Samstag, 26.09.2020

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Igensdorf: Neue FFW-Autos, weniger Einkommenssteuerumlage

Im Gemeinderat gab es viel zu diskutieren - 14.08.2020 09:00 Uhr

Neben Dachstadt und Stöckauch erhält auch die Feuerwehr Rüsselbach ein neues Fahrzeug.

© Petra Malbrich


Das sieht auch der Feuerwehrbedarfsplan vor. Pro Auto wurden deshalb 100.000 Euro in den Haushalt 2021 eingestellt, der staatliche Zuschuss wird noch abgezogen. Der Anschaffung und somit dem Bedarfsplan stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Allerdings ist noch nicht geklärt, ob wirklich drei TSF gekauft werden. Das kommt unter anderem auf die Vergaberichtlinien an. Liegt das Fahrzeug preislich unter 214.000 Euro, muss nicht europaweit ausgeschrieben werden. Jedenfalls kam im Gremium die Idee auf, dass eines der Fahrzeuge eine Art Logistikfahrzeug wird. Dieses muss eben nicht europaweit ausgeschrieben werden. Das Feuerwehrauto würde sich in der Ausstattung unterscheiden. „Man kann die Beladung ändern“, sagte Bürgermeister Edmund Ulm. Diese Flexibilität wirkt sich auch preislich aus. Zudem besteht die Möglichkeit, beim Kauf der Tragkraftspritzenfahrzeuge eine Partnerschaft mit einer anderen Gemeinde einzugehen. Wie und welche Fahrzeuge nun ausgeschrieben werden und ob das die Verwaltung kann oder externe Hilfe geholt werden muss, sind dann die nächsten Schritte.

Wie es um die Finanzen der Marktgemeinde steht, darüber hat Kämmerin Alexandra Krupp mit einem Zwischenbericht zum Haushalt Bilanz gezogen: Überraschenderweise gibt es im Bereich Steuereinnahmen bei der Grundsteuer und der Gewerbesteuer Mehreinnahmen in Höhe von 150.000 Euro. Ebenso überraschenderweise, aber eher negativ für die Gemeinde, ist die Einkommenssteuerumlage – also das Geld, das die Gemeinde vom Land erhält. Prognostiziert waren vier Millionen Euro, die Igensdorf auf vier Raten erhalten soll. „Die zweite Rate war schon um 200.000 Euro niedriger“, so Ulm. „Das liegt wohl daran, dass der gesamte Kuchen durch Kurzarbeit schon geschrumpft ist.“

Einbrüche hat die Gemeinde deshalb noch nicht zu befürchten. Es gibt noch Spielraum, weil nicht alle im Haushalt angesetzten Investitionen umgesetzt wurden. Der Verteilschlüssel gilt bis 2020. Dann wird ein neuer Verteilschlüssel angesetzt. Bei den Aufwendungen gibt es nur geringfügige Überschreitungen. Ob der Ansatz korrigiert werden muss, wird geprüft. „Es gibt zum jetzigen Zeitpunkt keine Hinweise, die darauf deuten, dass sich Mehrausgaben ergeben könnten, die zu einer Verschlechterung des geplanten Jahresergebnisses führen und die Erstellung eines Nachtragshaushaltes erforderlich machen würden“, erklärte die Kämmerin.

Nur bei einigen Maßnahmen gab es Überschreitungen von insgesamt 117.000 Euro. Beim Neubau des Kindergartens Rüsselbach kommt es zu Mehrausgaben von 57.000 Euro, bei der Kanalsanierung in Ober- und Unterlindelbach in Höhe von 43.000 Euro. Der Höchstbetrag der Kassenkredite ist im Haushalt mit 1,5 Millionen Euro festgesetzt. „In Anspruch genommen werden davon zurzeit ungefähr 614.000 Euro. Eine Kreditermächtigung in Höhe von 400.000 Euro aus dem Haushalt 2019 ist noch bis Ende 2020 gültig, ein Kredit in dieser Höhe könnte also noch aufgenommen werden“, sagte Krupp. Darlehensaufnahmen sind im Haushalt 2020 nicht vorgesehen.
Zu guter Letzt: Bürgermeister Ulm hat einen Lehrgang zum Standesbeamten absolviert. Mit der Bestellung durch den Gemeinderat darf der Bürgermeister ab September Heiratswillige trauen.

Petra Malbrich

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