Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren

Gößweinstein will aus Pachtvertrag mit Kirche für das Pfarrhaus aussteigen

13.1.2023, 17:17 Uhr
Gößweinstein mit der Basilika. Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren „Kein Rathaus ins Pfarrhaus“will die Marktgemeinde die Rückabwicklung des Erbpachtvertrags für das Pfarrhaus mit der Kirche prüfen.

© Patrick Schroll, NN Gößweinstein mit der Basilika. Nach dem erfolgreichen Bürgerbegehren „Kein Rathaus ins Pfarrhaus“will die Marktgemeinde die Rückabwicklung des Erbpachtvertrags für das Pfarrhaus mit der Kirche prüfen.

Gößweinstein will aus dem Pachtvertrag mit der Kirche für das Pfarrhaus aussteigen. Das wurde bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses des Marktgemeinderats bekannt, als es um die Vorberatungen zum diesjährigen Verwaltungshaushalt ging.

Für dieses Jahr steht noch ein Haushaltsansatz für das Pfarrhaus im Plan des Verwaltungshaushalts, für nächstes Jahr nicht mehr. Der Grund dafür ist, dass der Markt Gößweinstein für das Jahr 2024 keine Ausgaben mehr für das Pfarrhaus einplanen möchte. Ob die Gemeinde aus dem Vertrag mit der Kirche rauskommt, hängt aber vor allem von der Kirche ab.

Denn, so hieß es in der Vergangenheit immer, die Gemeinde könne einseitig den Vertrag für die nächsten 60 Jahre nicht kündigen. Auch dann nicht wenn das Projekt „Rathaus ins Pfarrhaus“ nicht umgesetzt werde. Die Kirche allerdings kann jederzeit vom Vertrag zurücktreten, wenn dieses Projekt nicht kommt. Möglich wäre wohl auch eine einvernehmliche Lösung beider Vertragsparteien. Eine weitere Frage aus dem Ratsgremium beschäftigte sich mit den relativ hohen Kosten, die dem Bauhof für Kulturveranstaltungen im Vergleich zu anderen Bauhofleistungen in dieser Haushaltsstelle zugerechnet werden.

Dazu hieß es, dass zum gegenwärtigem Zeitpunkt noch nicht genau beziffert werden könne, wie hoch der Aufwand der Bauhofmitarbeiter für den Weihnachtsmarkt war. Es liegen dazu noch nicht sämtliche Umbuchungen vor. Der Rat beschäftigte sich weiterhin mit der Frage, warum die Zuschüsse für die Vereine erhöht wurden. Dies liegt an der Erhöhung der Nutzungsgebühren für die neue Doppelturnhalle. Über die konkrete Vereinsförderung wird jedoch noch der Gesamtgemeinderat entscheiden.

Weiterhin tauchte die Frage auf, ob man für den Betrieb des Freibades im Vergleich zum Vorjahr in diesem Jahr weitere Kosten einsparen kann. Zur Einsparung gäbe es nur zwei Möglichkeiten, hieß es. Entweder die Unterhaltskosten komplett einzustellen oder die Öffnungszeiten des Bades noch weiter zu verringern.

Eine Kostenreduzierung für das Höhenschwimmbad hält die Verwaltung für nicht machbar, da zum einen immer wieder kleinere Unterhaltsmaßnahmen geleistet werden müssen und der Ruf nach längeren Öffnungszeiten aus der Bevölkerung groß ist.

Gestiegen sind auch die Unterhaltskosten für gemeindliche Gebäude. Dies liegt vor allem an der Erhöhung des Strompreises auf 80 Cent pro Kilowattstunde. Die Jahrmärkte, die letztes Jahr wieder stattfinden konnten, fuhren in der entsprechenden Haushaltsstelle ein Verlust von knapp 104 Euro ein. Für die Verwaltung ist dieser Minusbetrag, der eigentlich ein Plusbetrag sein müsste, noch ein Rätsel. Die Antwort soll bis zur nächsten Sitzung am kommenden Dienstag nachgeliefert werden.

Bei vier Krediten endet heuer die Zinsfestschreibung. Daher will man diese mit einer Sondertilgung in Höhe von 511.000 Euro noch in diesem Jahr komplett ablösen. Dies würde dann auch die Marktverschuldung insgesamt verringern. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt reduziert sich in diesem Jahr voraussichtlich auf 463.100 Euro.

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