Kirchehrenbach: Steigen Kita-Gebühren?

KIRCHEHRENBACH - Der Gemeinderat hat den Haushaltsplan 2016 und den Finanzplan bis 2019 einstimmig gebilligt. Allerdings machen die für 2017 vorgesehene Kreditaufnahme über knapp 1,7 Millionen Euro sowie eine Verpflichtungsermächtigung für die Mittelschul- und Turnhallensanierungen in Höhe von 350 000 Euro die Satzung genehmigungspflichtig. Das Landratsamt muss prüfen.

Die Sanierung des Schulkomplexes hängt zunächst an der Zustimmung der Bezirksregierung für die Bewerbung zum Kommunalen Investitionsprogramm „KIP“; angemeldet ist da der mit 435 000 Euro veranschlagte Fensteraustausch, der vom Bund mit 392 000 Euro gefördert würde, wenn im Mai aus Bayreuth ein „Ja“ käme.

Falls nicht, hielten sich Gemeinde und Schulverband an eine Teilsanierung, die nach dem Finanzausgleichsgesetz (FAG) bei 1,5 Millionen Euro Gesamtkosten einen Eigenanteil von 500 000 Euro erforderte, der wiederum anteilsmäßig den Gemeinden des Schulverbandes zu verrechnen wäre.

Abseits dieser „Zahlenspiele“ präsentierte Kämmerer Bastian Holzschuh eine als „ganz gut“ bezeichnete Haushaltslage. Die im Verwaltungshaushalt erwirtschaftete Zuführung an den 2,29 Millionen Euro umfassenden Vermögensetat erreicht mit 555 000 Euro einen neuen Höchststand. Die Einkommensteuerbeteiligung erhöht sich um acht Prozent auf fast 1,5 Millionen Euro, die Gewerbesteuer bleibt mit 250 000 Euro auf dem Stand des Vorjahres. Die geringe Steuerkraft – Platz 21 unter 29 Landkreisgemeinden – steigert die Schlüsselzuweisung um 13 Prozent auf 482 000 Euro. Die Mehreinnahmen betragen 283 000 Euro im Vergleich zu 2015. Bei den Ausgaben sind fürs Personal (Tariferhöhungen) plus 60 000 Euro, in Summe 803 000 Euro aufzuwenden. Diese Entwicklung fordere eine Erhöhung der Kita-Gebühren. Um „Gebührensprünge“ zu vermeiden, regte Holzschuh eine „jährlich-dynamische“ Gebührenerhöhung an.

Im Vermögenshaushalt, der die Investitionen enthält, schlägt neben Schul- und Turnhallensanierungen die Anschaffung eines Löschfahrzeugs für die Feuerwehr mit Gesamtkosten über knapp 440 000 Euro zu Buche; vom Land ist hier ein Zuschuss über 125 000 Euro zu erwarten. 918 000 Euro kostet die Kreisumlage, an die Verwaltungsgemeinschaft gehen 190 000 Euro und an den Schulverband rund 92 000 Euro.

Die Verschuldung beträgt aktuell 880 000 Euro, zum Jahresende rechnet Holzschuh mit einer Verminderung der Schulden auf 822 000 Euro – pro Einwohner also 364 Euro. Getilgt werden planmäßig rund 58 000 Euro.

Die allgemeine Rücklage steht bei 1,026 Millionen Euro. Für Investitionen werden heuer 997 000 Euro entnommen.