen soll, noch gut 1,1 Millionen Euro fällig, davon heuer zirka 600 000 Euro und 2017 dann 500 000 Euro.