Gößweinstein: Gemeinderat tagte im Krisenmodus

Gößweinstein - Die erste Sitzung des Ferienausschusses im Pfarrzentrum am Kreuzberg wirkte angesichts der Corona-Krise gespenstisch. Die großen Tische, an denen die fünf Gemeinderäte, Bürgermeister Hanngörg Zimmermann (FW) und Marktgeschäftsstellenleiter Peter Thiem Platz genommen hatten, waren jeweils zwei Meter auseinander.

Wie Hanngörg Zimmermann erklärte, sei es wichtig das die Beschlussfähigkeit des Gemeinderats auch in dieser schwierigen Zeit gegeben sei. Hinfällig war der erste Tagesordnungspunkt „Bürgerfragen“, weil kein Bürger gekommen war. Stefan Richter (CSU), der Georg Rodler (CSU) hätte vertreten sollen, hatte sich krank gemeldet. Deshalb entschieden fünf Gemeinderäte über Themen, über die sonst 16 entscheiden.

Zunächst berichtete Zimmermann, das 13 Räte per E-Mail der Installation des Ferienausschusses zugestimmt haben. Auf den Weg gebracht wurden die Ausschreibungen für die Neubeschaffung von drei Feuerwehrfahrzeugen, die Lieferung von Feuerwehrkleinteilen und der Auftrag zur Lieferung eines PKW-Dreiseitenkippers.

Abgeschlossen wurde auch der Ingenieurvertrag für die Erneuerung der Wasserleitung in Gößweinstein und für die Straßen- und Gehwegsanierung danach sowie für die Errichtung des Nahwärmenetzes. Weitere Aufträge für eine Sanierung des Streusalzsilos, eines Schachtrahmens, der Neuinstallation von drei Feuerwehrsirenen und der Außenputzarbeiten für das Feuerwehrgerätehaus in Leutzdorf wurden erteilt.

Zugestimmt haben die fünf der Asphaltierung des Weges von der Straße „Heuberg“ zum neuen Feuerwehrhaus in Behringersmühle, die aber nicht mehr als 20.000 Euro kosten dürfe. Beim Neuerlass der Kurbeitragssatzung ging es um die Höhe der Beträge für Schwerbehinderte und ihre Begleiter.

Bürgermeister Zimmermann hatte vorgeschlagen, den Kurbeitrag für Schwerbehinderte und einen Begleiter um jeweils 50 Prozent zu reduzieren. Man wäre dann auf einen Betrag von 50 Cent pro Tag gekommen. Damit war Bernhard Vogel (SPD) nicht einverstanden. Vogel plädierte dafür, das Begleiter kurbeitragsfrei seien und der Schwerbehinderte die Hälfte des regulären Kurbeitrags von 1 Euro bezahlen muss.

Zimmermann verwies auf schlechte Erfahrungen, die die Gemeinde vor Gericht mit den Kurbeiträgen gemacht habe „Grundsätzlich“, so Zimmermann, sei demnach jeder Erholungssuchende kurbeitragspflichtig. Allerdings seien Tagesgäste, die zum Beispiel den Kurpark nutzen, schwierig zu kontrollieren. „Eine Begleitperson erholt sich nicht“, konterte jedoch Vogel. Er fand es „nicht sehr charmant“, von einer Begleitperson Kurbeitrag zu kassieren. „Das hat nichts mit 50 Cent hin oder her zu tun, sondern ist eine kulturelle Sache“, beharrte Vogel.
Reinhold Hutzler (FW) schloss sich Bürgermeister Zimmermanns Meinung an, schließlich könne eine Begleitperson auch die Kureinrichtungen benutzen. Georg Lang (CSU) war Vogels Meinung.

„Eine Begleitperson kommt nur deshalb nach Gößweinstein weil sie es dem Behinderten möglich machen möchte, hier ihren Urlaub zu verbringen“, so Lang. Außerdem solle man mit dieser Diskussion nicht mehr Sitzungsgeld verbrauchen als damit an Kurbeitrag wieder hereinkäme. Hanngörg Zimmermann warf ein dass die Räte ja nicht nach Stunden, sondern mit einer Pauschale pro Sitzung honoriert werden. Einstimmig ging schließlich Vogels Antrag durch.

Tanja Rost (JuF) wollte dazu wissen, ob es schon erste Stimmungen zur Ausweitung des Kurgebiets auf das gesamte Gemeindegebiet von Gößweinstein gibt. Dazu konnte Zimmermann nicht viel sagen, denn wegen der Corona-Krise hat die Gästesaison noch nicht einmal angefangen. Alle Gasthäuser und Zimmervermieter haben bekanntlich geschlossen.