Gößweinstein geht gegen Raser und Falschparker vor
14.10.2019, 13:56 Uhr
Rasern und Falschparkern geht es im gesamten Gemeindegebiet bald dauerhaft an den Kragen. Gegen die Stimmen von Georg Lang, Dietmar Winkler und Stefan Richter (alle CSU) beschloss der Gemeinderat, dass der Markt dem Zweckverband "Kommunale Verkehrssicherheit Oberpfalz" trotz 9464 Euro verursachter Kosten im abgelaufenen Probejahr als dauerhaftes Zweckverbandsmitglied beitritt. Die Verwaltung mit Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (BMG) an der Spitze empfahl den Beitritt auf Grund der erkennbaren Verbesserungen des Verhaltens der Verkehrsteilnehmer in Bezug auf überhöhte Geschwindigkeit und Falschparken. Als Mitglied wird das "Blitzen" und das "Knöllchenvergeben" außerdem günstiger für die Gemeinde.
Kostet beispielsweise die Überwachungsstunde für den fließenden Verkehr für eine Kommune, die nicht Mitglied ist, 140 Euro, so reduziert sich dieser Betrag als Mitglied auf 100 Euro. Dietmar Winkler erinnerte an die Worte von Ex-Bürgermeister Georg Lang, der gesagt haben soll, ein Beitritt zu einem Zweckverband sei schlimmer als verheiratet zu sein. In Winklers Metzgerladen in Behringersmühle hätten sich viele Kunden schon über das ständige "Geblitztwerden" beschwert.
"Ich kenne ein Beispiel von einem Autofahrer, der ein Leben lang noch nie geblitzt wurde, nun wurde er aber geblitzt", so Winkler. Im zweiten Quartal 2019 zahlte der Markt für die Verkehrsüberwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs 7995 Euro drauf. Die Ausgaben für die Überwachung des ruhenden Verkehrs lagen bei 1186 Euro, eingenommen durch Falschparken wurden aber nur 445 Euro.
Worstcase-Szenario: 30.000 Euro pro Jahr
Noch gravierender ist der Verlust bei der Überwachung des fließenden Verkehrs. Dafür wurden im zweiten Quartal 12.454 Euro ausgegeben, durch Strafzettel für Zuschnellfahrer aber nur 5645 Euro eingenommen. "Wenn das Worstcase-Szenario eintritt, dann bezahlen wir 30.000 Euro pro Jahr. Aus meiner Sicht ist die ganze Verkehrsüberwachung dies nicht wert", rechnete Georg Lang vor. Lieber solle man diese 30.000 Euro jährlich in verkehrsberuhigende Maßnahmen investieren. Außerdem würden selbst Gemeinderäte andere warnen, wenn wo ein Blitzer steht und zudem könne man aus dem Zweckverband nur dann wieder austreten, wenn dem eine Zweidrittelmehrheit der Verbandsmitglieder zustimmt", so Lang.
"Es stimmt, dass sich viele Menschen berufen fühlen andere zu warnen, wenn irgendwo geblitzt wird", räumte Zimmermann ein. Seitdem jedoch geblitzt wird werde deutlich langsamer gefahren und weniger Leute rufen bei der Verwaltung an und beschweren sich über Raser. Im Gegenteil: Immer mehr rufen an und wünschen sich, dass auch vor ihrer Haustür geblitzt wird. Abends und an Wochenenden werde in der Hoffnung, nicht geblitzt zu werden, immer noch zu schnell gefahren: "Auch das ist aber schon beauftragt worden", so Zimmermann. Außerdem müsse man als Zweckverbandsmitglied nur das bezahlen, was auch gebucht wurde. "Wenn wir zwei Jahre nichts buchen, bezahlen wir auch nichts", so Zimmermann weiter.
"Wenn Schilder da sind und sie werden nicht kontrolliert, haben sie auch keinen Wert", so Bernhard Vogel (SPD). Als "lukrativ" bezeichnete Vogel das Blitzen in der 30er Zone vor dem Hotel Behringers in Behringersmühle. Da konnte in den letzten Wochen wegen Bauarbeiten nicht geblitzt werden, weshalb die Zuzahlung im zweiten Quartal deutlich höher ausfiel. Laut Vogel sieht man den Blitzer beim Hotel schlecht, weshalb viele in die Radarfalle tappen. "Ich sehe Potential durch optische Hilfen, den Verkehr dort zu zähmen", war sich Vogel sicher.
"Deutlich gebessert"
"Gibt es Erfahrungen ob sich beim ruhenden Verkehr etwas gebessert hat", wollte zweiter Bürgermeister Georg Bauernschmidt (SPD) wissen. "Es hat sich deutlich gebessert", war Zimmermanns Antwort. Dritter Bürgermeister Manfred Eckert (CSU) erklärte, dass Bürger mit dem Wunsch an ihn herangetreten sind, in der Weinstraße und am Vogelberg in Kleingesee dauerhaft einen Blitzer aufzustellen.
Und dies, obwohl sie in Gößweinstein schon selbst geblitzt worden sind. "In der Weinstraße haben wir 30 gemacht, damit die Leute 50 fahren", warf Lang dazu ein. "Es kostet ja keine Grundgebühr und wenn wir nichts buchen, bezahlen wir auch nichts", so Konrad Schrüfer (FW), der für einen Beitritt war. Schrüfer gehört nach eigener Darstellung auch zu den "Glückspilzen", die schon öfters geblitzt wurden.
In der Gößweinsteiner Pezoldstraße wäre es laut Schrüfer interessanter "Spiegel" aufzustellen, mit denen die Autofahrer selbst kontrollieren könnten, ob sie zu schnell fahren: "Für das Geld könnten wir in jedem Ort so einen Spiegel aufstellen."
Damit dauerhaft langsamer gefahren wird
"Ich finde, es sollte im Rahmen bleiben", befand Tanja Rost (JuF). Auch Geschäftsführer Peter Thiem ist schon geblitzt worden: "Ich habe meinen Obolus auch schon beigetragen, damit das Defizit für die Gemeinde nicht so hoch wird:" Als Zweckverbandsmitglied sind die Kosten für die Gemeinde günstiger. Dazu Lang: "Will man Geld verdienen, dann stellt man den Blitzer beim Behringers auf, will ich aber alles andere kontrollieren, muss ich im Quartal 2000 bis 8000 Euro mitbringen."
Damit die Leute dauerhaft langsamer fahren, helfen laut Lang nur bauliche Veränderungen. Dies sei auch in der Pezoldstraße möglich, wenn man den Durchgangsverkehr über den Finsterweg verlagere. "Das sind doch alles Sachen, die momentan noch nicht greifen und in der Zwischenzeit haben wir keine Sicherheit für unsere Bürger", so Bauernschmidt.
Zimmermann erinnerte daran, dass die 30er Zone vor dem Behringers nur eingerichtet wurde, weil man sonst die Karl-Brückner-Anlage hätte schließen müssen. Bernhard Vogel fragte, wieso in der Sachsenmühler Straße noch nie geblitzt wurde und warum dort auch eine 30er Zone ist, obwohl diese Straße sehr breit sei. "30 deshalb auch hier, weil Gößweinstein Luftkurort und hier ein Seniorenheim ist", klärte ihn Zimmermann auf.
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