Hubert Aiwanger rechnet in Forchheim mit CSU-Regierung ab

FORCHHEIM - Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Freien Wähler, fordert ein Programm, um Kommunen und Ehrenamtliche bei der Arbeit mit Flüchtlingen zu unterstützen. Das machte der bayerische Landespolitiker bei einem Hintergrundgespräch deutlich, zu dem er mit dem FW-Kreisvorsitzenden Manfred Hümmer und dem Landtagsabgeordneten Torsten Glauber kurz vor dem Annafestzug eingeladen hatte.

Eigentlich war Aiwanger gekommen, um zusammen mit seinem Landtags-Kollegen Torsten Glauber und dessen Vater und Altlandrat Reinhardt in der Freien-Wähler-Kutsche beim Annafestzug zu sitzen. Doch als Oppositionspolitiker nutzte er die Gelegenheit, um beim Vorabgespräch mit örtlichen Pressevertretern zu erklären, was er von der Landespolitik der CSU-Regierung hält. Und das war eindeutig: „Die Qualität ist schlecht, die Politik ist überhaupt nicht vorausschauend, man fährt gerade mal auf Sicht.“

Das gelte vor allem auch für das Thema Asyl, mit dem die Kommunen weitestgehend allein gelassen werden. „Die Zahl der anerkannten Flüchtlinge steigt und das wird jetzt auf die Kommunen zu kommen“, erklärte er. Denn mit der Anerkennung erhalten Flüchtlinge Arbeitslosengeld II von der Arge und müssen aus den Asylbewerberunterkünften ausziehen. In Städten wie Forchheim, wo der Wohnungsmarkt sowieso schon angespannt ist, sei das nicht leicht (wir berichteten).„Die Unterstützung der Flüchtlinge vor Ort können wir nicht nur den Ehrenamtlichen aufbürden.“

System würde kollabieren

Der FW-Politiker fordert daher ein spezielles Unterstützungsprogramm, mit dem solche Hilfe vor Ort finanziert werden soll. „Wir brauchen eine Anerkennung der ehrenamtlichen Arbeit, weil ohne die Freiwilligen das ganze System kollabieren würde“, forderte auch der FW-Kreisvorsitzende Manfred Hümmer. „Die Ehrenamtlichen bringen noch Geld mit, um zu helfen“, sagte Hümmer und warnte: „Aber die Kräfte schwinden.“ Weil Dinge wie Versicherungsfragen ungeklärt sind. Und weil es keinen Topf gebe, mit dem solche Auslagen gedeckt werden können.

Doch nicht nur beim Thema Asyl üben die Freien Wähler Kritik an der Landesregierung. Auch die Wiedereinführung des neunstufigen Gymnasiums geht ihnen deutlich zu langsam. „Früher oder später werden wir das G9 wieder flächendeckend haben“, sagte Torsten Glauber.

Skepsis bei Südumgehung

Unbegreiflich erscheint den lokalen FW-Politikern der geplante vierspurige Ausbau der Südumgehung in Richtung Fränkische Schweiz. „Wir brauchen eine Entlastung der vorhandenen Straßen“, räumte Manfred Hümmer ein. „Doch eine vierspurige Straße sehe ich mit Skepsis“. Torsten Glauber vermutete dahinter Kalkül: „Dann finanziert sich der Ausbau wahrscheinlich kostendeckender, weil man Maut erheben darf.“

Beim Thema S-Bahn-Halt Forchheim-Nord will Glauber Innenminister Joachim Herrmann auf seine Aussagen festnageln, die er im Wirtschaftsausschuss des Landtags getroffen hat. „Damals hat er gesagt, der S-Bahn-Halt kommt und daran messe ich ihn“, so Glauber. Auch wenn er momentan noch keine Neuigkeiten gehört habe.