Kein Bürgerentscheid zur Umgehung von Dormitz

DORMITZ - Die alte Aussegnungshalle auf dem Dormitzer Friedhof wurde im vergangenen Jahr abgerissen und die Fläche eingeebnet. Seither liegt diese brach und sieht ungepflegt aus. Die freigewordene Fläche biete sich für Urnenbeisetzungen an, da die Nachfrage danach zugenommen habe und in anderen Bereichen des Friedhofs zu wenig Platz vorhanden sei, wie Bürgermeister Holger Bezold (FW) dem Gemeinderat berichtete.

Die Neugestaltung war für 2020 geplant gewesen, scheiterte jedoch an fehlenden Angeboten. Eine erneute Ausschreibung erzielte drei Angebote. Das Gremium stimmte mit 11:3 Stimmen der Neugestaltung der Fläche für Urnenbestattungen zu und vergab den Auftrag zum Preis von 38 704 Euro.

Der Antrag über ein Ratsbegehren für oder gegen eine Ortsumgehung Dormitz hatte in der Februarsitzung eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Im Nachgang beantragten nun die FW-Gemeinderäte, dass die Gemeinde einen Bürgerentscheid/ein Ratsbegehren zur Weiterführung der Planung für den Bau der Ortsumgehung vorantreiben möge. Und zwar mit der Fragestellung: "Sind Sie für den Bau der Ortsumgehung westlich von Dormitz?"

Unflätig beschimpft

Laut Aussage der Regierung von Oberfranken könne wegen der Vielzahl von Einwendungen (rund 1600) zum Planfeststellungsverfahren vom September 2018 kein eindeutiges Stimmungsbild der Dormitzer Bürger festgestellt werden. Der Bürgerentscheid solle in demokratischer Form Klarheit schaffen, erklärte Bezold.

Thomas Bezold (FW) forderte das Gremium auf, keine weitere Diskussion darüber zu führen, da man in der Februarsitzung ausführlich Argumente ausgetauscht habe. Er machte darauf aufmerksam, dass er als Gemeinderat "schriftlich, persönlich und in menschenverachtender unflätiger Weise" wegen seiner Meinung dazu beschimpft worden sei. "Wenn wir von den Bürgern als Gemeinderäte gewählt werden, dann muss erlaubt sein, seine Meinung auch offen und ehrlich im Gremium zu äußern", erklärte Bezold. Bei der anschließenden Abstimmung wurde mit 7:7 der Antrag auf einen Bürgerentscheid abgelehnt. "Somit bleibt es uns verschlossen, wie die Dormitzer Bürger zur Westumgehung stehen", meinte Bürgermeister Bezold.

Anschließend kam das Gremium zu den Haushaltsvorberatungen. Die Pandemie habe auch finanzielle Auswirkungen, sagte der Bürgermeister – weshalb nach der Vorstellung der Kämmerei auch in Dormitz der Rotstift angesetzt werden solle. Für große freiwillige Maßnahmen bleibe nicht viel übrig, so Bezold: "Bisher konnten wir dem Vermögenshaushalt immer um die 500.000 Euro aus dem Verwaltungshaushalt zuführen. Dies wird nun im Verwaltungshaushalt 2021 nicht der Fall sein." Dieser werde bei einem Volumen von rund vier Millionen Euro mit einem Minus von 120.000 Euro abschließen. "Jetzt über Ausgaben zu sprechen, ist nicht nötig, da die Einnahmen noch nicht alle feststehen", teilte Bezold dem Gremium mit.

Kein Jubelhaushalt

Mit den Vertretern der Fraktionen wurde der Haushalt vorbesprochen, der Rathaus-Chef stellte die Eckdaten vor. Der Vermögenshaushalt wird demnach mit etwa 2,16 Millionen Euro abgeschlossen. "Es ist kein Jubelhaushalt, aber wir können wenigstens etwas für die Kinder und die Mitarbeiter tun", sagte der Bürgermeister. Die Einnahmen im Vermögenshaushalt beschränken sich im Wesentlichen auf 300.000 Euro als Zuschuss für den Kita-Neubau, 105.000 Euro Städtebauförderung und Entnahmen aus der allgemeinen Rücklage für Investitionen in Höhe von 600.000 Euro. Dazu kommt eine Kreditaufnahme von einer Million.

Auf der Ausgaben-Seite finden sich 1,3 Millionen Euro für den Kita-Neubau, 375.000 Euro für den Abwasserbereich, 40.000 Euro für das neue Urnengrabfeld sowie 160.000 Euro für den Erwerb von Grundstücken. "Letztlich", so der Bürgermeister, "kommen wir um eine Neuverschuldung nicht herum". Umso erfreulicher sei es da, "dass wir in den vergangenen Jahren umsichtig gewirtschaftet haben und uns eine Entnahme aus der Rücklage zur Verfügung steht". In der folgenden Debatte bemängelte Christof Schmitt (CSU), dass aus dem Antrag mit seinen 13 Forderungen zum Haushalt vieles nicht berücksichtigt worden sei. "Aus heutiger Sicht wissen wir nicht, wie sich die finanziellen Einnahmen entwickeln", antworte Bezold. Drei von der CSU geforderte Maßnahmen wie die Umstellung auf LED-Beleuchtung, die Sanierung des Friedhofs und die Kostenplanung für die neue Kita seien im Haushalt berücksichtigt worden.