Bescheinigung nicht akzeptiert

Ist die Förderung für das Egloffsteiner Freibad in Gefahr?

7.3.2021, 06:58 Uhr
Sitzungsbericht aus Egloffstein; Freibad Foto von: Rolf Riedel;  Datum: 05062020

Sitzungsbericht aus Egloffstein; Freibad Foto von: Rolf Riedel; Datum: 05062020 © Rolf Riedel

Im Rahmen des Förderprogrammes zur interkommunalen Sanierung der Freibäder Gräfenberg, Streitberg und Egloffstein erkennt der Zuwendungsgeber am Projektträger Jülich in Berlin aktuell die Bescheinigung der staatlichen Kommunalaufsicht zur Haushaltsnotlage nicht an. Das erklärte Egloffsteins Rathaus-Chef Stefan Förtsch im Gemeinderat. Dadurch würde nach derzeitigem Stand nur eine Förderung in Höhe von 45 statt der erhofften 90 Prozent zum Tragen kommen.


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Hintergrund ist, dass zur Gewährung des erhöhten Fördersatzes eine tatsächliche Haushaltsnotlage vorliegen und bescheinigt werden muss. Den Begriff der "Haushaltsnotlage" gibt es im Gegensatz zu manch anderen Bundesländern im bayerischen Kommunalrecht nicht explizit. Derzeit steht die staatliche Rechtsaufsicht in Kontakt mit dem PTJ zur Klärung.


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Weiteres Thema im Gemeinderat: die heuer bevorstehende Bundestagswahl. Im Markt rechnet man zur bevorstehenden Bundestagswahl Ende September auch ohne Änderung des Bundeswahlgesetzes mit einem großen Anteil an Briefwählern. Bisher gibt es in Egloffstein vier Wahlbezirke für Urnenwahl zuzüglich der Briefwahlbezirke. Das Innenministerium hat nun in einem Rundschreiben ausdrücklich auf die Erfordernis der Berücksichtigung des höheren Briefwahlanteils hingewiesen.

Das eventuell notwendige Zusammenlegen von Urnenwahlbezirken ist danach unbedingt zu vermeiden. Die Verwaltung hatte deshalb Überlegungen angestellt, dieses Problem zu lösen und schlug dem Gemeinderat vor, die Einrichtung von zukünftig zwei Stimmbezirken für Urnenwahlen zu beschließen. Nach Ansicht der Verwaltung könnten dies Egloffstein und Hundshaupten sein.


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Mit der Aula oder Turnhalle der Grundschule und dem großen Saal des Mehrzweckhauses in Affalterthal wäre ein großes Wahllokal in der geographischen Mitte des Gemeindegebietes sowie ein zweites im Osten geschaffen. Mit 9:3 Stimmen beschloss der Rat die Einrichtung von zwei Wahlbezirken. Die Wahlberechtigten der Ortsteile Dietersberg, Egloffstein, Egloffsteinerhüll, Hundsboden, Hundshaupten, Mostviel und Schweinthal wählen in der Grundschule Egloffstein. Die Wahlberechtigten der Ortsteile Äpfelbach, Affalterthal, Bärenthalmühle, Bieberbach, Hammerbühl, Hammermühle, Hammerthoos, Rothenhof und Schlehenmühle wählen im Mehrzweckhaus in Affalterthal.

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